Zum Thema der vorliegenden Publikation referierte der Autor Prof. Dr. Wolfgang Triebel am 28. Januar 2020 im Seniorenklub im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin
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Autor
Wolfgang Triebel
Jg. 1930, Prof. Dr. sc. phil., Neulehrer, Studium Pädagogik, Germanistik, Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin; ab 1968 Humboldt-Universität, 1971 Promotion (Theaterwissenschaft) an der HUB, 1979 Dr. sc. (Habilitation) über Theorie der internationalen Beziehungen an der Karl-Marx-Universität Leipzig; Hochschuldozent und Professor für Politikwissenschaft an der HUB; erzwungener Vorruhestand 1990, danach Forschung und Veröffentlichungen über deutsche Nachkriegsgeschichte, Aufbereitung des Nachlasses Otto Grotewohls, Publikation über deutschen Militarismus und zur Friedenspolitik.
Veröffentlichungen u.a. Grotewohl und die Einheitspartei, Reden, Aufsätze, Interviews, Band 1: Mai 1945 bis Februar 1946, Band 2: Mai 1946 bis Januar 1949, Berlin 1994; Friedlich und antimilitaristisch. Gegen internationale Bundeswehreinsätze und weitere Militarisierung der Gesellschaft, 2. Aufl. Berlin 1998; Gelobt und geschmäht. Wer war Otto Grotewohl? Aufsätze und Interviews mit Zeitzeugen. Trafo verlag Berlin 1998; Helm ab zum Gebet! Militarismus und Militarisierung – ein deutsches Schicksal? trafo verlag Berlin 1999 (mit Ingomar Klein); Um des Friedens willen. Nachdenken über Wege in eine friedliche menschliche Gesellschaft. Karl Dietz Verlag Berlin 2000; hefte zur ddr-geschichte, Hrsg. v. der Hellen Panke e.V., u.a. Nr. 13 und 39 zum Wirken von Otto Grotewohl.
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INHALT  
Vorbemerkung 
I.      Neonazis und Neofaschismus greifen wieder nach der Macht  
II.     Lehren der Geschichte sind Handwerkszeug der Politiker 
 1.  Kurzer historischer Exkurs über die Entstehung  des Faschismus in Europa   
 2. Zum Umgang mit dem faschistischen Nachlass  in Deutschland 1945-1946
III. Missbrauch der Demokratie durch Altnazis in der BRD 
 1.  Umgang mit der Niederlage des Faschismus 1945
 2.  Gründung von Traditionsverbänden und Landsmannschaften 
 3.  Remilitarisierung mit Nazigeneralen 
 4. Adenauer gegen Volksbefragung  betr. Remilitarisierung in der BRD 
 5.  Gründung der NPD 1964   
 6.  Zum Holocaust und Holocaustfilm in der BRD 
 7. Der revanchistische Wetterbericht im öffentl.-rechtl. Fernsehen   
 8. Sinn und Zweck der Erfindung der „Totalitarismusdoktrin“    
 9. Antifaschismus in Ost und West  
10. Zur Bewertung des Geschichtsverlaufen eines Staates 
IV.  Aus DDR wurden neue Bundesländer und legales Missionsgebiet für Neonazis 
V.   Ungelöste politische Probleme und Krisen befördern faschistische  Gewalt
VI.  Die Gesichter des Faschismus heute
VII. Ausblick – Faschismus und Neofaschismus sind nicht unbesiegbar
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LESEPROBE

Vorbemerkung

Den Jahresbericht der Bundesregierung 1995 eröffnete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Worten: „1995 war ein Jahr der Erinnerungen und Besinnung. Zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges fanden in London, Paris, Berlin und Moskau große Gedenkfeiern statt. Die gemeinsame Botschaft dieser Tage gilt fort: Wir dürfen die Vergangenheit nicht vergessen, aber wir müssen aus unseren Erfahrungen heraus gemeinsam die Zukunft gestalten.“[1] Wie passt das zum Thema Vergessen, Verdrängen, Beschönigen?

