Reihe "Pankower Vorträge", Heft 159, 72 S., A5, 3 Euro plus Versand

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Inhalt

Andreas Hallbauer
Vorbemerkungen zum Veranstaltungskonzept
Reformalternative(n) heute – Kernelemente und Transformationsperspektive progressiver Reformpolitik in der BRD

Hans Modrow
Transformation und Reformalternative

Frank Deppe
Jörg Huffschmids Konzept der „Reformalternative“ im Kontext der Strategiediskussionen in der Arbeiterbewegung. Historisches und Aktuelles

Dieter Klein
Doppelte Transformation – linke Perspektive für das 21. Jahrhundert

Conrad Schuhler
Reformalternative heute als antikapitalistische Reformstrategie

Ralf Krämer
Reformalternative für einen sozial-ökonomischen Richtungswechsel

Michael Jäger
Das dritte Lager

Almut Woller
Transformationsprojekt Hochschule!

Peter Grottian
Gewaltfreier Widerstand verdient Solidarität

Andreas Hallbauer
Reformalternative heute – ein neuer New Deal? Über den Sinn, die Konturen und mögliche Vorlagen eines mittelfristigen Politikkonzepts

Stephan Schulmeister
New Deal für Europa

Frieder Otto Wolf
Zu Stephan Schulmeisters Vorschlag für einen europäischen New Deal
Ansätze zu einer konstruktiven Kritik

Ulla Lötzer
Ein rotes Projekt für einen grünen Umbau

Die vorliegende Publikation enthält für den Druck bearbeitete Beiträge der Konferenz Reformalternative(n) heute – Kernelemente und Transformationsperspektive progressiver Reformpolitik in der BRD (26. Februar 2011), die eine Konzeption des 2009 verstorbenen Jörg Huffschmid zum Ausgangspunkt für Überlegungen zu heutiger linker Politik nahm, sowie Beiträge einer Diskussionsveranstaltung New Deal für Europa – ein Politikkonzept für die Linke? (7. April 2011).

LESEPROBE

Andreas Hallbauer

Reformalternative heute – ein neuer New Deal?

Über den Sinn, die Konturen und mögliche Vorlagen eines mittelfristigen Politikkonzepts

Sinn

In einem Lehrbuch des Marxismus-Leninismus der 50er Jahre aus der verblichenen DDR oder der ebenfalls verblichenen Sowjetunion hätte über Zeiten, wie sie die Menschheit gegenwärtig durchlebt, sicher gestanden, dass der Kapitalismus wieder einmal seine ungeschminkte Fratze zeige und damit die Notwenigkeit seiner Überwindung und somit eine sozialistische Gesellschaft auf der Tagesordnung stünden.

Angesichts der komplexen Krise aus Überakkumulation, Finanzspekulation, anhaltender Massenarbeitslosigkeit, tiefer sozialer Spaltung, sich verschärfender ökologischer Krise und sich ausbreitenden Kriegsbrandherden wäre dies sicher keine so völlig falsche Sichtweise. Das Problem ist nur, diese Sichtweise ist (noch?) nicht die Sichtweise der Massen, zumindest nicht der Massen in den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften.

Folgt man der einen oder anderen Studie über das politische Bewusstsein der Deutschen, dann hält zwar eine knappe Mehrheit den Sozialismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht gemacht wurde,[1] es ist aber nicht in Sicht, dass daraus von relevanten Teilen der Bevölkerung praktische Konsequenzen gezogen werden würden. Es scheint wohl offenkundig so zu sein, dass ein alternatives Sozialismusprojekt, ein “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” für die meisten derjenigen, die ihn für “eine gute Idee” halten, gegenwärtig nicht in Sicht ist.[2] Das kann verschiedene Gründe haben: Desillusionierung durch den untergegangenen Realsozialismus, Unklarheiten über die Konturen eines “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”, Ohnmacht angesichts der Prozesse der Globalisierung des Kapitals und der Wucht, mit der die Weltwirtschaftskrise über die Menschen hereinbrach, werden wohl die wichtigsten sein.

