Reihe "Pankower Vorträge", Heft 191, 2014, 56 S.

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Die vorliegenden Beiträge beruhen auf erweiterten Fassungen der Vorträge von Prof. Dr. Klaus Steinitz und Prof. Dr. Dieter Walter am 20. Mai 2014 im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Forums Wirtschafts- und Sozialpolitik der „Hellen Panke“. Sie haben das Ziel, die widersprüchlichen Erfahrungen der DDR in der Planung und insbesondere in der prognostischen Tätigkeit differenziert zu analysieren im Hinblick auf ihre mögliche Nutzung für eine zukünftige sozialistische Transformation.

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Autoren:

Klaus Steinitz (* 1932)

Prof. Dr. habil., Wirtschaftswissenschaftler. Langjährige Tätigkeit in Lehre und Forschung sowie von 1966 bis 1979 in der Staatlichen Plankommission als Leiter der Abteilung Prognose und langfristige Planung und danach der Hauptabteilung Wissenschaft und Bildung. 1990–1993 Mitglied des Parteivorstandes und des Präsidiums der PDS. Mehrere Jahre Vorsitzender der Hellen Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Letzte Publikation: Plan – Markt – Demokratie (2014), Mitautor des Buches.

Dieter Walter (* 1938)

Prof. Dr. habil., Wirtschaftswissenschaftler. Langjährige Tätigkeit in Lehre und Forschung an der Humboldt Universität Berlin und am Zentralinstitut für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften. Ende der 1960er Jahre bis 1980 Mitarbeiter und Sektorenleiter der Abt. Prognose und langfristige Planung der Staatlichen Plankommission. Nach 1990 Managementtrainer, Entwicklung und Anwendung von betriebswirtschaftlicher Selbstlernsoftware.

Letzte Publikation: Plan – Markt – Demokratie (2014), Mitautor des Buches.

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INHALT

Klaus Steinitz

Sozialistische Transformationsstrategie und Veränderungen in der Regulierungsweise der Wirtschaft

Beziehungen zwischen Plan, Markt und Demokratie – nutzbare Erfahrungen der DDR in der Planung und Prognostik

1. Einführung: Transformation und Regulierung

2. Beziehungen von Markt – Plan – Demokratie

3. Nachteile/Defizite von Marktregulierung einerseits und Planung andererseits

4. Vorteile der Marktregulierung und der Planung – Widersprüche und Hemmnisse bei ihrer Realisierung

5. Anforderungen an eine zukunftsfähige Synthese von Markt und Planung

6. Produktion und Regulierung jenseits von Plan und Markt

7. Grundfragen der Weiterentwicklung der Planung zur Zeit der Wirtschaftsreform, vor allem in seiner zweiten Etappe (1965/66–1967/68)

8. Probleme der Qualifizierung der Planung im NÖS – Prognose und langfristige Planung

9. Schlussfolgerungen aus der Planung und Prognosetätigkeit für die Zukunft

Dieter Walter

Langfristige Wirtschaftsprognosen als Hilfe für eine Transformation zu einer solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft

Grundsätzliches und eigene Erfahrungen

1. Rahmenbedingungen

2. Objektiv und subjektiv begründete Ziele – Erkenntnisse und Irrtümer

3. Prognose und Wirklichkeit in der DDR von 1970 bis 1989 und Lehren für künftige Wirtschaftskonzepte

3.1. Überhöhte Wachstumsziele

3.2. Anpassung der Prognose- und Planwerte in den 70er Jahren: Nicht einfach Ersatz langfristiger durch kurzfristige Ziele, sondern ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel

3.3. Objektiv und subjektiv begründete Probleme der Prognose des Potentials und der Struktur der volkswirtschaftlichen Ressourcen

3.4. Fehleinschätzung der sich verändernden Internationalen Kräfteverhältnisse

3.5. Desorientierende Fokussierung auf das produzierte Nationaleinkommen und Schlussfolgerungen

4. Schlussfolgerungen I: Interessenvielfalt in der Bevölkerung und Zukunftskonzepte

5. Zu verändernde Hegemonien und Schlussfolgerungen für eine realistische Prognose der Kräfteverhältnisse im Kampf für eine solidarische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft

6. Schlussfolgerungen II: Plan, Markt und Demokratie als Gestaltungsmittel einer modernen Wirtschaft

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LESEPROBE

Klaus Steinitz

Sozialistische Transformationsstrategie und Veränderungen in der Regulierungsweise der Wirtschaft

