Politik aktuell
Die evangelische und katholische Kirche zählen zu den vermögenden Institutionen in Deutschland. Sie verfügen über ein milliardenschweres Vermögen, einen weitverzweigten Immobilienbesitz zahlreiche kircheneigene Banken sowie über jährliche Kirchsteuereinnahmen von mehr als 9 Mrd. Euro pro Jahr.
Dennoch zahlt der Staat nur für das Kirchenpersonal und dessen Pensionen, bezuschusst den Religionsunterricht und die Theologenausbildung, auch Kindergärten und Privatschulen, übernimmt auch Bau- und Instandsetzungskosten für Kirchengebäude. Doch dabei bleibt es nicht. Wegen der Steuerprivilegien der Kirchen verzichtet der Staat auf mannigfaltige Einnahmen, beispielsweise beim kirchlichen Grundbesitz. Das ist jedoch nicht alles. Auch die Mitglieder der Kirchen haben eine steuerliche Sonderstellung. Sie können ihre Kirchensteuer von der Einkommenssteuer absetzen und das kostet ca. 3 Milliarden Euro pro Jahr.
Dies sind nur Beispiele für ein über lange Zeit gewachsenes Privilegienbündel der Kirchen, das auf den politischen Prüfstand gehört. Experten beziffern seinen Wert, einschließlich der Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände und ähnliche kirchliche Organisationen, auf 19 Mrd. Euro – pro Jahr. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Trennung von Kirche und Staat, sondern der sozialen Gerechtigkeit muss dieser Zustand hinterfragt werden. Zugleich muss über den konkreten, politischen und juristischen Handlungsbedarf gesprochen werden, der sich aus der Notwendigkeit ungerechtfertigter Privilegien ergibt.
*Der Sekretär der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, im „Fuldaer Tageblatt“ zur Kritik an der staatlichen Kirchenfinanzierung.
Referenten: Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke; Carsten Frerk, Autor des „Violettbuches Kirchenfinanzen“ (2010), eines Standardwerkes zur Staatsfinanzierung der Kirchen, Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes
Moderation: Marian Krüger
Gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.