In diesem voluminösen Jahresbericht von 934 Seiten, der eingangs Bezug nimmt zum 50. Jahrestag des Kriegsendes 1945, gibt es keine Hinweise auf den Sieg über den Faschismus, zum Heldentum des Antifaschismus, zur Abkehr vom Nationalsozialismus. Lediglich „Antisemitismus“ findet sich viermal. Zuerst als „Umsetzung eines Aktionsplanes des Europarats gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz“. Die gleiche Formulierung erscheint als Erklärung der EU-Jugendminister vom Mai 1995 in Luxemburg, dann als Feststellung, dass 1993 eine von der EU eingesetzte Kommission zur „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz … allgemeine politische Empfehlungen … formuliert“ und den Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat, „weitere Maßnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene“ zu treffen. Schließlich wird von einer europäischen Jugendkampagne „gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz des Europarats“ berichtet, an der sich diverse „Träger der Jugendarbeit … mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten öffentlichkeitswirksam beteiligt“ haben.[2]

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz mit Erklärungen offizieller Gremien bekämpfen zu wollen, kann – freundlich bleibend – nur als naiv bezeichnet werden. Wenige Jahre nach diesem Regierungsbericht hat sich 1999 in Jena die eindeutig faschistische Terroristengruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zusammengefunden, der im selben Jahr ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg und mehrere räuberische Banküberfälle nachgewiesen werden konnten, davon drei in Chemnitz mit einer Beute von ca. 100 000 DM. Dem Haftbefehl des Jenenser Amtsgerichts von 1998 konnte sich das Trio weitere zwölf Jahre lang (!) bis zum 8. November 2011 entziehen, bis sich Beate Zschäpe selbst der Polizei stellte.[3] Inzwischen ist im Prozess gegen Beate Zschäpe eine schier unglaubliche Schlamperei bei den Sicherheitsorganen bekannt geworden.

Im gerade begonnenen Jahr 2020 wird Deutschland, Europa und die Welt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus konfrontiert. Kohls Äußerung zum 50. Jahrestag ist heute noch viel mehr aktuell, weil Neonazis in Deutschland nicht nur randalieren, sondern direkt nach der Macht greifen. Man muss mit Nachdruck feststellen, was Kohl als deutscher Bundeskanzler über das Nichtvergessen der deutschen faschistischen Vergangenheit gesagt hat, waren leider leere Worte und ohne Willen zum entsprechenden Handeln. Anlässlich des unlängst gewürdigten 30. Jahrestages der Öffnung der Berliner Mauer äußerten sich Bundespräsident und Bundeskanzlerin mit größerem Engagement als bisher gegen Antisemitismus und für Antifaschismus. Dafür gibt es auch konkrete Gründe.

 

1. Neonazis und Neofaschismus greifen wieder nach der Macht

Der Beginn des dritten Jahrzehnts vom 21. Jahrhundert steht noch unter dem Eindruck von politischen Ereignissen im Jahre 2019, die vielen Bürgern Angst machen. Die Stimmengewinne der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen lassen eine Rückkehr zu überwunden geglaubtem neofaschistischem Denken und Handeln erahnen. Nationalistische Überheblichkeit, Antikommunismus, Antisemitismus und Rassismus gehören heute wieder zum ideologischen Arsenal der rechtspopulistischen politischen Sprache der Sprecher der AfD. Menschen anderer Völker, Polen, Russen, Asiaten, Afrikaner usw., galten im Hitlerstaat rassisch als „Untermenschen“ und politisch nur für Sklavenarbeit geeignet. Heute sollen aus diesen Ländern und den Flüchtlingen nach Deutschland Fachkräfte angeworben werden, um die vernachlässigte Ausbildung von Nachwuchs im Gesundheitswesen und anderen Dienstleistungsbereichen etwas auszugleichen.

Seit 2017 bereiten die Wahlergebnisse zum Bundestag und zu den Landesparlamenten den etablierten Parteien herbe Niederlagen. CDU/CSU und SPD haben das Vertrauen der Mehrheit unseres Volkes auf ihre Fähigkeit zur Gestaltung von sozialer Demokratie immer weiter verspielt. Die Hauptverantwortung für diese ideologisch-politische Misere unter den Bürgern in der BRD trägt die GROKO aus CDU/CSU/SPD. Deren Parteiengezänk und Geschacher zur Erhaltung der Macht- und Gewinnregularien der herrschenden Eliten sind Ursachen für den Vertrauensschwund. Führungsköpfe dieser selbsternannten Volksparteien waren erstaunt über das Abwatschen durch die Wähler und doch gleichzeitig glücklich, noch einmal davon gekommen zu sein. Dazu Bilder betretener Gesichter aus den Parteizentralen von SPD und CDU, aber eben auch der Linkspartei.

Die politische Autorität der Partei DIE LINKE erscheint vielen Bürgern in den alten Bundesländern als zu schwach für Veränderungen und mit der SED-Vergangenheit belastet. Ihre Forderungen nach Abrüstung, Frieden, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Stopp der Gier von Milliardären finden im Bundestag bisher keine Mehrheiten. Die Parteiführung der Linken sendet zu wenig Mut machende Signale zur Gestaltung der Zukunft über den Kapitalismus hinaus. Statt der Vision vom Sozialismus neues Leben einzuhauchen, wird um den Begriff Sozialismus inhaltlich orakelt – wo kein rebellisches Feuer brennt, kann aus der Asche auch kein revolutionärer Rauch aufsteigen.