Beziehungen zwischen Plan, Markt und Demokratie – nutzbare Erfahrungen der DDR in der Planung und Prognostik

1. Einführung: Transformation und Regulierung

Im Diskurs der Linken um Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus, die auf eine Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft in eine solidarische, sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige sozialistische Gesellschaft gerichtet sind, kommt den Fragen der Regulierungsweise der Wirtschaft eine Schlüsselstellung zu. Dies gilt in doppelter Beziehung:

Einerseits bilden progressive Änderungen der Regulierungsweise notwendige Voraussetzungen für Fortschritte im Transformationsprozess, für die Lösung faktisch aller wichtigen Probleme im Interesse der Menschen und für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung.

Anderseits sind sie Bestandteil einer anderen Art und Weise der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Dies gilt sowohl für den gegenwärtig herrschenden Finanzmarktkapitalismus, um Schritte zur Lösung der am meisten drängenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme zu gehen, als auch für die grundlegenden Änderungen der Wirtschaftsentwicklung in einer zukünftigen demokratischen sozialistischen Gesellschaft.

Diese doppelte Bedeutung ergibt sich somit daraus, dass eine demokratische zukunftsfähige sozialistische Gesellschaft einerseits auf einer qualitativ neuen Regulationsweise beruhen muss und dass Veränderungen in der Regulierung der Wirtschaft und anderer Bereiche der Gesellschaft andererseits selbst Bedingung für Fortschritte in der Transformation sind. Diese Erkenntnis spiegelt sich m.E. noch zu wenig im Transformationsdiskurs der Linken wider.

Im Folgenden geht es nicht um die generelle Transformationsproblematik, sondern um die Rolle. die dabei der Regulierungsweise zukommt und um die Anforderungen, die an sie zu stellen sind.

Die heute vorherrschende marktradikale vom Profitstreben dominierte neoliberale Regulierungsweise hat versagt. Sie hat in der gegenwärtigen umfassenden und systemischen Wirtschafts-, Finanz- und sozialen Krise nicht nur nicht zur Lösung von Problemen beigetragen, sondern zu ihrer Verschärfung und Zuspitzung geführt. Die gilt für alle Ebenen: regional, nationalstaatlich, die EU bzw. Eurozone sowie global. Sie zeigen sich insbesondere in Tendenzen zunehmender wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Instabilitäten und Ungleichgewichte, im Außenhandel sowie in der Ausweitung von Prekari-sierungs- und Verarmungsprozessen, in Prozessen autoritärer Entdemokrati-sierung, in der Stagnation bei der Lösung der globalen umwelt- und klimapolitischen Forderungen, in der Vertiefung der Nord-Süd-Kluft.

Welche Konsequenzen sind hieraus für die Veränderung der Regulierungsweise der Wirtschaft zu ziehen? Hierauf können in diesem Beitrag keine umfassende Antworten gegeben werden. Ich werde mich auf zwei Komplexe konzentrieren, die auch in der Linken umstritten und Gegenstand vieler Auseinandersetzungen sind und deren Klärung wichtig ist für eine realistische Zukunftsstrategie.

Erstens auf die Beziehungen zwischen den beiden grundlegenden Regulierungsweisen einer entwickelten arbeitsteiligen Wirtschaft – der Marktregulierung und der staatlichen Regulierung bzw. Planung, der notwenigen Veränderungen dieser Regulierungsweisen sowie ihrer möglichen Verflechtungen, und zweitens auf die Frage, inwieweit hierfür die Erfahrungen des Realsozialismus, speziell der DDR in der Planung und Prognostik, von Nutzen sein können.

Dabei müssen wir beachten, dass gegenüber einer sozialistischen Alternative in der Bevölkerung eine verbreitete Skepsis besteht, vor allem infolge der strukturellen Fehlentwicklungen und des Scheiterns sozialistischer Versuche. Dieses Misstrauen wird noch dadurch verstärkt, dass die Vorstellungen über die Wege zu einer demokratischen und emanzipativen sozialistischen Gesellschaft und über die Funktionsweise einer solchen Gesellschaft, die die Dominanz des Profits und die zunehmende Finanzmarktregulierung überwindet, noch zu wenig fassbar, attraktiv und überzeugend ausgearbeitet sind.

