Das Gewerbemietrecht und der Schutz sozialer Einrichtungen im Kiez
Podium zur Frage, wie das Gewerbemietrecht umgebaut werden muss, um soziale Projekte und kleines Gewerbe besser zu schützen
Linke Metropolenpolitik
Eine lebenswerte Nachbarschaft, das sind die Menschen, die im Kiez leben und die Einrichtungen, die von der Nachbarschaft genutzt werden. Diese Einrichtungen sind meist kleine Gewerbetreibende, Vereinsräume, soziale Projekte, das Café an der Ecke, Kitas und die Räume sozialer Träger.
Berlins Wohnungsmieter*innen sind seit Jahren vom herrschenden Mietenwahnsinn betroffen – aber auch die Gewerbemieten gehen in vielen Ecken Berlins durch die Decke. Besonders hart treffen Gewerbemieterhöhungen Vereine und soziale Projekte, die nicht kommerziell ausgerichtet sind. Für sie ist es nicht möglich, die Preise zu erhöhen, wie das beispielsweise kleine Läden oder die Gastronomie noch versuchen können. Doch generell haben Gewerbemieter, ob gemeinnützige Vereine und soziale Einrichtungen oder kleine Läden, kaum Schutzmöglichkeiten im Mietrecht. Sie sind auf dem Mietmarkt dem „Recht des Stärkeren“ noch stärker ausgeliefert als Wohnungsmieter*innen.
Was kann und muss die Politik tun, um kleine Gewerbetreibende, Vereine und soziale Einrichtungen zu schützen? Welche Möglichkeiten und Erfahrungen gibt es in anderen Ländern?
Diesen Fragen wollen wir bei einem Podiumsgespräch nachgehen. Es diskutieren:
Gaby Gottwald (MdA, DIE LINKE, Ausschuss Stadtentwicklung und Wohnen[1]),
Henrik Solf (AK Mietrecht RAV[2]),
Michelle Hartmann und Lieven Götze (Sonntags-Club e.V.[3]) und
Renate Stark (Caritas Berlin/Standort Dänenstraße 19[4])
Moderation: Fabian Kunow
Links:
- https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Ausschuss-fuer-Stadtentwicklung-und-Wohnen
- https://www.rav.de/themen/mieten-wohnen-stadtpolitik/
- http://www.sonntags-club.de/
- https://www.caritas.de/adressen/allgemeine-soziale-beratung-arm-projekt/allgemeine-soziale-beratung-arm-projekt-caritasver/10439-berlin/99692