Die aktuelle Staatsdebatte läuft in höchst unterschiedliche Richtungen: mit dem schlanken
Staat wird die Abwicklung der wohlfahrtsstaatlichen Ordnung beschrieben, mit dem starken Staat die Tendenz zu einer verstärkt autoritären Ausprägung des Kapitalismus, mit der Internationalisierung des Staates die Erosion des Nationalstaats und neue Formen transnationaler Gouvermentalität. Wo führt der rote Faden entlang?
Mit Dr. Joachim Bischoff (MdBü Hamburg, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus),
Dr. Cornelia Heintze (Leipzig), Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer (Berlin), Prof. Dr. Hermann Klenner, Christoph Lieber (Redaktion Sozialismus, Hamburg), Dr. Peter Wahl (weed)
Leitung: Richard Detje (Red. Sozialismus, Hamburg), Prof. Dr. Klaus Steinitz (Helle Panke)
Eintritt: 5 Euro Wir bitten um Voranmeldung!
Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und WISSENTransfer
In der Utopie kreativ ist ein Konferenzbereicht erschienen (Heft 218, Dezember 2008, S. 1129-1133):
Richard Detje/Klaus Steinitz
Die Erosionskrise des Neoliberalismus hat die Staatsfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Frage nach dem Zusammenhalt des Gemeinwesens drängt sich in einer Zeit zunehmender sozialer Zerklüftung, des Zerfalls öffentlicher Einrichtungen und Armutslagen in wachsenden Teilen der Bevölkerung immer mehr auf. Selbst in Kernbereichen des deregulierten globalen Kapitalismus im Finanzsektor ist staatliche Intervention gefragt, um eine Eskalation von Krisenprozessen zu verhindern.
Am 6. September 2008 bot ein gemeinsamer Workshop von Helle Panke, Rosa-Luxemburg-Stiftung und WISSENTransfer in Berlin Gelegenheit, über eine mögliche »Rückkehr« des Staates nach Jahrzehnten neoliberaler Entstaatlichung, über Tendenzen der Internationalisierung des Staates bzw. der Profilierung alternativer nationaler Entwicklungspfade jenseits des angelsächsischen Kapitalismus sowie über das Scheitern der »Rücknahme des Staates im »Realsozialismus zu diskutieren. An dem Workshop nahmen über 50 Interessenten teil.
»Rückkehr« des Staates?
Zentrale These von Joachim Bischoff (Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft) ist, dass der Prozess der »Aushungerung« des Staates sich im vergangenen Jahrzehnt beschleunigt hat und noch keineswegs beendet ist. Der Rückgang der Staatsquoten kennzeichnet die Entwicklung (Ausnahme: die skandinavischen Länder) in allen kapitalistischen Metropolen, wobei sich die politische Klasse in Deutschland vergleicht man die Entwicklung der Abgabenquoten hierzulande mit der in der EU seit den 1990er Jahren besonders profiliert hat. Durch umfangreiche Privatisierungsprozesse sind die gesellschaftlichen Verhältnisse einer »mixed economy« aufgelöst worden zugunsten neuer Kapitalanlagesphären. Das Ergebnis ist aber keine Revitalisierung der Akkumulation, sondern eine fortschreitende Zersetzung der sozioökonomischen Infrastruktur. Der moderne, säkularisierte Staat, der sich mit der Aufklärung als Nationalstaat durchsetzte, steht an einem Wendepunkt, wenn die herrschenden Klassen nicht in der Lage sind, die allgemeinen Bedingungen der Produktion und damit der gesellschaftlichen Reproduktion zu garantieren. Wachsende Entfremdung der Bürger von ihrem Gemeinwesen und eine Krise der politischen Repräsentation sind die Folgen.
Hermann Klenner (Rechtswissenschaftler, Mitglied der Leibniz-Sozietät, Berlin) wandte sich grundsätzlich gegen die Formel von der »Rückkehr« des Staates: da er nicht verschwunden sei, könne er auch nicht zurückkehren. Klenner setzte sich kritisch auseinander mit der Haltung von Teilen der Partei Die LINKE zum Staat: Regierungsbeteiligung u.a. in Berlin, Inkonsequenzen bei der Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zustimmung linker Politiker zur »Staatsräson« usw. Er betonte, dass Privatisierung eine Tendenz zur Entdemokratisierung enthalte, da die Möglichkeiten gesellschaftlichen Eingreifens geschwächt werden. Klenner kritisierte ferner Ansätze in der programmatischen Debatte der Linken, Grundwerte an die Stelle von Grundrechten zu stellen. Rechtliche Standards müssten weiter ausgebaut werden; Recht dürfe nicht durch Moral ersetzt, Freiheitsrechte nicht über soziale Rechte gestellt werden. Gegenwärtig seien in der Bundesrepublik und in anderen kapitalistischen Staaten verstärkt Tendenzen der Delegalisierung, also der Abkehr vom »rule of law«, nicht nur in der Außen-, sondern auch verstärkt in einer zunehmend autoritären Transformation des »Sicherheitsstaates« zu beobachten.