Nimmt man die jüngeren Untersuchungen zum poltischen Bewusstsein in der BRD, dann zeigt sich auch hier ein höchst ambivalentes Bild: Eine deutliche Mehrheit hält demnach die Gesellschaft für stark veränderungsbedürftig. Gleichzeitig hält eine fast gleichgroße Mehrheit viele, die meinen, die Welt verändern zu können, für Träumer.[3]

Wirft man darüber hinaus einen Blick auf die jüngsten Protestbewegungen in Deutschland, dann zeigt sich auch hier ein widersprüchliches Bild: Einer starken Beteiligung z.B. am Anti-Atom-Protest oder gegen Stuttgart 21 steht, zumindest bisher, eine eher schwache Beteiligung an den Sozialprotesten wie etwa am 29.9., dem europäischen Aktionstag der Gewerkschaften, gegenüber. Auch in Hamburg etwa gelang es nicht, einen Volksentscheid gegen das bürgerlich angeführte Lager für eine soziale Bildungsreform zu gewinnen.

Gleichzeitig wurde im Kontext der Debatte um die ausländerfeindlichen Sarrazin-Thesen deutlich, dass es in Deutschland ein Potential für eine rechtspopulistische Partei gibt, die etwa mit einem Fünftel der Wählerstimmen rechnen könnte.[4]

Befindet sich Deutschland also an einem sogenannten “Kipppunkt”?

Zumindest besteht die Gefahr, dass das oppositionelle Potential sich spaltet in einen eher linken und einen rechtspopulistischen Teil. Ein solcher Prozess könnte beschleunigt werden, wenn sich verfestigt, was sich gegenwärtig auch zeigt: Die Linke – im parteipolitischen wie im weitergefassten Sinne – droht im Fahrwasser von verbal teilgewendeten SPD und Grünen und den verschiedenen Protestaktivitäten unterzugehen und unkenntlich zu werden. So ist die Partei DIE LINKE gegenwärtig allenfalls mit einzelnen Forderungen und Aktivitäten präsent (wie etwa der nach einem Mindestlohn), die zwar tagespolitisch richtig sind, aber keine darüber hinausgehende Perspektive aufweisen, geschweige denn an die Pforte zum Sozialismus klopfen.

Was angesichts der scheinbaren Unmöglichkeit eines unmittelbaren Übergangs zum Sozialismus einerseits und der Notwendigkeit über reine Tagespolitik hinauszugehen andererseits offenkundig fehlt, ist ein mittelfristig ausgerichtetes Politikkonzept.

Zu Recht schreiben daher Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in ihrem kürzlich vorgelegten Strategiepapier über die Aufgaben der LINKEN angesichts der Krisen des Kapitalismus: "Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad." Allerdings liefern sie das dafür notwendige mittelfristige Politikkonzept leider nicht mit. Diese Aufgabe harrt nach wie vor noch der Bearbeitung.[5]

Konturen

Ein solches Politikkonzept sollte die verschiedenen gegen das kapitalistische System und seine Auswirkungen gerichteten Bewegungen zusammenführen, also etwa gewerkschaftliche, Sozial- und Umweltbewegung. Des Weiteren sollte es programmatisch und aktionsorientiert sein und last but not least sollte es einerseits im Hier und Heute ansetzen und zugleich Türen für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen hin zu einem “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” aufstoßen.

Zu den programmatischen und politischen Elementen eines solchen Politikkonzeptes gehörten etwa die folgenden Bausteine:

1. Der Ausbau des Sozialstaats auf das ursprüngliche skandinavische Niveau mit den Zielen Vollbeschäftigung, Ausbau des öffentlichen sozialen Dienstleistungssektors, Arbeitszeitverkürzung sowie soziale Grundsicherung und Mindestlohn.

2. Der ökologische Umbau insbesondere des Energie- und des Verkehrssystems, darunter auch die Einführung eines Elektroautos an Stelle der Benzinschleuder. Hierzu gehört auch die Verhinderung des Ausstiegs aus dem Atomausstieg.

3. Die Re-regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten durch eine soziale Steuerpolitik. Dazu gehört auch und insbesondere eine dauerhafte Erhöhung der Staatsquote.

4. Die Ausweitung der Demokratie insbesondere der Wirtschaftsdemokratie. Dazu gehörte vor allem die früher vom DGB geforderten Wirtschafts- und Sozialräte, die um Umwelträte zu erweitern wären.

5. Eine Friedens- und Außenpolitik, die dem sozialen und friedlichen Ausgleich der Interessen verpflichtet ist und an die besten Traditionen Willy Brandts anknüpfen sollte.

6. Die Verbindung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf, darunter die Installation eines dauerhaften Austauschs zwischen Partei und außerparlamentarischen Bewegungen.

