Auswirkungen des EU-Fiskalpakts
Die Bewältigung der Finanzkrise hat die öffentlichen Schulden in der EU ab 2008 massiv nach oben getrieben. Der Deutsche Bundestag hat 2012 den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt beschlossen. Nur die Linksfraktion hat geschlossen dagegen gestimmt und anschließend Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Trotzdem bleibt es dabei, dass Deutschland mit Inkrafttreten des Fiskalpaktes rund 20 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich einsparen muss.
Wie verschärft der Fiskalpakt den Druck auf das ohnehin hoch verschuldete Berlin zur Einhaltung der Schuldenbremse? Welche Alternativen gibt es zu dem Spardiktat von SPD und CDU in Berlin?
Diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren mit:
Dr. Heinrich Niemann (Vorsitzender pad e.V., Bezirksstadtrat a. D., Bezirksverordneter Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf) und
Dr. Harald Wachowitz (Geschäftsführer Berlin-Brandenburger-Bildungswerk e.V.)
Moderation: Dr. Manuela Schmidt (MdA)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.