Politik im Gespräch
Nur wenig lässt bei Berlinerinnen und Berlinern mehr die Augen rollen als die Baustelle am Flughafen BER in Schönefeld. Der erste Spatenstich erfolgte nach einem langen Planfeststellungsverfahren am 5. September 2006. Der Flugbetrieb sollte im November 2011 und nach einer moderaten Terminkorrektur dann im Juni 2012 offiziell starten. Bekanntlich ist der Flughafen bis heute, also nach dem Doppelten der vorveranschlagten Bauzeit, noch nicht eröffnet. Und es werden sich nur wenige finden, die ihre Hand für den aktuell geplanten Eröffnungstermin im Oktober 2020 ins Feuer halten würden.
Nach etlichen bekannt gewordenen Skandalen und Grotesken, Ermittlungsverfahren und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat kurz vor den Sommerferien ein zweiter Untersuchungsausschuss formal seine Tätigkeit aufgenommen und fängt am 7. September praktisch an zu arbeiten.
Die Kostenexplosion auf der BER-Baustelle und die nicht absehbare Fertigstellung dieses großen Infrastrukturprojekts wirft ebenso wie die Hamburger Elbphilharmonie oder der Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" Fragen auf: Kann der Staat nicht bauen? Bauen Private besser? Oder sind es gerade die privaten Bauunternehmen, die sich auf Kosten des Staates bereichern?
Über den aktuellen Stand der Aufklärung des BER-Skandals wollen wir mit Jutta Matuschek (Die Linke) sprechen. Sie war Mitglied im ersten "Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Verantwortlichkeiten und Kostenentwicklung am BER" und wird an diesem Abend auch ihre Gedanken zu der Frage "Bauen Private besser?" vorstellen.
Moderation: Fabian Kunow