In der Geschichte der Arbeiterbewegung sind solche Etappenkonzepte immer wieder einmal diskutiert worden. Aus der kommunistischen Bewegung sind z.B. bekannt die “Strategie der Übergangsforderungen”, die “Arbeiterregierung” bzw. “Arbeiter- und Bauernregierung”, die “Volksfrontpolitik”, die “antimonopolitische Demokratie” und als ein wichtiger Debattenbeitrag Ende der 80er Jahre die “Reformalternative” von Huffschmid und Jung.[6]

Reformalternative

Angesichts der Umbruchprozesse Ende der 80er Jahre mit Globalisierung, ökologischer Krise, Aufschwung sozialer Bewegungen, Umbruch in der Sowjetunion einerseits und angesichts der Tatsache, dass ein unmittelbarer Übergang zum Sozialismus in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten nicht in Sicht zu sein schien, legten Huffschmid und Jung 1988 eine Politikkonzeption vor, dargelegt in der Schrift “Reformalternative”, die auf die Möglichkeit der Durchsetzung progressiver Reformen setzte und zugleich davon ausging, dass nur so der Weg zu weitergreifendem sozialen Fortschritt und zum Sozialismus offen gehalten und geöffnet werden kann.[7]

Mit der “Reformalternative” sollten die unterschiedlichsten Politikfelder durch verschiedene Schwerpunktprogramme abgedeckt werden.[8] Abbau der Massenarbeitslosigkeit (durch Beschäftigungsprogramme und Arbeitszeitverkürzung), Umweltsanierung (durch öffentliche Investitionsprogramme und Produktionsauflagen), Ausbau der sozialen Sicherheit (u.a. durch Mindestsicherung und Ausbau des Gesundheitswesens), Festigung des internationalen Ausgleichs und der Kooperation (u.a. durch Abrüstung, Konversion und Ausbau der Entwicklungshilfe), Ausbau der Demokratie insbesondere des techno- und sozioökonomischen Raumes. Alternativen der Lebensweise sollten als Antrieb der “Reformalternative” verstanden werden, darunter die Freisetzung eines neuen Schubs der Individualitätsentfaltung bei breiten Schichten der Lohnabhängigen, die neue Frauenbewegung und die Verlängerung der dritten Lebensphase.

Huffschmid und Jung gingen davon aus, dass der Kampf sich aktuell darum drehe, welche Entwicklungsvariante des Kapitalismus sich durchsetzen würde: Eine Fortführung des vorherrschenden Entwicklungsmusters, der “Modernisierung für den Weltmarkt” oder als Alternative dazu eine “reformoffene Binnenorientierung”, wofür sie plädierten.[9]

Gleichzeitig müsse dieser Kampf mit einer Perspektive des Heranführens und des Übergangs zum Sozialismus, einer “Transformationsperspektive” verbunden werden. Möglich sei dies aus folgendem Grund: “Reforminteressen, für die sich heute unterschiedliche Kräfte formieren, zielen vom Ansatz auf systeminterne Änderungen; da sie jedoch eine andere als die herrschende Interessenlogik freisetzen können, enthalten sie bis zu einem gewissen Grad immer auch transitorische Tendenzen.”[10]

Als den entscheidenden Hebel, einen solchen transformatorischen Prozess zu Stande zu bringen, betrachteten Huffschmid und Jung die Entwicklung und Vertiefung des Demokratisierungsprozesses in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dies betrachteten sie als die Kampfachse, “die weit über die 'Reformalternative' hinausreicht und zum Ausdruck des Klassenkampfes der Zukunft werden kann”.[11]

Neuer New Deal

In den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts und jetzt wieder seit ca. zwei Jahren gibt es innerhalb der Linken im engeren wie im weiteren Sinne Diskussionen um die Frage, ob sich mit Hilfe einer neuen “New-Deal-Politik” entscheidende progressive gesellschaftliche Veränderungen vor allen in sozialen und ökologischen Fragen bewerkstelligen lassen.[12] In Anlehnung an den historischen “New Deal” des amerikanischen Präsidenten Roosevelt, mit dessen Hilfe dieser der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. in den USA Herr zu werden versuchte, werden darunter im Wesentlichen linkskeynesianisch geprägte Eingriffe in die Wirtschafts- und Finanzwelt verstanden.

Den jüngsten und ausgefeiltesten Vorschlag in diese Richtung hat der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister im Juni dieses Jahres vorgelegt und dessen Grundgedanken auch schon auf dem Kapitalismuskongress des DGB am 7. Oktober in Berlin vorgetragen: “Mitten in der großen Krise – Ein New Deal für Europa”.[13]

Schulmeisters Vorschlag ist der Versuch einer großen Synthese aus verschiedenen vorliegenden Ansätzen: Mit Hilfe seines New-Deal-Konzeptes sollen Probleme der Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Spaltung, der ökologischen Krise, der deregulierten Finanzmärkte, der Haushaltsdefizite und der unsozialen Steuerpolitik bearbeitet werden. Sein Konzept enthält zugleich eine internationale, eine europäische – hier liegt sein Schwerpunkt – und eine nationale Handlungsebene. Es ist im Ganzen entschieden linkskeynesianisch ausgerichtet und wäre, wenn so realisiert, mit Sicherheit ein grundlegender Fortschritt. Damit wäre eine grundsätzliche Wende der gesellschaftlichen Entwicklung möglich.