Bundesweit suchen viele Bürger Auswege aus dem gegenwärtigen Regierungschaos. Immer mehr Wähler verhalfen damit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur personellen Stärke als Oppositionsführer. Dass deren Vorständler Jahrzehnte nach der Befreiung vom Faschismus mit Attributen aus der Hitlerzeit von sich reden gemacht haben, hat meist jüngere AfD-Wähler leider nicht abgeschreckt. Nun sind AfD-Wähler nicht automatisch Rechtsextreme oder Neonazis. Neben Wanderern von einer Partei zur anderen sind sie eher Unwissende über die deutsche Nazivergangenheit, oft Verzweifelte sowie Unzufriedene mit ihrem Leben. An den Wahlabenden im Herbst 2019 zeigte das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Bundesrepublik überschwänglich feiernde AfDler, deren Obrigkeiten lauthals erklärten: „Jetzt geht es erst richtig los!“ Für den braunen Obermeister Gauland begann der Kampf „jetzt erst richtig. Man kriegt uns aus der deutschen Politik nicht mehr weg!“ DIE LINKE hätte „Aufwachen“ rufen müssen, nicht aber sich von der Bewegung „Aufstehen“ distanzieren dürfen.

Diese Sätze von Gauland und anderen AfD-Politikern müssten die Bundesregierung und deutsche Historiker stutzig machen, so hat es in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts schon einmal angefangen. Am 11. Januar 1932 wurde die Hitlerpartei NSDAP – „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ – bei Gemeindewahlen in Lippe (Westfahlen) stärkste Kraft. Am 24. April 1932 bei Landtagswahlen in Preußen, Bayern, Württemberg und Hamburg erzielte sie große Stimmengewinne und in Oldenburg am 29. Mai 1932 die absolute Mehrheit. Die deutschen Regierungen von Brüning und von Papen sowie zwei Reichstagswahlen 1932 machten das primär von den Nazis verursachte politische Chaos deutlich, der Sturz Brünings stand auf ihrer Tagesordnung (s. Tagebuch Goebbels ab 25. April 1932). Am 30. Januar 1933 erfolgte Hitlers „Machtergreifung“.

Nach zwölf Jahren Faschismus, beim Abtreten des braunen Banditentums 1945, hinterließen die Nazis über 60 Millionen Tote, abertausende Verletzte und Verstümmelte, zerstörte Familien mit vaterlosen Kindern und verwüstete Städte und Dörfer in Europa und der Welt. Manch superschlauer „Geschichtsexperte“ in Talk-Shows des Fernsehens hält eine solche Assoziation zu den Jahren des Hitlerfaschismus für nicht gegeben, die bundesdeutsche Demokratie sei vermeintlich viel stärker als damals 1933 das Ende des Weimarer Systems. Eine bloße Assoziation zur Machtergreifung des Hitlerfaschismus genügt jedoch nicht, man muss die Verheißungen der braunen Demagogen vom Anfang und Ende der faschistischen Diktatur einbeziehen, und vor allem aber den Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald: „NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!“

Dieser Schwur provoziert die Frage, wie konnte Faschismus hundert Jahre später erneut politisch in die Offensive gelangen? Brecht und Adorno haben gewarnt und wurden ignoriert. Beide sind ebenso höchst aktuell wie die Mahnung des tschechischen Schriftstellers Julius Fučik vor seiner Hinrichtung durch die Gestapo 1943 an die Völker: „Menschen, seid wachsam!“ 

Mit Recht stellen nicht nur ältere Bürgerinnen und Bürger Fragen, wieso sind ausgerechnet nach Überwindung der deutschen Spaltung 1990 am Beginn des Dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts wieder faschistische Zusammenrottungen, Antisemitismus und Mordanschläge auf jüdische Bürger und Synagogen wie in Halle im Oktober 2019, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Anschläge vorwiegend auf linke Politiker möglich?

