Was ist zu erwarten vom Untersuchungsausschuss zum "Neukölln-Komplex"

Extreme Rechte

Angezündetes Auto des Die Linke Politikers Ferat Koçak

• Bildrechte: Ferat Koçak

Jahrelang bemühten sich Betroffene und antifaschistische Initiativen um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sog. Neukölln-Komplex, der über siebzig Brandanschläge, Sachbeschädigungen und gezielte Drohungen bei Privatadressen von antifaschistisch engagierten Menschen und Projekten umfasst. Der Kreis der Tatverdächtigen aus der Neonazi-Szene ist übersichtlich. Doch selbst als schließlich intensiv ermittelt wurde, gab es lange Zeit keine Ermittlungserfolge, und bis heute gibt es keine Verurteilungen. Das lässt viele Menschen nach der Rolle der verschiedenen Sicherheitsbehörden im „Neukölln-Komplex“ fragen. Hinzu kommen Enthüllungen über Kontakte von Polizisten in die Neuköllner AfD, deren ehemaliges Mitglied als einer der Hauptverdächtigen gilt.

Nun kommt endlich der geforderte Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Was genau soll von ihm untersucht werden? Welche Möglichkeiten hat dieser Untersuchungsausschuss? Was fordern die Betroffenen?

Dazu kommen wir ins Gespräch mit Niklas Schrader (er sitzt für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus im Untersuchungsausschuss), Claudia v. Gélieu ( Initiative Rudow empört sich[1], Galerie Olga Benario[2] - als Aktive der Galerie Olga Benario wurde sie zur  Zielscheibe dieser neonazistischen Angriffswelle und setzte sich sehr früh für den Untersuchungsausschuss ein) und Bianca Klose (Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus[3] Berlin).

Moderation: Fabian Kunow

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Links:

1. https://www.buendnis-neukoelln.de/2018/rudow-empoert-sich/
2. https://galerie-olga-benario.de/
3. https://mbr-berlin.de/