Tagung des AK Linke Metropolenpolitik
Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft, Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.
Wie die Beispiele der Deutschen Bahn und zum wiederholten Male die Berliner S-Bahn zeigen, reicht eine öffentliche Eigentümerschaft allein nicht aus, um Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen zu verankern und zu realisieren. Die Kommerzialisierung, verstanden als die Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Kriterien, hat viele öffentliche Unternehmen erheblich geprägt und Ziele des Gemeinwohls in den Hintergrund treten lassen. Für eine linke Stadtpolitik reicht es jedoch nicht aus, nur den Ausverkauf öffentlichen Vermögens zu beenden. Öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen müssen auch auf die Belange des Gemeinwohls ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft sind nicht als „cash cows“ für kommunale Haushalte zu verstehen, sondern als effektive Instrumente für eine soziale und ökologische Stadtpolitik. Wie die Beispiele neugegründeter kommunaler Energieversorgungs-unternehmen zeigen, können öffentliche Unternehmen einen aktiven Beitrag zur ökologischen Neuausrichtung der Energieversorgung leisten.
Angesichts verschiedener Bemühungen um eine Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen diskutiert die Tagung die folgenden Fragen:
- Was ist unter Gemeinwohl bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen zu verstehen? Wer definiert ‚Gemeinwohlfunktionen’?
- Welche Erfahrungen bestehen bei der Rekommunalisierung öffentlicher Unterneh-men bzw. der Neugründung öffentlicher Unternehmen? Welche Rolle spielten Ziele und Funktionen des Gemeinwohls bei der Ausrichtung rekommunalisierter Unternehmen?
- Welche Möglichkeiten bestehen für die Rekommunalisierung in Berlin? Wie können Gemeinwohlziele wirksamer als bisher in öffentlichen Unternehmen realisiert werden?
Ablauf
10.30 Uhr Ankunft und Anmeldung, Kaffeeversorgung
11.00 Uhr I Auftaktbeiträge
Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)
Christian Zeller (Universität Salzburg)
Moderation: Julia Witt
12.00 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr II Workshops
(1) Anforderungen an eine demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen
Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz)
Tim Engartner (Universität Duisburg-Essen)
Vera Gäde-Butzlaff (Vorstandsvorsitzende BSR)
(2) Transparenz der Arbeit öffentlicher Unternehmen
Prof. Dr. Jürgen Kessler (Verbraucherzentrale Berlin/HTW Berlin)
Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
(3) „Mehrwert“: Gesellschaftliche Verantwortung in öffentlichen Unternehmen von heute
Veronika Hannemann (ver.di)
Matthias Naumann (AK Linke Metropolenpolitik)
Ingo Malter (Geschäftsführer Stadt und Land)
15.00 Uhr III Präsentation der Workshopergebnisse
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr IV Podium: Öffentliche Unternehmen zwischen Volksentscheid und Haushaltsnotlage
Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen)
Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher der Grünen)
Moderation: Ulrike Herrmann (taz)
17.30 Uhr Ende der Tagung
Gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.