Privatisierung des Krieges

Am 8. und 9. Dezember findet im CongressCentrum am Alexanderplatz in Berlin zum achten Mal der Europäische Sicherheitskongress statt.

Dort sind regelmäßig einige Hundert Militärs aus allen Erdteilen vertreten (Schwerpunkt mittel- und osteuropäische Nato-Staaten), nebst Regierungsvertretern, Rüstungsfirmen und militärisch relevanten Dienstleistern.

Da der Bedarf an High-Tech-Produkten und Dienstleistungen (bis hin zu Feldwäschereien und Feldpost) vom Militär gar nicht mehr gedeckt werden kann, wird die Unterscheidung zwischen zivilen und Rüstungsbetrieben immer schwieriger. Der Trend geht dahin, auch kriegerische Handlungen an „zivile“ Vertragsunternehmen auszulagern. Ein deutsches blackwater gibt es noch nicht, aber es gibt deutsche Söldner, die bei ausländischen Unternehmen anheuern, und es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die das Entstehen von Söldnerfirmen verhindern könnten. An der Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird nicht mehr darüber diskutiert, ob, sondern in welchem Rahmen Privatfirmen bisher dem Staat vorbehaltene „Sicherheitsdienstleistungen“ übernehmen können; das Stichwort lautet: Effizienz. Das geht einher mit weniger Transparenz, weniger demokratischer Kontrolle und einer unklaren juristischer Zuständigkeit.

Beiträge:

- Wer verdient wie viel an der Rüstung? Aktuelle Rüstungsbeschaffungsprogramme (Inge Höger, MdB DIE LINKE)

- Private Sicherheits- und Militärdienstleister: Ein Überblick ( Dario Azellini)

- Bundeswehr GmbH: Wie weit ist die Privatisierung der Bundeswehr, welche Tendenzen gibt es in Deutschland? (Kevin Gurka, Informationsstelle Militarisierung)

- Söldner im rechtsfreien Raum? Rechtliche Problematik von privaten Sicherheitsfirmen (Frank Brendle, Journalist, DFG-VK Berlin)

Moderation: Gerit Ziegler