Eine neue Konstellation entstand mit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019. Hier erhielt die Linkspartei die Mehrheit der Stimmen. Während diese Zeilen geschrieben werden, bereitet das Thüringer Wahlergebnis der Linkspartei einiges Kopfzerbrechen, weil die alte Koalition keine Mehrheit hat, um eine aktionsfähige Regierung zu bilden. Die vom Wähler abgewatschten Parteien CDU und SPD versuchen ihre Machtpositionen dennoch „möglichst demokratisch“ verwirklichen zu können. Der Wählerwille, der Bodo Ramelow auch in Zukunft als Ministerpräsidenten sehen will, interessiert die anderen Parteien kaum. Die CDU-Oberen im Bund und in Thüringen sprachen vor der Wahl lauthals davon, keine Koalition mit der Linkspartei und auch nicht mit der AfD einzugehen. Vielleicht muss man daran erinnern, dass Führungsgrößen der AfD auch aus der CDU und der CSU kamen, weil beide ihnen nicht mehr radikal genug gegen die Linken waren. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in der Thüringer CDU 16 Mitglieder auf die Idee gekommen sind, auch mit der AfD zu sprechen und eventuell gemeinsam eine Regierung zu bilden. Damit allerdings bricht das demokratische Gebäude der CDU-Führung in sich zusammen, mit Rechtsradikalen und Leuten wie Höcke, der laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, keine Koalitionen zu bilden. Herr Gauland, der Chef der AfD, zeigt seinen ehemaligen Parteikollegen der CDU den Ausweg, er hält eine Koalition von CDU und AfD in Thüringen für denkbar, wenn gemeinsam der linke Ministerpräsident gestürzt wird. Antikommunismus reinsten Wassers im 21. Jahrhundert.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird der bisherige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow weiterhin – voraussichtlich mit einer Minderheitsregierung – im Amt bleiben, auch wenn seine bisherigen Koalitionäre SPD und Grüne so viele Verluste erlitten haben, dass diese Koalition im Landtag keine Mehrheit mehr hat. Die Thüringer CDU wollte die Wiederwahl von Bodo Ramelow verhindern und selbst den Ministerpräsidenten stellen, doch die Stimmenverluste der CDU von minus 11,8 % stehen dem entgegen. Nicht zuletzt hat die antifaschistische Konsequenz der Partei DIE LINKE gegenüber dem NSU-Prozess die Bevölkerung in Thüringen bei der Wahl beeinflusst. Antifaschismus ist ein Markenzeichen linker Politik und darf niemals zur Disposition gestellt werden.

Aufklärung über die Entstehung des Faschismus, seine politischen Vorsätze, ideologischen Grundlagen und Methoden zur Durchsetzung der antidemokratischen Ziele sowie Aufschluss darüber, wem seine Endabsichten nutzen, wurde in der Alt-BRD von der Regierungspolitik und ihren öffentlich-rechtlichen Medien sträflich vernachlässigt. Heute wird die Demaskierung der faschistischen Vergangenheit Deutschlands durch Umdeutungen historischer Fakten behindert. Wie nach 1945 in beiden deutschen Staaten die Auseinandersetzung mit der vom Hitlerfaschismus hinterlassenen geistigen Verrohung im deutschen Volk erfolgt ist, daraus muss jede nachfolgende Generation gerade unseres Volkes eigene Konsequenzen ziehen. Dazu sind Faktenkenntnisse Voraussetzung. Faschismus schwebt wieder als Menetekel über den Völkern dieser Erde.

Zum ernsten Problem des Vertrauensschwunds der etablierten Parteien CDU und SPD, die seit Ende des Jahres 2019 mit viel öffentlichem Aufwand neue Führungsköpfe suchen, kommt durch das weitere Vordringen neofaschistischer Kräfte in Deutschland meines Erachtens ein zweites Problem hinzu, das neu zu bedenken ist: Welche Assoziationen verbinden sich heute in der deutschen Bevölkerung mit Faschismus?

Alle Generationen wissen um die Judenverfolgung bzw. den Antisemitismus in Hitlerdeutschland und den Holocaust als die systematische und industrielle Ermordung der Juden in Deutschland und Europa. Auschwitz ist dafür Synonym. Schon nicht mehr allen Deutschen ist bekannt, dass die Nazis die Konzentrationslager sofort Anfang 1933 für Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter gebaut haben, angeblich zu ihrer Umerziehung für den Hitlerstaat, was für viele tödlich endete, die sich dieser „Umerziehung“ widersetzten. Welche Konflikte und Ängste in manchen Familien aufbrachen, wenn Angehörige im Braunhemd mit am Tisch saßen und die Gespräche dominierten, indem sie z. B. Hitlers Autobahnen über den grünen Klee lobten – solche bedrückende Atmosphäre können heute nur über Achtzigjährige nachvollziehen. Ich höre noch immer drei meiner „braunen“ Onkel bei Familienfeiern auf meinen Vater einreden, mich auf eine „Nationalpolitische Anstalt“ (NAPOLA) zu schicken, um tiefer in nationalsozialistisches Denken und Fühlen eingewiesen zu werden. Das konnte mein Vater zum Glück verhindern, oft mit der Angst meiner Mutter, er könnte sich verdächtiger machen, als er bei diesen Schwägern ohnehin schon war. Alle Generationen unseres Volkes der letzten einhundert Jahre sind mit der deutschen Verantwortung für Faschismus und den Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Gleichgültigkeit gegenüber dem Faschismus oder ‚so schlimm wird es schon nicht kommen‘ sind nicht zeitgemäß.