Die Herrschenden werden sich die Realisierung dieses Konzeptes nicht ohne Weiteres gefallen lassen, da dieses u.a. mit einer groß angelegten Umverteilung von oben nach unten einher geht. Um hier die Betroffenen zu ermächtigen, in ihrem eigenen Interesse wirksam werden zu können, benötigten die Beherrschten demokratische Instrumente des Eingriffs und der Gegenwehr.

Würde dieses Konzept also noch um Maßnahmen der entschiedenen Demokratisierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft ergänzt, könnte zweierlei erreicht werden: Die Durchsetzung der Maßnahmen könnte auch von unten abgesichert werden und es könnte eine Tür für eine darüber hinausgehende progressive Entwicklung aufgestoßen werden. Wie also von Huffschmid und Jung angezielt, könnten so mit dem Ausbau und der Vertiefung der Demokratie auch dynamische Prozesse der Transformation in Gang gesetzt werden.

Bisher hatten vor allem die Grünen aber auch die SPD sowie verdi schon ihre Fühler nach einem neuen New Deal ausgestreckt.[14] Mit dem Auftritt Schulmeisters als einer der Hauptreferenten auf dem Kapitalismuskongress des DGB hat diese Debatte nun endgültig den Kreis von Experten verlassen und ist auch formell auf der politische Hauptbühne angelangt.

Die Linke – im engeren wie im weiteren Sinne – ist also auf jeden Fall gut beraten, sich der neueren New-Deal-Debatte gerade auch aus strategischem Interesse heraus energisch anzunehmen.

Quellen:

[1] Allensbach hatte 2007 eine Studie zum Sozialismusbild der Deutschen veröffentlicht. Siehe dazu den Bericht über diese Studie in der FAZ vom 18.7.2007, S. 5.

[2] Das kann natürlich für Linke dennoch nicht bedeuten, nicht an einer adäquaten Sozialismuskonzeption für einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu arbeiten.

[3] Vgl. dazu die Abhandlung über die aufschlussreiche Studie zum politischen Bewusstsein der Deutschen von Matthias Bös und Veronika Schmid "Aufbruchsstimmung in Krisenzeiten – oder hoffnungslos unzufrieden?", in: Deutsche Zustände Folge 8. Hrsg. von Wilhelm Heitmeyer. Suhrkamp Verlag Berlin 2010.

[4] Zur erschreckend weiten Verbreitung rechtsradikalen Bewusstseins in Deutschland vergleiche auch die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte in der Krise. Rechtsex-treme Einstellungen in Deutschland 2010" (http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf).

[5] Vgl. dazu das Strategiepapier von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: "Zum Motor für den Politikwechsel werden" vom 7.10.2010 (http://tinyurl.com/3hd9enj).

[6] Einen guten Überblick über die strategischen Diskussionen und Konzepte innerhalb der kommunistischen Weltbewegung gibt Harald Neubert in "Die internationale Einheit der Kommunisten", Neue Impulse Verlag Essen 2009.

[7] Vgl. Jörg Huffschmid, Heinz Jung, Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. Arbeitsmaterialien des IMSF 28. IMSF Frankfurt/Main 1988, hier insbesondere S. 8.

[8] Vgl. ebenda, S. 80 ff.

[9] Vgl. ebenda, S. 33 ff.

[10] Siehe S. 105.

[11] Siehe S. 155.

[12] Auf der homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bund) findet man eine Dokumentation wichtiger Beiträge zur Debatte um einen neuen New Deal, pro und contra.

[13] Stephan Schulmeister: Mitten in der großen Krise – ein New Deal für Europa, Picus Verlag Wien 2010.

[14] Bei den Grünen war die Forderung nach einem "Green New Deal" sogar schon Bestandteil des Wahlprogramms. Bei der SPD gab es auf dem Höhepunkt der Krise 2009 von der Europafraktion Forderungen nach einem New Deal. Ähnliches forderte Frank Bsirske in einem Grundsatzartikel (http://www.boeckler.de/107_94434.html ).