Reihe "Pankower Vorträge", Heft 233, 2020, 79 Seiten

Zum Thema So werden Kriege gemacht – der deutsche Faschismus löst den Zweiten Weltkrieg aus fand am 5. September 2019 eine Konferenz der "Hellen Panke" e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin statt. Die Projektleitung der Konferenz und die Initiative für die Publizierung der Beiträge lag in den Händen von Dr. sc. phil. Stefan Bollinger.

 Autoren
Stefan Bollinger, Dr. sc. phil., Politikwissenschaftler und Historiker, Stellv. Vors. der "Hellen Panke" e.V., Berlin
Daniela Fuchs, Dr., Historikerin, Berlin
Felix Matheis, Historiker, Doktorand Universität Hamburg
Martin Seckendorf, Dr., Historiker, Berlin
Reiner Zilkenat (†), Dr., Historiker, Hoppegarten
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Inhalt der Publikation

Stefan Bollinger
Einige voranzustellende Nachbemerkungen
Der Kampf um die Deutung der Geschichte                                           

Martin Seckendorf
Mit Krieg zu "neuem Lebensraum"
Die politische und militärische Vorbereitung des deutschen Angriffs
auf Polen am 1. September 1939 

Reiner Zilkenat
Appeasement oder kollektive Sicherheit?
Die britische Politik am Vorabend des Zweiten Weltkrieges  

Stefan Bollinger
"Teufelspakte": "Münchner Diktat" und "Molotow-Ribbentrop"-Pakt
Wege wie Irrwege der Kriegsverhinderung                                   

Felix Matheis
"Hanseaten im Osten"
Bremer und Hamburger Handelsfirmen im Generalgouvernement 1939-1945                                                                   

Daniela Fuchs
Der lange Schatten des Hitler-Stalin-Paktes
Anmerkungen zur polnischen Geschichtsdebatte   

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LESEPROBE

Stefan Bollinger

Einige voranzustellende Nachbemerkungen
Der Kampf um die Deutung der Geschichte

Eine Konferenz stellt Fragen und sucht Antworten

Im September 2019, 80 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschen Reiches auf Polen, lud die Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin zu einer Konferenz. Es sollte um Erinnerung, Spurensicherung und Diskussion über die damaligen Ereignisse im Lichte der aktuellen wissenschaftlichen, historiografischen Erkenntnisse gehen, wohl wissend, dass die jüngste Geschichte immer gut für nicht nur ein Politikum ist. Der in der Einladung selbst gestellte Auftrag an die Konferenz und die Referentinnen und Referenten war klar: Wir wollten aufklären, denn "vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland Polen, der Zweite Weltkrieg begann. Aber auch dieser Krieg hatte eine Vorgeschichte. Sie ist gegenwärtig Gegenstand massiver Umdeutungen. Das faschistische Deutschland wird mehr und mehr entlastet, die Schuldigen in Moskau, weniger in den westlichen Hauptstädten gesucht. Geschichtsrevisionisten unterschiedlicher Couleur, insbesondere auch in den osteuropäischen Staaten, suchen Neudeutungen, die die Politik ihrer Länder in einem besseren Licht erscheinen lässt. Über das Vertragswerk Ribbentrop-Molotow wird heute mehr diskutiert als über das Münchner Abkommen ein Jahr zuvor. Nur bedingt wird die aggressive Vorgeschichte deutscher, italienischer und japanischer Politik in den 1930er Jahren beleuchtet. In Vergessenheit gerät der Verlauf der ersten Monate der faschistischen Aggression, die neben einen im Westen möglichen 'komischen Krieg' im Osten vom ersten Kriegstag Völkermord gegen Juden und Slawen beinhaltete."

Entsprechend deckten auf der Konferenz Spezialisten diese Themenbereiche ab, analysierten die Vorgeschichte des Krieges, die Rolle Nazideutschlands, der Westmächte, der Sowjetunion und natürlich Polens. In den meisten Beiträgen wurde auch deutlich, dass es nicht ausreichte, die letzten zehn Tage oder eine ähnlich kurze Zeitspanne vor Kriegs"ausbruch" in den Blick zu nehmen, sondern einen zumindest europäischen, vielleicht eher globalen Prozess der politischen Auseinandersetzungen in den 1930er Jahren.

Die lange Vorgeschichte

Ohne die Machtübertragung an die deutschen Faschisten, ohne die stillschweigende oder offene Akzeptanz der Westmächte für eine Korrektur der Bedingungen des Versailler Friedensvertrages etwa in Gestalt des deutsch-britischen Flottenabkommens von 1935, ohne die Hinnahme der deutschen Aufrüstung (offen ab 1935) und der zunehmend ausgreifenden deutschen Ag-gressionspolitik vom Anschluss des Saarlandes 1935, über die Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes 1936, den Anschluss Österreichs 1937 und der Preisgabe der Demokratien in Spanien (1936–39) und erst recht nach dem Münchner Abkommen in der Tschechoslowakei 1938 sind die Entscheidungen des Jahres 1939 nicht zu verstehen.