Die Wahlergebnisse vom Herbst 2019 trieben Wahlanalysten an die Mikrophone des staatlichen Fernsehens, um die Motive des Wahlverhaltens der Wähler gegenüber der AfD zu deuten. Als typische AfD-Wähler wurden die Erzkonservativen und die Rechtsradikalen genannt, dann die Unzufriedenen mit CDU/CSU, SPD, DIE LINKE sowie der Regierungskoalition, eine ganze Menge Gutgläubige, die die AfD als die Partei gewählt haben, weil sie – so die Behauptung – die Wahrheit sagt über die Lebensbedrängnisse des Volkes, die die anderen Parteien verschweigen, nicht wahrnehmen oder beschönigen – so AfD-Populisten. Die Wahlverlierer CDU, SPD und Linkspartei erklärten ihre Verluste u. a. damit, dass viele ihrer Wähler ihre Stimmen den Grünen, der FDP und Freien Wählern gegeben haben, damit die AfD nicht stärkste Partei wird. Diese Logik ist sicher nicht jedermanns Sache und erklärt nicht, warum in Sachsen und Brandenburg insgesamt 132 770 ehemalige Wähler der Partei DIE LINKE bei den Wahlen 2019 ihre Stimme der AfD gegeben haben. Man muss zur Kenntnis nehmen: Seit AfD, NPD, „Reichsbürger“, Republikaner und dergleichen über dutzende Organisationen, Verbände und diverse „Bürgerwehren“ seit 1990 überall in Deutschland ungeniert ihre Politik betreiben können, wurde Deutschland von seiner Nazivergangenheit eingeholt. Die Protagonisten dieser braunen Klientel agieren seit 2017 nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag, nach ihrem Wahlerfolg zum Europaparlament im Mai 2019 in Brüssel ebenso ungeniert populistisch wie in Berlin. 2019 wollten die Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Jörg Urban, bzw. in Brandenburg, Andreas Kalbitz (beides Westimporte), Ministerpräsidenten werden. Trotz des Stimmenzuwachses hat es nicht gereicht, zum Glück!

In einem seltsamen Demokratieverständnis gibt das öffentlich-rechtliche Fernsehen führenden Neonazis Platz und Zeit, um ihre politischen Parolen zu verbreiten. Viel wichtiger wäre, sich der Zeitgenossen zu erinnern, die rechtzeitig vor dem Faschismus warnten, deren Mahnungen jedoch zu wenig Menschen erreicht haben. Es ist fast schon wieder zu spät, denn die Neonazis sind auf dem Vormarsch. Nach der Einbeziehung der DDR in die Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik wurden die Namen von verdienstvollen kommunistischen und sozialdemokratischen Antifaschisten wie Wilhelm Pieck, Hans Beimler, Otto Grotewohl von Straßenschildern, Schulen, Kulturhäusern und Kasernen der NVA gestrichen. Jetzt, nach 76 Jahren erinnerte man sich in Köln wieder an eine Widerstandsgruppe „Edelweißpiraten“, von denen 13 Jugendliche im Alter von 16 bis 22 Jahren am 10. November 1944 ohne Gerichtsverfahren öffentlich durch Aufhängen hingerichtet worden sind.[4] 

 Bereits nach dem vertragsbrüchigen Überfall der Hitlerwehrmacht auf die Sowjetunion warnte Bertolt Brecht 1941 in seinem Schauspiel „Arturo Ui“: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Bertolt Brecht schrieb dieses Stück im Jahre 1941, im Jahr des Überfalls auf die UdSSR, während seiner Emigration in Finnland. Der genaue Titel des Stückes lautet „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ (kursiv von mir. W.T.), dessen „Machtergreifung“ hätte verhindert werden können – wenn in Deutschland die Arbeiterklasse nicht zerstritten gewesen wäre und wenn die bürgerlichen Mittelschichten nicht über Hitler auf Extraprofit glaubten hoffen zu können. In diesem Stück wurden diejenigen sichtbar, die am liebsten unerkannt bleiben, die Hintermänner.

