Demokratie demokratisieren
Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht
Gesellschaftspolitisches Forum Marzahn-Hellersdorf
Die Menschen haben kein gutes Bild von der Politik und auch nicht von Parteien. Einen Großteil davon haben sich Politiker_innen selbst zuzuschreiben. Schnell verfallen sie in Reflexe, geben flapsige Antworten auf wichtige Fragen und oft denken sie nur bis zur nächsten Wahl. Im parlamentarischen Alltag bleiben Aufklärung und der Streit um das beste Argument auf der Strecke. So läuft die Demokratie Gefahr zu verschwinden, denn sie lebt vom Engagement vieler Menschen. Eigentlich müsste es der Wunsch von Politiker_innen sein, Menschen zu ermuntern, selbst aktiv zu werden. Deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein solches Engagement auch ermöglichen, statt es zu verhindern oder lediglich zu tolerieren.
Halina Wawzyniak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, unterbreitet Vorschläge, wie Demokratie wieder demokratischer und lebendiger werden kann. Sie wirft einen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Abläufe, berichtet von ihren eigenen Erfahrungen mit zum Teil bis zur Unkenntlichkeit erstarrten Ritualen und erklärt, warum das geltende Wahlrecht dem Souverän nicht ausreichend Möglichkeiten an die Hand gibt, die Verhältnisse nachhaltig zu verändern. Stattdessen müssten den Bürger_innen Möglichkeiten eröffnet werden, auf Bundesebene sich auch über Volksentscheide an der politischen Willensbildung zu beteiligen, d.h. gesetzgeberisch tätig zu werden.
Referentin: Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE)
Moderation:Norbert Seichter