Der Zweite Weltkrieg hatte eigentlich weit früher begonnen: Mit dem Einmarsch kaiserlich-japanischer Truppen in die chinesische Mandschurei 1931, den Schlachten in China und dem Massaker von Nanjing seit 1937, der Unterwerfung Libyens durch das faschistische Italien ab 1923–32, und dessen Krieg gegen die sich verzweifelt wehrenden Äthiopier seit 1935, den Kämpfen faschistischer Truppen aus Spanien, Italien und Deutschland gegen die spanische Republik nicht nur am Ebro 1938 ...

Die in Versailles geschaffene Weltordnung war nicht die erhoffte neue Friedensordnung. Sie war offen für faschistische und militaristische Aggressoren, sollten sie doch fremde Völker unterwerfen, ermorden, ausplündern, sollten sie doch ihre Aggressionsabsichten gegen den einzigen sozialistischen Staat, die Sowjetunion, entwickeln. Die störte sowieso. Denn sie hatte in den 1930er Jahren die Idee einer kollektiven Sicherheit propagiert und versucht zu realisieren. Und sie hatte ihre Sympathien und praktische Hilfe in Spanien und für die ČSR eingesetzt. Damals interessierte die Westmächte ebenso wie die Aggressor-staaten wenig die Deformationen und Verbrechen dieses sich sozialistisch verstehenden und oft agierenden Staates, der zugleich vom stalinistischen Terror gezeichnet war. Aber die verhasste Großmacht im Osten setzte sich gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und die Freiheit bedrohter Völker ein.

Die Weichen waren seit Mitte der 1930er Jahre für einen neuen großen Krieg gestellt. Das wusste Moskau, das erkannte man in den westlichen Hauptstädten. Alle hatten Hitlers "Mein Kampf" gelesen und konnten nun darüber nachdenken, ob es nur das Fabulieren eines nicht ganz zurechnungsfähigen Mannes sei, der an die Spitze des Reiches sich stellte. Oder, ob er es ernst meinte. Zumindest Moskau war über geheimdienstliche Kanäle die Ansprache des frischgebackenen Reichskanzlers vor seinen Militärs am 2. Februar 1933 zugetragen worden[1] – mit klaren Zielen: Ruhe im Innern, militärischer Wiederaufstieg und schließlich äußere Expansion.[2] Überhaupt sollte nicht unterschätzt werden, welche Fülle an Informationen aus den jeweiligen Hauptstädten abflossen, in den Medien, in den diplomatischen Kontakten und über die Geheimdienste und dank politisch-wirtschaftlicher Kontakte.[3] Auch damals waren nicht die Informationen das Problem, sondern ihre Bewertung. Unstrittig war, dass das 1919 in Versailles gemaßregelte Deutschland wieder eine aktive, gestaltende Rolle in der europäischen und Weltpolitik einnehmen sollte. Seit 1933 war klar, in der Machtkonstellation von faschistischem Führer, Demagogie und Terror nach innen und einem profit- und expansionsgierigen Großkapital konnte dieser Wiederaufstieg nur eines bedeuten: Krieg. Es ging nur darum, gegen wen sich dieser Krieg richten würde und wie die jeweils eigene Großmachtpolitik davon profitieren könnte. Unübersehbar war das Agieren Nazideutschlands und seiner Führung, die systematisch diesen Krieg vorbereitete und jeden erfolgreichen Zwischenschritt, dessen Risiken Berlin wohl bewusst waren, im Erfolgsfalle als Bestärkung ihrer Politik zur Revision der Versailler Nachkriegsordnung, zum deutschen Wiederaufstieg und zu einem neuen Anlauf auf die Weltherrschaft nutzte.

Aus Sicht der westlichen Demokratien war dieses Wohlverhalten gegenüber dem Deutschen Reich nur ein Teil der Appeasement-Politik(4), die auf ein Umlenken der Aggressionsgelüste auf den eigentlichen Feind der westlichen, der kapitalistischen Ordnung gerichtet war: Auf einen Angriff auf die Sowjetunion. Diese Politik tolerierte nicht nur die deutsch-faschistische Rüstungs- und Aggressionspolitik, sie nahm auch die Aggressionshandlungen des kaiserlichen Japans und des faschistischen Italiens in Nordafrika und Äthiopien in Kauf. Oder, wie es unbefangen die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Sandra Halperin auf den Punkt bringt: "Vieles von dem, was in den Standardrechnungen für die Zwischenkriegsjahre rätselhaft und unerklärlich erscheint, wird kohärent und logisch, wenn man davon ausgeht, dass die Bedrohung, mit der die britischen Staatsmänner während der gesamten Zeit zu kämpfen hatten, nicht die deutsche Macht war, sondern der Aufstieg der Linken in Europa und die westliche Ausbreitung des Bolschewismus ausgehend von der Sowjetunion. Motiviert durch diese Sorge entschied sich Großbritannien, die bestehende territoriale Ordnung Europas den deutschen Ambitionen zu opfern, um die bestehende Gesellschaftsordnung besser vor der Bedrohung durch den Bolschewismus zu schützen."[5]