Zwei Beispiele für die Kriegsziele der „im Dunkeln Agierenden“ – Brechts „Schoß“ für Faschismus – belegen zugleich die Aktualität des vor siebzig Jahren geschriebenen Stückes von Brecht in unseren Tagen:

„Aus einem Rundschreiben der Reichsgruppe Industrie an die Wirtschaftsgruppen vom 4. Juli 1939.

Die Industrieanalyse kann zunächst auf folgende Länder beschränkt werden: Dänemark, Schweden, Norwegen, Holland, Belgien, Luxemburg und Frankreich … bedeutungsvoller als die Schilderung des Status selbst sind also die Schlussfolgerungen, die die Wirtschaftsgruppen ziehen und die jeweiligen Wünsche deutlich erkennen lassen. Die wichtigsten Punkte in der Industrieanalyse werden daher die Bewertung der ausländischen Industrie und die Konkurrenzverhältnisse sein ( … ), aus denen in erster Linie die Wünsche der deutschen Industrie abzuleiten sein werden. … Wir bitten, mit den Arbeiten für die Länder Ungarn, Schweiz, Finnland und England fortzufahren.“[5]

„Vortrag von Hans Kehrl vor der Industrie- und Handelskammer der Niederlausitz über ‚Großraumwirtschaft‘ am 9. September 1940.

… Die wirtschaftliche Lage Deutschlands im Krieg ist gegenwärtig über allen Zweifel erhaben. Sie stellt für die künftige Kriegsführung überhaupt kein Problem mehr dar …, weil wir vor dem Kriege die Wirtschaft für den Krieg vorbereitet haben [und] wegen der außerordentlichen Erfolge unserer Wehrmacht, die beinahe alle industrietriebenden Länder Europas unter ihren Einfluss gebracht haben, die uns alle wesentlichen industriellen Kapazitäten zur Erzeugung von Rüstungsgeräten zur Verfügung gestellt hat und auch die Rohstofflage Deutschlands durch die Siege und die Beute des ersten Kriegsjahres weitgehend beeinflusst hat.“[6]  

Dieser „Schoß“ hat die an unserem Volk und den Völkern Europas begangenen Verbrechen und Grauen des Zweiten Weltkrieges zu verantworten. In diesem „Schoß“ blühte und gedieh die blutrünstige Rüstungsindustrie, deren Nachfahren heute wieder weltweit mit Waffen handeln – die deutschen Rüstungsfirmen dienten dem Kaiser 1914, sie dienten dem Nazifaschismus 1939 und beliefern heute die Bundeswehr und nicht zuletzt auch in Krisengebiete in Regionen außerhalb Europas. Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus 1945 sollten ihre Quellen für immer zugestopft werden. Das haben unter der Adenauer-Regierung in Staatsämter der BRD zurück geholte Altnazis verhindert. Dadurch hat es im Westen Deutschlands nie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den ökonomischen Interessen des deutschen Imperialismus an der Ausweitung der militärischen Fähigkeiten als Instrument der Außenpolitik gegeben. Nach der Eingliederung der DDR in die BRD wurden in den Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr (VPR) 1992 nahezu schamlos wie offen zehn „vitale Sicherheitsinteressen“ formuliert, deren Durchsetzung zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört. In den VPR heißt es im Abschnitt II unter (8) „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltordnung“[7]. Bundespräsident Köhler hätte nicht zurücktreten müssen, die ihn wegen einer ähnlichen Aussage von ihm kritisiert haben, hatten den Text der VPR nicht gelesen oder schon vergessen.

Zu den Warnern vor dem schleichenden Faschismus in der BRD nach 1945 gehört auch der deutsche Philosoph Theodor W. Adorno. Er hat am 6. April 1967 in einem Vortrag an der Wiener Universität über „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ die Konservierung nazistischen Denkens und Verhaltens in der westdeutschen Bundesrepublik kritisiert. Adorno war zu dem Schluss gekommen, dass „die Anhänger des Alt- und Neofaschismus heute quer durch die Gesamtbevölkerung verteilt sind. … Wie diese Dinge weitergehen und die Verantwortung dafür, wie sie weitergehen, das ist in letzter Instanz an uns.“[8] Erschrecken muss: die Verantwortlichen in der westdeutschen Bundesregierung und ein Großteil unseres Volkes haben Adorno nicht verstanden, dass es in unserer Hand liegt, Faschismus zu dulden oder nicht zu dulden. Und noch etwas: Niemand sollte vergessen, dass der deutsche Faschismus seine Blutspur durch ganz Europa gezogen hat. Die Völker Europas erinnern sich daran mehr, als mancher Deutsche wahrhaben will.

