100 Tage neben der Spur – Schwarz-Gelb regiert am Bürgerwillen vorbei

tazcafé

Fehlstart für Schwarz-Gelb: Zentrale Projekte der neuen Regierung finden keine Mehrheit. Ob es der Krieg in Afghanistan ist oder die geplante Steuerreform – die Bevölkerung ist kritisch und lässt das vermeintliche Traumpaar Merkel und Westerwelle früh alt aussehen. Wie ist die anscheinende Schwäche der Koalition zu bewerten? Was bedeutet sie für die Zivilgesellschaft? Und wie reagieren linke Medien darauf?

Es diskutieren:

Stefan Reinecke (tageszeitung)
Jörn Kabisch (Freitag)
Petra Welzel (ver.di Publik)

Moderation Christian Stahl

"Helle Panke" lädt jeden zweiten Dienstag im Monat (jeweils 19.30 Uhr) gemeinsam mit der Linken Medienakademie e.V. und der tageszeitung ein zur Diskussion über aktuelle Themen rund um Medien, Politik und soziale Bewegungen. Ort ist immer das tazcafé in der Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin

Nachbericht „Noch fehlen die harten Themen“

Mehr als 30 Gäste kamen am 9. Februar zum „mediatuesday“ ins tazcafé, um über die Bilanz der Bundesregierung nach 100 Tagen aus der Sicht linker Medien zu diskutieren. Jörn Kabisch vom „Freitag“ stellte auf dem Podium die These auf, dass die schwarz-gelbe Regierung das Ende der Lagerregierungen darstelle. Während die oppositionelle SPD sich zuweilen staatstragend verhalte, geriere sich die regierende FDP wie in der Opposition. Petra Welzel von der Gewerkschaftszeitung „ver.di PUBLIK“ stellte in Frage, dass eine rot-rot-grüne Regierung einheitlicher handeln und sich weniger streiten würde. Aus ihrer Sicht sei fraglich, ob ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsprojekt mit Inhalten gefüllt werden könne. Stefan Reinecke von der „taz“ meinte, dass zur Zeit noch harte Themen fehlten, an denen sich Widerstand gegen die aktuelle Bundesregierung kristallisieren könne. Für Themen sozialer Gerechtigkeit gebe es zwar gesellschaftliche Mehrheiten, doch biete Schwarz-Gelb derzeit noch wenig Angriffspunkte. Die geplante Kopfpauschale könnte aus seiner Sicht einen ersten Fokus für die Opposition darstellen. Die Veranstaltungsreihe „mediatuesday@taz“ wird von Helle Panke e.V., Linke Medienakademie e.V. und der taz-Genossenschaft gemeinsam ausgerichtet. Der nächste „mediatuesday“ über die Auswirkungen der neuen Medien auf die Privatsphäre wird am 13. April um 19.30 Uhr wieder im tazcafé stattfinden.

LiMA, taz