Konferenz
Nicht für alle Menschen, die ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch nehmen und nach Berlin kommen, verläuft dieser Weg reibungslos. Die gesetzlichen Regelungen sind unzureichend, was zu Problemen führt. Oftmals existieren auch Informationsdefizite, was die Rechte und die Beratungs- und Unterstützungsangebote betrifft. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder finanzielle Probleme treiben viele dieser Menschen in prekäre und ausweglose Lebenssituationen.
Was ist notwendig um in Berlin eine Willkommenskultur zu entwickeln, die EU-BürgerInnen eine Starthilfe für alle wichtigen Belange anbietet? Wie erfahren Ratsuchende von Beratungsangeboten, die sie über ihre Rechte aufklären und sie bei deren Durchsetzung unterstützen? Reichen die bestehenden Angebote und ihre Ausstattung aus? Welchen Anforderungen müssen Jobcenter und Sozialämter in diesem Zusammenhang gerecht werden?
Die Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen ist für alle BerlinerInnen mit Einwanderungsgeschichte zentral. Die entsprechenden Gesetze auf Bundes- und Landesebene sollten den Anerkennungsprozess erleichtern und die ersten Erfahrungen liegen vor. Sind die gesetzlichen Regelungen ausreichend? Welche Probleme entstehen bei der Umsetzung? Reichen die existierenden Beratungsangebote in Berlin aus? Wie viele Menschen scheitern, weil sie den Anerkennungsprozess nicht finanzieren können? Welche Unterstützungsangebote gibt es für sie? Inwieweit ist eine Ausweitung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote erforderlich? Welche Rolle spielt beim Anerkennungsprozess die Interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes und der Jobcenter, wie sie im Partizipations- und Integrationsgesetz vorgeschrieben ist und welche Schritte sind hier nötig?
Zeitplan und Ablauf
10.00 Uhr Begrüßung und Einführung durch Elke Breitenbach (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin)
10.20 Uhr Input zu den rechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den vorhandenen Unklarheiten und Widersprüchen durch Markus Pleyer (arbeitsmarktpolitischer Experte und Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V. sowie der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in den Beiräten der Berliner Jobcenter)
10.50 Uhr Podiumsdiskussion und offene Debatte zur Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Berlin mit:
Georgi Ivanov (Mitglied des Vorstands von Amaro Foro e.V.),
Anke Otter-Beaujean (Koordinatorin Migration im Referat Jugend, Migration und Beratungsdienste des AWO LV Berlin e.V.),
Monika Fijarczyk (DGB-Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte),
Moderation: Carsten Schatz (europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin)
12.30 Uhr Mittagspause
13.15 Uhr Input zu den Erfahrungen mit dem Landesanerkennungsgesetz durch Olesia Muschenko (Projektleitung der Zentralen Erstanlaufstelle Anerkennung des IQ Netzwerks)
13.45 Uhr Podiumsdiskussion und offene Debatte zur Umsetzung des Anerkennungsgesetzes in Berlin mit:
Tatjana Forner (Geschäftsführerin von Club Dialog e.V.),
Witold Kaminski (Mitbegründer des Polnischen Sozialrates e.V.),
Marie-Therese Reichenbach (Leiterin von Frostschutzengel e.V.),
Lale Yildirim (Beraterin im TBB-Anerkennungscoaching),
Moderation: Elke Breitenbach, MdA
15.15 Uhr Abschlussstatement durch Elke Breitenbach
Der Bescheid über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen
gemäß § 11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom 24.10.1990 liegt für die Konferenz vor. Sie können also dafür Bildungsurlaub beantragen.
Die Veranstaltung wird von Helle Panke e.V. in Kooperation mit der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus[1] organisiert.