Eine m.E. äußerst wichtige jedoch zugleich umstrittene Frage ist, inwieweit aus dem Analysieren und Auswerten von Erfahrungen des untergegangenen Staatssozialismus überhaupt nutzbare Erkenntnisse für einen solchen Transformationsprozess und für die Funktionsweise eines modernen, demokratischen Sozialismus gewonnen werden können. Dabei stehen sich zwei Meinungen gegenüber. Eine geht davon aus, dass der bisherige Staatssozialismus umfassend gescheitert ist, und dass es deshalb nicht lohnt, sich näher mit ihm zu befassen. Die andere, die ich für richtig halte, geht davon aus, dass sowohl die Ansätze sozialer Gleichheit und einer planmäßigen Gestaltung der Wirtschaftsentwicklung, als auch die strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen im Realsozialismus wichtige Erfahrungen für einen künftigen Sozialismus enthalten. Hierfür gibt uns auch das Werk des marxistischen Historikers Eric Hobsbawm eine wichtige Orientierung, das auf der Erkenntnis beruht, dass Aussagen über die Zukunft sich zwangsläufig auf unsere Kenntnisse der Vergangenheit gründen müssen, da zukünftige Ereignisse mit vergangenen Ereignissen in einem Zusammenhang stehen. (Vgl. dazu das entsprechende Zitat im Beitrag von Dieter Walter, S. 31)

Es geht dabei um die Analyse der Erfahrungen, um Fehler zu vermeiden oder zumindest wesentlich einzuschränken, aber ebenso darum, Erkenntnisse und Anregungen zu gewinnen, die die Lösung alter und auch neuer Widersprüche und Probleme unterstützen. Solche Erkenntnisse können natürlich nicht einfach übernommen werden, sondern müssten entsprechend den veränderten Bedingungen modifiziert und weiterentwickelt werden.

Ich werde versuchen einige Aspekte dieser Problematik zu charakterisieren, sowohl grundsätzlich hinsichtlich der generellen Beziehungen zwischen Plan und Markt bei der Regulierung der Wirtschaft, als auch anhand von Fragen der Planung und Prognose im historischen Kontext der Jahre des Neuen Ökonomischen Systems des Sozialismus in der DDR (NÖS) in den 1960er Jahren. Auf dieser Grundlage sollen bewahrenswerte Erfahrungen sowie deren notwendige Weiterentwicklung entsprechend den veränderten Bedingungen und neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufgezeigt werden.

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Dieter Walter

Langfristige Wirtschaftsprognosen als Hilfe für eine Transformation zu einer solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft

Grundsätzliches und eigene Erfahrungen

1. Rahmenbedingungen

„Es gehört zu unserem Leben und unserer Arbeit, uns immer wieder zu fragen, wohin die Zukunft uns führen wird. … Doch eine Aussage über die Zukunft muss sich zwangsläufig auf unsere Kenntnis der Vergangenheit gründen. … Zukünftige Ereignisse müssen mit vergangenen Ereignissen in einem Zusammenhang stehen.“(Hobsbawm 2000,8)

Die zweite Hälfte der 60er und die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts und speziell die damalige Wirtschaftsplanung sind über diese allgemeine von Eric Hobsbawm ausgesprochene Erkenntnis hinaus noch aus weiteren Gründen auch für die heutige Zeit interessant:

Die wirtschaftlichen Nachkriegsprobleme – Demontage von Industrieanlagen, Reparationsleistungen, Wiederaufbau von Produktionskapazitäten, Strukturveränderungen der Wirtschaft zur „Störfreimachung“ gegenüber der BRD und zur Anpassung an die Bedarfe insbesondere der UdSSR – waren z.T. abgeschlossen, z.T. weit vorangetrieben. Somit konnte ein längerfristiges Wachstums- und Entwicklungskonzept in Angriff genommen werden.

Das von der UdSSR weitgehend übernommene administrative bzw. zentralistische Planungs- und Leitungssystem stieß an seine Grenzen. Deshalb wurde von der Partei- und Staatsführung der DDR 1963 eine „Richtlinie des Neuen ökonomischen Systems der Leitung und Planung“ beschlossen. Ökonomische Hebel, Eigenerwirtschaftung der Mittel durch die Betriebe sowie Rentabilitätskriterien sollten eine größere Rolle in den wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen spielen.

