Von: Christa Luft
Reihe "Pankower Vorträge", Heft 209, 2017, 44 S.
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Das Heft beruht auf dem von Christa Luft gehaltenen Vortrag zum vorliegenden Thema in der Hellen Panke am 15. Juni 2017. Der Vortragstext wurde von der Referentin für die Publikation überarbeitet und wesentlich erweitert.
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Unsere Autorin:
Prof. Dr. Christa Luft
Christa Luft ist Außenwirtschaftsökonomin. Sie war langjährig an der Berliner Hochschule für Ökonomie (HfÖ), der größten wirtschaftswissenschaftlichen Lehr- und Forschungseinrichtung der DDR, tätig, zuletzt als Rektorin. Von 1978 bis 1981 arbeitete sie als Stellvertretende Direktorin des Internationalen Ökonomischen Forschungsinstituts beim Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in Moskau. Im Wendeherbst 1989 wurde sie in die Regierung Modrow berufen und mit dem Amt einer Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates für den Bereich Wirtschaft betraut. Nach Abwicklung der HfÖ im Jahre 1991 war sie Dozentin an dem von ihr mitbegründeten Institut für Internationale Bildung e.V., das Weiterbildungskurse für russisch sprechende Wirtschaftsfachleute anbot. Von 1994 bis 2002 gehörte Christa Luft als direkt gewählte Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an und war haushaltspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Sie ist Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin, des Kuratoriums der Stiftung der Freunde der Leibniz-Sozietät und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Sie arbeitet als freischaffende Publizistin.
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INHALT
1. Warum dieses Thema?
2. Die deutsche Außenhandelsbilanz 19802016
3. Zum Zusammenhang von Außenhandels- und Leistungsbilanz
4. Determinanten des deutschen Exportbooms
5. Exportüberschuss spiegelt Geburtsfehler der Europäischen Währungsunion
6. Neoklassische Sicht auf den Leistungsbilanzüberschuss
6.1 Politik ohne Einfluss
6.2 Ausdruck der Bevölkerungsalterung
6.3 Wohlstandsindikator
7. Makroökonomische Sicht auf den Leistungsbilanzüberschuss
7.1 Gefahren für Defizitländer und Belastung für die Weltwirtschaft
7.2 Negative Effekte für das Überschussland selbst
8. Unwägbarkeiten künftiger Außenhandelsentwicklung
9. Ansätze zur Näherung an ein Außenhandelsgleichgewicht
10. Anforderungen an Wirtschaftswissenschaft und -politik
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LESEPROBE
1. Warum dieses Thema?
Bis zur Euro-Einführung anno 1999 erzielte Deutschland jährlich moderate Exportüberschüsse. Seit dem eskalieren diese. 2016 schlugen sie mit 252 Mrd. zu Buche, was 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Ist das nun ein Grund zum Jubeln oder eher zur Sorge? Ein boomender Export wird in der Öffentlichkeit zumeist mit Bewunderung zur Kenntnis genommen. Vertreter der in der Wirtschaftswissenschaft dominierenden neoklassischen Denkschule, auch ökonomischer Mainstream genannt, preisen Überschüsse gern als Zeugnis der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und als Indikator gesellschaftlicher Wohlfahrt des Landes.
Ihre These: Überschüsse ergeben sich so in einer Marktwirtschaft, sind Ergebnis starker Auslandsnachfrage nach hochwertigen deutschen Produkten, Politik hat darauf keinen Einfluss. Für sie ist die mikroökonomische Sichtweise, die einzelwirtschaftliche Gewinnrationalität typisch. Dafür steht das Motto: Wenns den Unternehmen gut geht, geht es allen gut. Das leuchtet beim ersten Hinhören ein, ist doch die Wirtschaft der Bereich der Gesellschaft, in dem die Wertschöpfung hauptsächlich stattfindet. Doch ist über Teilhabe damit noch nichts gesagt. Die makroökonomischen Wirkungen unternehmerischen Handelns interessieren Mainstream-Ökonomen kaum. Die gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Belange sind für sie Nebensache. Das lässt sich am Beispiel des anhaltend hohen deutschen Exportüberschusses, der sich in permanentem Leistungsbilanzüberschuss niederschlägt, deutlich demonstrieren.
In kontroverser Perspektive zum ökonomischen Mainstream soll hier erstens herausgearbeitet werden, dass ein Weiter so keineswegs zum Nutzen Deutschlands ist, wie überwiegend behauptet. Ein Land, das ständig mehr produziert als es selbst verbraucht, ist auf die übrige Welt angewiesen, die die Überschüsse aufnimmt und so entsprechende Defizite hat. Wenn diese nicht durch Waren- bzw. Leistungsexporte oder Vermögenstransfer ausgeglichen werden können, muss der Import auf Kreditbasis, also auf Pump erfolgen. Dauerhafte Exportüberschüsse sind identisch mit Nettokapitalexport. Die eigene Wirtschaft büßt langfristig an Zukunftsfähigkeit ein und macht sich angreifbar gegenüber unwägbaren weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen.
