Vom Tuntenhaus zur Trash-Immobilie: Willkommen im Vorkaufsrechtsdschungel
Über den Verkauf der Städte und den Erhalt sozialer queerer Räume
Linke Metropolenpolitik
Es ist still geworden um ein kommunales politisches Instrument, das den Profitinteressen am Immobilienmarkt für einen kurzen Zeitraum etwas entgegensetzen und den Mieter*innen Bestandsschutz bieten konnte: Das kommunale Vorkaufsrecht ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 nicht mehr von Kommunen anwendbar, wenn es um den Erhalt einer sozialen Milieu- und Mieter*innenstruktur in einem Erhaltungsgebiet geht.
Parallel zum Abbau der politischen Eingriffsmöglichkeiten steigen die Profite am Immobilienmarkt in den deutschen Großstädten in den letzten Jahren weiter an. Ohne jede Anbindung an die Mieten gehen Spekulationspreise für Mietshäuser durch die Decke. Mietraum wird, wo es möglich ist, in Wohneigentum umgewandelt. In der Regel bleiben die Mieter*innen bei dem Verkauf ihrer Wohnungen auf der Strecke. Noch gibt es am Berliner Immobilienmarkt in
Milieuschutzgebieten eine Einschränkung, die die Umwandlung in Wohneigentum erschwert und versucht, sozialen oder wenigstens angestammten Wohnraum zu erhalten.
Sozial ist in Berlin schon lange nichts mehr am Wohnraummarkt, und Mieter*innen müssen um alle noch verbleibenden sozialen Orte streiten. Jetzt trifft es mit dem Verkauf des Tuntenhauses einen der wichtigen noch erhaltenen politischen, queeren subkulturellen Orte im Prenzlauer Berg.
Wir wollen an dem Abend über die Geschichte und den aktuellen Stand sowie über die Schwierigkeiten der Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts sprechen, uns über Stadtpolitik verständigen und unsere Sorgen um den Erhalt sozialer und queerer Orte teilen.
Mit: Jil Brest und Plutonia (Tuntenhaus), Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe) und Dr. Birgit Ziener (Regionalberatung des Mietshäuser Syndikats)
Moderation: Bodo Niendel & Fabian Kunow
In der Taz, zwei Wochen, nach der Veranstaltung war ein langer Beitrag zur Situation des Tuntenhaus zu finden. In diesem fand auch unsere Veranstaltung Erwähnung. Hier [1]zu lesen.
Links:
- https://taz.de/Kampf-gegen-Verdraengung/!6004763&s=tuntenhaus/