In der anschließenden, durchaus kontroversen Diskussion ging es u.a. darum, dass die Anforderungen der Linken an den Staat deutlicher bestimmt werden müssten: öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Sicherung, Rechtsgarantien. »Rückkehr« des Staates aber im Sinne der Sicherung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft. Während zum einen die Anforderung gestellt wurde, Veränderungspotenziale im Rahmen eines kapitalistischen Staates auszuleuchten, und auch wieder stärker über Erfordernisse gesellschaftlicher Planung zu diskutieren, wurde andererseits angesichts der Machtpositionen des globalisierten Kapitals und der Machtapparate des bürgerlichen Staates grundsätzlich die Frage nach den Möglichkeiten der Demokratisierung der Wirtschaft im Kapitalismus aufgeworfen. In den linken Diskursen zum Staat müssten weit stärker internationale bzw. regionale Aspekte (unterschiedliche Bedingungen in Europa, China, Lateinamerika u.a.) sowie die verschiedenen zeitlichen Etappen, heute besonders die neuen Bedingungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, berücksichtigt werden. Es müsse auch weiter darüber nachgedacht werden, welche Chancen unter den gegenwärtigen inneren und äußeren Bedingungen, insbesondere der Machtapparate des bürgerlichen Staats, ein schrittweiser Übergang zur einer sozialistischen Gesellschaft überhaupt hat.
Internationalisierung des Staates - Alternativen
Peter Wahl (weed, Berlin) befasste sich mit der Transformation des Nationalstaates im Prozess der Globalisierung. Ausgangspunkt ist die These, dass der Nationalstaat seit ca. 300 Jahren die dominierende Organisationsform der Vergesellschaftung ist. Es gibt auch heute jenseits des Nationalstaats keine dem demokratischen System vergleichbare Organisationsform. Der Nationalstaat unterliegt allerdings einem Funktions- und Gestaltwandel durch die Entbettung des Marktes. Akteure der global governance sind multilaterale Institutionen, Regierungen, Unternehmen, Zivilgesellschaften. Da es keine globale politische Instanz für die Regulierung des Weltmarkts gibt, entwickelt sich eine zunehmende Asymmetrie zwischen der Entfaltung des Markts und politischer Steuerungsfähigkeit. Die Nationalstaaten sind nicht wehrlose Objekte des Prozesses, sondern haben ihn eingeleitet, wobei Liberalisierungsprozesse eine Eigendynamik entwickeln und teilweise auch einen point of no return erreicht haben. Die EU kann als ein Sonderfall der Internationalisierung des Staates angesehen werden: Transfer von Souveränität an die EU-Institutionen und einem darauf beruhenden Durchgriff auf nationalstaatliche Politik.
Cornelia Heintze (mehrjährige Stadtkämmerin, Leipzig) sieht in den skandinavischen Ländern eine Gegenentwicklung. Trotz auch dort spürbarem Globalisierungsdruck gibt es dort bis heute keinen Rückzug des Staates, sondern einen Wandel staatlicher Interventionsformen. Deren Erfolge zeigen, dass es echte Alternativen zu Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung gibt. Heintze charakterisierte an Hand wichtiger ökonomischer und sozialer Indikatoren die Unterschiede zwischen Deutschland und den skandinavischen Ländern: Größere Anteile des Staatssektors an der Wertschöpfung und an den Beschäftigten, überdurchschnittliches Qualifikationsniveau der im Staatssektor Beschäftigten, hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen, darunter besonders in der Kinderbetreuung, der Bildung, der gesundheitlichen Versorgung. Die höheren Steuereinnahmen bilden eine stabile Basis für ein hohes Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die notwendige Umverteilung zur Bekämpfung von Prekarität und Armut. Die wirtschaftliche Dynamik und die Exporterfolge der skandinavischen Länder zeigen, dass ein starker Sozialstaat auch unter den Bedingungen der Globalisierung möglich ist.
In der Diskussion ging es insbesondere um die Rolle der Linken in den skandinavischen Ländern, ihrem Anteil an den sozialstaatlichen Maßnahmen und um die Auswirkungen der staatlichen Politik auf den politischen Einfluss der Linken. Es wurde auch erörtert, wie die Erfahrungen der skandinavischen Länder in Deutschland besser genutzt werden können. Dazu wurde z.B. vorgeschlagen, auch Experten aus skandinavischen Ländern zu öffentlichen Anhörungen der LINKEN einzuladen.
