Internationale Politik
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Mitte Januar führte die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS harte Sanktionen gegen Mali ein, nachdem die aktuelle Militärregierung für Februar terminierte Wahlen ausgesetzt hatte. Frankreich unterstützt die Sanktionen völlig, die EU hat Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten beschlossen und in den Vereinten Nationen scheiterten Sanktionsmaßnahmen an einem Veto von China und Russland. Ein Großteil der malischen Bevölkerung unterstützt die aktuelle Regierung in ihrem Kurs eines längeren Übergangs bis zu Neuwahlen mit dem Ziel einer Neubegründung des Landes.
Gleichzeitig zeichnet sich immer stärker ab, dass die Konfliktlage in Mali durch die verschiedenen militärischen Interventionen der UN und der EU nicht stabilisiert wird. Im Mai entscheidet der Bundestag über eine mögliche Fortführung der Mali-Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Missionen in Mali (MINUSMA) und der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM Mali). Aufgrund der Sanktionen keimt in Deutschland die Debatte auf, inwiefern Malis Regierung militärisch überhaupt unterstützt werden sollte.
Wie lässt sich der Konflikt in Mali erklären? Warum ist die Bundeswehr dort beteiligt? Und inwiefern liegt in der aktuellen Debatte eine Chance, Malis Neuanfang von außen konstruktiv zu begleiten?
Um uns als Berliner Publikum über die Situation in Mali und das Wirken der Bundeswehr vor Ort zu informieren, haben wir Christine Buchholz eingeladen. Sie war von 2009 bis 2021 als Mitglied des Bundestages für die LINKE im Verteidigungsausschuss und Berichterstatterin zu Mali, zur Zeit arbeitet sie freiberuflich zu Mali, Afghanistan und antimuslimischem Rassismus. Franza Drechsel, Referentin für Westafrika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, moderiert das Gespräch.
Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Helle Panke e. V. und dem Afrika-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung[1].