Zweitens sind ständige Überschüsse auch nicht im Interesse der Länder, die diese aufnehmen und sich entsprechend verschulden. Entstehende Abhängigkeiten engen deren wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsspielräume ein, beschädigen die Demokratie und untergraben die staatliche Souveränität. Besonders am Beispiel des hoch verschuldeten Griechenlands kommt einem eine Sentenz in Erinnerung, die Adam Smith zugeschrieben wird: Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist durch das Schwert, der andere durch Verschuldung.
Die Entwicklung der Leistungsbilanz gehört ihrer nationalen und internationalen Rückkopplungseffekte wegen stärker in die Aufmerksamkeit ökonomischer Theorie und politischer Praxis. Extreme Salden weisen wie ein Fieberthermometer auf ungesunde Vorgänge im Wirtschaftskörper hin und mahnen Heilungstherapien an. Konstruktive Folgerungen aus den Export-, besser Leistungsbilanzüberschüssen sind demnach von zentraler Bedeutung für das Überleben sowohl der Europäischen Währungsunion (EWU) als auch für gedeihliche, stabile internationale Austauschbeziehungen generell. Auf die Bundesrepublik Deutschland als größtem Land in der Europäischen Union und als Exportüberschussweltmeister kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Verallgemeinerungsfähig ist das deutsche Modell keineswegs. Niemals zuvor verzeichnete eine große, reife und reiche Volkswirtschaft ähnlich anhaltend hohe Überschüsse wie Deutschland. Sie kennzeichnen normalerweise das Wirtschaftsmodell von Entwicklungsländern, die ihre Wettbewerbsvorteile nutzen, etwa niedrige Löhne, um über Exporte zu Wohlstand zu gelangen.
In diesem Beitrag soll weder gegen hohe Exportquoten einzelner Branchen noch gegen hohe Ausfuhrvolumina generell polemisiert werden. Als Problem werden auch nicht zeitweilige Überschüsse gesehen. Die Kritik richtet sich gegen anhaltend extreme Exportüberschüsse der gesamten Wirtschaft, die Ausdruck der Investitions- und Importschwäche des Landes sind. Was also tun gegen ein exorbitantes Außenhandelsungleichgewicht, das Deutschland international bereits an den Pranger gebracht hat und wie jüngste Entwicklungen zeigen, die Gefahr eines Handelskrieges in sich birgt? Not tut eine integrative Analyse von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, wie sie auch dem Marxschen Denken entspricht. Diese drei Elemente stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern im wechselseitigen Zusammenhang. Nur wer sich auf den Weg macht, auch Importweltmeister zu werden, kann auf Dauer Exportweltmeister bleiben. Die kritische Bewertung eines anhaltenden, sich im Zeitverlauf gar verstärkenden Außenhandelsungleichgewichtes gehört daher zur ökonomischen Alphabetisierung der Massen, worin der französische Philosoph Pierre Bourdieu einen Auftrag der Wissenschaft sah.
2. Die deutsche Außenhandelsbilanz 19802016
Deutschlands Anteil am Welthandel belief sich nach Angaben der Vereinten Nationen 2015 bei den Ausfuhren auf 8 Prozent und auf 6,4 Prozent bei den Einfuhren. Nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems[1] und dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen in der Mitte der 1970er Jahre gab es zwar temporäre Defizite in der Handelsbilanz. Die waren der übermäßigen, die Exporte dämpfenden Aufwertung der D-Mark geschuldet.
In den 1980er Jahren hatte die Bundesrepublik-Alt und in den 1990er das vereinte Deutschland moderate bis leicht ansteigende Überschüsse im Güterhandel und zugleich geringe bzw. sinkende Defizite im Handel mit Dienstleistungen[2]. Aber bis zum Inkrafttreten der Europäischen Währungsunion (EWU) am 1. Januar 1999 gab es nie permanent hohe und von Jahr zu Jahr wachsende Überschüsse. Die deutschen Exporte entwickelten sich damals im Gleichklang mit den anderen großen europäischen Ökonomien. Danach aber stiegen sie bis 2007 steil an. Ab Ausbruch der Weltfinanzkrise kam es 2008/2009 zu einem wiederum leichten Rückgang und dann bis zur Gegenwart zu einem anhaltenden Anstieg. Die Schere zwischen Ein- und Ausfuhr klafft immer weiter auf (Tabelle 1).
[1] Darunter werden im Jahre 1944 getroffene Vereinbarungen von 44 Ländern verstanden, mit denen die Weltfinanzbeziehungen nach Ende des Zweiten Weltkrieges geregelt werden sollten. Sie umfassten feste Wechselkurse zwischen den beteiligten Ländern, Kapitalverkehrskontrollen und den von den USA rechtlich garantierten Umtausch der US-$-Noten in Gold (35 US-$ für eine Unze Gold= 31,1 g). Dieses Abkommen wurde am 15. August 1971 von Präsident Nixon aufgehoben.
[2] 1991 wurde Deutschland zeitweilig zum Kapitalimporteur, als es Ressourcen zur Versorgung der neuen Bundesländer benötigte.