Das Scheitern der »Rücknahme« des Staats
Uwe-Jens Heuer (Rechtswissenschaftler, Mitglied der Leibniz-Sozietät, Berlin) interpretierte die Formel von der »Rücknahme des Staats« im Sinne seines »Absterbens«. Er sieht in der Forderung nach Beginn des Absterbens des Staates im Sozialismus eine unzulässige Verallgemeinerung konkret-historischer Erfahrungen der kurzen Zeit der Pariser Kommune. Heuer argumentierte, dass der Staat nicht nur unter den konkreten Entwicklungsbedingungen der Sowjetunion nicht absterben konnte, sondern dass der Staat generell eine notwendige Funktion in einer sozialistischen Gesellschaft ausübt. Das Scheitern des Realsozialismus könne insofern nicht als »Staatsfixiertheit« gedeutet werden. Ebenso wie in anderen Bereichen der Entwicklung des Realsozialismus müsse auch der Staat in seiner Widersprüchlichkeit und in den historischen Zusammenhängen betrachtet werden. Es sei wenig sinnvoll, nur die negativen Seiten des Realsozialismus aufzuzeigen und die positiven Leistungen wegzulassen oder zu vernachlässigen. Heuer hob hervor, dass das Scheitern des Realsozialismus in der DDR zum Zeitpunkt 1989/90 nur im welthistorischen Kontext des Zusammenbruchs des Sozialismus in der Sowjetunion und der Aufgabe der DDR durch Gorbatschow zu verstehen sei.
Christoph Lieber (Redakteur von »Sozialismus«, Hamburg) analysierte die historische Entwicklung des Staats in der Sowjetunion, darunter auch, warum die Innovation der Räte nicht wirksam wurde. Zur differenzierten Analyse und Bewertung des Staats und seiner Rolle unterschied Lieber fünf Phasen: 1. die Zeit des Bürgerkriegs und des Kriegskommunismus; 2. die Phase der NÖP, die nach wenigen Jahren wieder abgebrochen wurde; 3. die Phase Industrialisierung auf der Grundlage der Fünfjahrpläne und die Zeit des stalinistischen Terrors Ende der 1920er und die 1930er Jahre; 4. die Zeit 1956 bis 1986, die mit politischem und kulturellem Tauwetter, ökonomischen Reformen, begann und mit der Stagnation auf allen wichtigen Gebieten endete; 5. die Phase der von Gorbatschow initiierten Perestrojka und Glasnost bis zu ihrem Scheitern und dem Untergang der Sowjetunion. Das Grundproblem der Deformation des Staats bestand in seiner mangelnden Demokratisierung, die wiederum dem bolschewistischen Parteiverständnis geschuldet ist. Lieber geht davon aus, dass es keine chinesische Mauer zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Staat einer sozialistischen Gesellschaft gibt.
In der Diskussion standen Fragen des Charakters eines sozialistischen Staates, seiner Herausbildung, Entwicklung und Perspektive sowie die Verständigung über die von Marx begründete Problematik der Rücknahme des Staates im Vordergrund. Es wurde hervorgehoben, dass es bei Marx um die »Rücknahme des Staates in die Gesellschaft« geht, d.h. um eine »Rücknahme« im Sinne einer Vergesellschaftung des Staates, die auch als umfassende, konsequente Demokratisierung charakterisiert werden kann. Die Transformation des bürgerlichen Staates müsse breiter als es meist in den Diskussionen geschieht, aufgefasst werden und die Räteproblematik sowie Fragen der Wirtschaftsdemokratie und der Selbstverwaltung einschließen. Die Menschen als Träger ihrer eigenen Geschichte müssten in der Staatsdebatte stärker berücksichtigt werden, woraus sich Konsequenzen für den Inhalt und die Art und Weise der Wirksamkeit des Staates in einer sozialistischen Gesellschaft ergeben. Für die weitere Diskussion zum Staat in einer sozialistischen Gesellschaft wurde auch vorgeschlagen, die Entwicklungsprozesse in China stärker auszuwerten.
Der Verlauf des Workshops hat deutlich gezeigt, dass die Debatten zu den Veränderungen im Inhalt und in den Funktionen des Staates im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und zur Perspektive des Staates in einer alternativen sozialistischen Gesellschaft von hoher Aktualität und auch von grundsätzlicher Bedeutung für die Programmatik der LINKEN sind. Auf dem Workshop wurde die Vielfalt der mit der Staatsdebatte verbundenen Probleme sichtbar, deren weitere Klärung noch einen längeren Diskussionsprozess erfordern wird. Dabei wird es notwendig sein, die verschiedenen Stränge des Diskurses, die mit dem Finanzmarktkapitalismus, der Globalisierung und der europäischen Integration und mit einer sozialistischen Alternative verbunden sind, stärker zusammenzuführen. Die Diskussion machte auch deutlich, dass es notwendig ist, den Inhalt einiger Begriffe und Prozesse in ihrer Widersprüchlichkeit besser herauszuarbeiten, um Fehldeutungen und Missverständnisse zu überwinden. Dies wurde besonders offensichtlich bei den Auseinandersetzungen um den Inhalt der Begriffe »Rückkehr des Staates« heute und »Rücknahme des Staates« in einem zukünftigen Sozialismus. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die mit dem Staat verbundenen Fragen einen größeren Stellenwert in der Verständigungsdiskussion der gesamten Linken erhalten sollten. Dies müsse sich auch im neuen Parteiprogramm DER LINKEN widerspiegeln.