Brecht hat seine Warnung vor fast 80 Jahren ausgesprochen. Der Befund von Adorno wurde vor über 50 Jahren getroffen! Eine rückhaltlose Auseinandersetzung mit der Entstehung und den ursächlichen Ausgangspunkten für Alt- und Neofaschismus, um dessen aggressives Wesen und seine menschenfeindliche Ideologie zu entlarven, wurde auch nach 1990 in ganz Deutschland nur partiell geführt. Seit Gründung der BRD sind alle an den Bundesregierungen beteiligten politischen Parteien für dieses Versäumnis mitverantwortlich. Alle bisherigen Bundesregierungen waren blind auf dem rechten Auge. Der Gesetzgeber, das Parlament, erlaubte Rechtsverhältnisse, die rechte Politik zuließ und rechte Politiker schützte. Die Folge: Heute marschiert die AfD „mit ruhig festem Schritt“ weiter vorwärts in die Parlamente der Bundesrepublik Deutschland und ihre Anführer treten neue Spuren: für einen deutschen und europäischen Faschismus des 21. Jahrhunderts? Die AfD erklärt sich selbst für die neue Volkspartei – und das alles unter rüder Begleitmusik regierungstreuer Medien.

Seit Jahren wurde und wird ignoriert, dass die heute am äußersten Rand der gesellschaftlichen Entwicklung stehenden politischen Kräfte unter den Bedingungen globaler Weltprozesse untereinander kommunizieren und ihre Potentiale ausweiten. Bereits in den 60er Jahren etablierte sich in Indonesien ein faschistisches System, in Chile in den 70er Jahren unter Pinochet, gegenwärtig unter Bolsonaro in Brasilien, um nur einige Beispiele zu nennen, die weltweit als faschistisch angesehen werden.

Im Jahre 2019 erschütterten zwei gezielte politische Morde die deutsche Öffentlichkeit. Das Attentat auf den CDU-Politiker Walter Lübke, Regierungspräsident in Kassel, vom Juni des Jahres hat die Politik zumindest aufgerüttelt. In der Bundestagsdebatte am 26. Juni 2019 sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, mit diesem Mord „haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun. Es ist am Rechtsstaat, die weiteren Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären.“ Er setzte an anderer Stelle hinzu: „Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotential gehören zu den beklemmenden Erfahrungen der letzten Tage die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen …“[9] Häme und Hass gehen vielfach vom Rednerpult des Bundestages gegen alles Fortschrittliche, Soziale und gegen anders Aussehende und anders Denkende aus, gegen Linke vor allem. Trotz diverser Vorschläge in der Debatte des Bundestages, was gegen diese rechtsextremen Auswüchse alles zu tun sei, wurden die Auswirkungen solcher Verbrechen von Politik und Medien weiterhin nur halbherzig als rechtsextremes Handeln von Einzeltätern unterschätzt.

Mit dem antisemitischen Attentat auf die Synagoge in Halle Anfang Oktober 2019 erhöhte sich die Zahl der Todesopfer durch rechtsradikale Mordanschläge seit 1990 auf ca. 200 unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger. In Halle hat sich hier der in Deutschland zutiefst anrüchige Antisemitismus offen und ohne jedes Bedenken exponiert. Mögen regierende Politiker und ihre Medien bei diesem Anschlag noch so echauffiert reagiert haben, sie insistierten wiederum auf einen Einzeltäter. Statt auf die Fratze des Faschismus in Deutschland zu verweisen, haben sie erneut denen Schützenhilfe geleistet, die aus diesen Anschlägen Kapital schlagen wollen.

Die Eingangsfrage, ob sich bei der Bevölkerung seit dem Auftreten der AfD in deutschen Parlamenten Assoziationen mit Faschismus in Deutschland von 1933 bis 1945 verbinden, kann ich nicht aus Überzeugung mit ja oder nein beantworten. Das ausgeklügelte deutsche kapitalistische System beschäftigt die Bevölkerung täglich mit zweit- und drittrangigen Problemen, zu denen Reporter Passanten pro und kontra „demokratisch“ befragen, ohne eine tiefere Ausleuchtung zu erwarten. Da kaum Fragen zum Faschismus gestellt werden, gibt es darauf auch keine spontanen Antworten. Außerdem haben nur die über Achtzigjährigen den Hitlerfaschismus als Kinder erlebt, sie sehen mehrheitlich die heraufziehende Gefahr. Die jüngeren Jahrgänge können nach meinem Eindruck zu wenig zwischen rechten und linken politischen Schattierungen differenzieren, es wurde ihnen nicht beigebracht. Umso wichtiger ist, was die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, am 6. Dezember 2019 bei ihrem Besuch in der „Stiftung Auschwitz-Birkenau“ gesagt hat:

„… Ich empfinde tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden … Dieser Ort verpflichtet uns, die Erinnerung wachzuhalten. … Es ist wichtig, die Täter deutlich zu benennen, … das ist eine Verantwortung, die nicht endet … [sie] ist fester Teil unserer nationalen Identität, unseres Selbstverständnisses. … In diesen Tagen ist es nötig, das deutlich zu sagen. Denn wir erleben einen besorgniserregenden Rassismus, eine zunehmende Intoleranz, eine Welle von Hassdelikten. Wir erleben einen Angriff auf die Grundwerte der liberalen Demokratie und einen gefährlichen Geschichtsrevisionismus im Dienste einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. … Einen Schlussstrich kann es nicht geben – und auch keine Relativierung. … Diese Verbrechen sind und bleiben Teil der deutschen Geschichte. Diese Geschichte muss erzählt werden, immer und immer wieder, damit wir aufmerksam bleiben, damit sich solche Verbrechen auch nicht in Ansätzen wiederholen können, damit wir gegen Rassismus und Antisemitismus in all ihren widerwärtigen Erscheinungen entschlossen vorgehen. Diese Geschichte muss erzählt werden, damit wir heute und morgen die Würde eines jeden Menschen bewahren – und damit wir den Opfern ein ehrendes Andenken bewahren.“[10]

Es ist also Zeit, endlich diesen Brecht‘schen „Schoß“, aus dem der deutsche (in Europa außerdem der italienische, spanische, portugiesische usw.) Faschismus sowie ähnliche andere Formen entsprungen sind, in seine Bestandteile zu zerlegen und für jedermann durchschaubar zu machen, was sich in und hinter Faschismus bzw. faschistischen Herrschaftsformen verbirgt. Dabei ist über diejenigen historisch einschneidenden Ereignisse neu nachzudenken, die direkt und nachhaltig auf den Verlauf der Geschichte der letzten 150 Jahre eingewirkt haben. Folgen wir Goethes Hinweis, Ursachen und Wirkungen dieser Geschichte neu ins Verhältnis zueinander zu setzen.

 

 

[1] Jahresbericht der Bundesregierung 1995. Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn 1995, S. 5. (Hervorhebung von mir. W. T.)

[2] Ebenda, Seiten 44, 95, 201, 539.

[3] In diesen zwölf Jahren beging das Trio 3 Sprengstoffanschläge, 10 Morde, 15 Raubüberfälle, 43 Mordversuche. Die Ermittlungsorgane sind ihrer Verantwortung für den Schutz der Bürger äußerst schlampig nachgekommen.

[4]  In Köln-Elberfeld wurde für die ermordeten Jugendlichen am 9. November 2003 eine Gedenktafel angebracht, musste jedoch auf Druck der Kölner CDU wieder abgenommen werden. Jetzt ist die Tafel wieder angebracht worden. Seit Kriegsende kämpften die Überlebenden der Gruppe um ihre Anerkennung als antifaschistische Widerstandskämpfer.  

[5] Reinhard Opitz (Hg): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900–1945, 2. Aufl. 1994, S. 696/697.

[6] Ebenda, S. 777. Hans Kehrl (1900–1984) war Wehrwirtschaftsführer, Mitglied im ‚Freundeskreis Himmler‘, Chef des Planungsstabes im Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion, 1949 im ‚Wilhelmstraßenprozess‘ als Kriegsverbrecher zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 1951 mit 20 anderen Hitlerministern begnadigt und entlassen. Er hat seine Schuld nie eingesehen, arbeitete weiter als Wirtschaftsberater, hielt Verbindungen zur SPD, beriet in Bonner Krisenjahren im Briefwechsel Helmut Schmidt.

[7] Wortlaut der VPR in Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 9/1994, S. 1137–1151. Hier zitiert aus: Ingomar Klein/Wolfgang Triebel: „Helm ab zum Gebet!“ Militarismus und Militarisierung – ein deutsches Schicksal? Berlin 1999, S. 33. 

[8] Theodor W. Adorno (1903–1969). Zitiert nach Berliner Zeitung vom 13. Juli 2019, S. 20.

[9] Siehe: Das Parlament vom 1. Juli 2019, Debattendokumentation, S. 1.

[10] Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung Auschwitz-Birkenau am 6. Dezember 2019 in Auschwitz, https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-zehnjaehrigen-bestehen-der-stiftung-auschwitz-birkenau-am-6-dezember-2019-in-auschwitz-1704518