Insbesondere in der zweiten Hälfte der 60er Jahre setzte eine komplexe langfristige Prognose- und Planungstätigkeit ein. Sie basierte auf der Erkenntnis der politisch Verantwortlichen in der DDR wie in den meisten anderen RGW-Staaten, dass auf längere aber absehbare Zeit die ökonomisch und aus wissenschaftlich-technischer Sicht führenden kapitalistischen Staaten in der Effektivität und im Lebensniveau ein- und überholt werden müssen, sollen sich die staatssozialistischen Länder gegen sie behaupten. Und die Verantwortlichen hatten den Glauben, dass das Erreichen dieses Ziels durch eine Überlegenheit des staatssozialistischen Wirtschaftssystems auch realistisch sei.

Dem in der langfristigen Prognose der Volkswirtschaft in dieser Zeit vorgelegten Konzept lagen Vorstellungen über die Wachstumstempi zugrunde, die eine wesentliche Erhöhung der Investitionskraft und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung auch in Relation zum wissenschaftlich-technischen und Lebensniveau in der BRD ermöglichen sollte. Dies war unausgesprochen die Basis für die angestrebte Akzeptanz der Wirtschaftspolitik der Parteiführung in der Bevölkerung; während kurzfristige Parolen an die Werktätigen, für weniger oder gleiches Geld mehr zu leisten, 1953 und nochmals kurzzeitig 1961 kläglich gescheitert waren und die Machtverhältnisse destabilisierten.

Unter diesen objektiven und subjektiven Bedingungen stand die komplexe Arbeit an der „Prognose der volkswirtschaftlichen Wachstumsfaktoren“ (PWF) 1967 bis 1970, die wiederum, wie von Klaus Steinitz dargelegt, durch eine differenzierte und detaillierte Prognosearbeit nach Branchen, Regionen und wichtigen Großbetrieben untersetzt war.

Hierbei müssen die unterschiedlichen Funktionen von Prognosen und die speziellen Lehren aus der „Prognose der volkswirtschaftlichen Wachstumsfaktoren“ 1967 bis 1970 sowie ihrer Korrekturen und paradigmatischen Veränderungen in den 70er und 80er Jahren beachtet werden:

Prognosen sind Vorstufen von konkreten Konzepten und verbindlichen Plänen, indem sie wirtschaftspolitische Ziele mit den wahrscheinlichen Bedingungen ihrer Realisierung sowie mit Maßnahmen zu ihrem Erreichen zu verbinden suchen. Dies war die Hauptaufgabe, die den Autoren der PWF 1967 bis 1970 sowie den ihr zugrundeliegenden Detailprognosen gestellt war.

Prognosen sollen unterschiedliche Konzepte anbieten und deren Konsequenzen, z.B. für den Lebensstandard, für die Umwelt, für die internationale Arbeitsteilung u.a. zeigen. In der PWF 1967 bis 1970 und deren Präzisierungen in den 70er Jahren wurde z.B. von einer stets enger werdenden Integration der Volkswirtschaften der RGW-Länder ausgegangen. Dazu im Widerspruch stand der abnehmende Anteil der RGW-Länder am Außenhandel der DDR in den 70er und 80er Jahren. Den Prognosen in den 60er Jahren lag nicht zuletzt zugrunde, dass von einer wachsenden Angleichung der Effizienz der Volkswirtschaften der RGW-Länder an die der führenden kapitalistischen Länder in den 70er und 80er Jahren ausgegangen wurde, die dann aber nicht erreicht wurde.

Prognosen – angelegt als Trendfortsetzungen bisheriger Entwicklungen und deren Voraussetzungen – sollen sowohl mögliche Wachstumserwartungen hinterfragen als auch notwendige Paradigmenwechsel initiieren. Deutlichstes und dringendstes Beispiel ist die Notwendigkeit, die ökonomische Entwicklung schrittweise vom ressourcenbasierten Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Die der „Prognose der volkswirtschaftlichen Wachstumsfaktoren“ 1967 bis 1970 und deren Präzisierungen in den 70er Jahren zugrunde gelegten Prämissen waren in dieser Hinsicht widersprüchlich: Die wachsende Belastung der Umwelt durch die Braunkohle wurde erkannt. Die zunehmende Belastung durch Erdölimporte aus der UdSSR wurde erst verdrängt, dann ebenfalls verspürt. Die Kernkraft als Alternative wurde völlig überschätzt: Dieser Weg überstieg die Investitionskraft der DDR und ihre Gefahren wurden verdrängt.