Wer heute den Fokus nur auf das Jahr 1939, gar auf die Monate Juli, August und September legt, verkürzt leicht die Geschichte, um sie zu verfälschen. In den Konferenzbeiträgen und der Diskussion wussten alle, dass es weniger um die in der seriösen Historiografie nur wenig umstrittenen historischen Fakten ging, sondern um deren Interpretation, die sich in den letzten Jahren mehr und mehr verschoben hat oder eben selektiv erfolgt. Die auch in der Wissenschaftscommunity vorhandene Erwartung, dass mit dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation ein gelassenes, kritisches, aber auch komplexes Betrachten der Geschichte mit ihren Leistungen, ihrer Schuld, ihren Verstrickungen möglich wäre, hat sich nicht bewahrheitet. Inzwischen sind alle Archive mehr oder minder geöffnet, selbst lange geleugnete Vorgänge und Vereinbarungen sind offengelegt.

Aber: Geschichte war und ist kein Subjekt, das seine Geschichte selbst schreibt. Geschichte hat es mit den Akteuren zu tun, den Staaten, ihren Regierungen, ihren Parteien, ihren Militärs, ihren Intellektuellen, mit den einfachen Leuten, den Arbeitern, den Bauern, den Intellektuellen, mit dem gerade im Kontext des Zweiten Weltkrieges so wichtigen ethnischen und religiösen Verortungen, Zuschreibungen und Stigmatisierungen.

Vom Umschreiben der Geschichte

Das Diktum von den "Siegern, die Geschichte schreiben" ist seit 1989 sehr nachdrücklich erfahrbar, nachlesbar, in allen Medien nachzuverfolgen. Es geht hier allerdings nicht um die Sieger des Zweiten Weltkrieges, die "großen Drei" von Jalta und Potsdam, sondern um die Sieger in der Systemauseinandersetzung. Unterlegen sind die Kommunisten – und wenn genauer hingeschaut wird generell die Linke, egal, ob sie einst die radikalen Kommunisten bekämpfte oder mit ihnen sympathisierte. Unterlegen in dieser Neuinterpretation ist aber vor allem jene Großmacht, die 1945 im Osten Deutschlands, in Osteuropa und im Fernen Osten die faschistischen und militaristischen Diktaturen mit ihren Armeen, die das Deutsche Reich und das Kaiserreich Japan gemeinsam mit ihren Verbündeten in Europa entscheidend und in Asien wesentlich zerschlug. Und die mit 27 Millionen Toten – Soldaten und weit mehr Zivilisten – die mit einem weitgehend zerstörten Land zwischen Bug und Wolga den blutigsten Preis in diesem Krieg zahlen musste.

Ob ein Michail Sergejewitsch Gorbatschow bei seiner faktischen Kapitulationserklärung vor US-Präsident George Bush im stürmischen Malta Dezember 1989 ahnte, dass sein Eingeständnis, den Kalten Krieg verloren zu haben auch sehr schnell das Umdeuten des Sieges von 1945 bedeutete? Wer heute Berichte und Dokumentation, auch Feierlichkeiten zu diesem Weltkrieg zur Kenntnis nimmt, wird sich im Wissen um die Komplexität dieses Krieges verwundert die Augen reiben. Dieser Krieg wird immer häufiger auf die Landung in der Normandie, auf den D-Day 1944 reduziert. So heldenhaft der Kampf der dort eingesetzten britischen, US-amerikanischen, australischen kanadischen, französischen oder polnischen Truppen war, so blutig er sich in die Siegesanalen dieses Krieges gegen die schlimmste und tödlichste Herausforderung der Menschheit bis dahin eingebrannt hat, es war nur einer der Kriegsschauplätze und leider nicht der entscheidende.

Die alte Bundesrepublik brauchte 40 Jahre, um auszusprechen, dass der 8. Mai ein "Tag der Befreiung" war. Genauer, ihr in dieser Frage einsichtige und weitsichtige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, dank familiärer und beruflicher Bande durchaus mit der faschistischen Vergangenheit verstrickt, fand diese in der Tat befreiende Einsicht. Die Nachhaltigkeit seiner damaligen Rede vor dem Bundestag hielt sich jedoch in Grenzen. Mit dem Zusammenbruch des konkurrierenden Systems in dem anderen Berlin wie in Moskau wurde sie für viele schnell Makulatur. Das ist historisch schade, denn wo konnte und kann der Interessierte im Westen solch klare Worte lesen: "Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben."[6] Dabei war von Weizsäcker durchaus problembewusst, hielt mit Kritik an der sowjetischen Politik am Vorabend des Krieges wie auch nach dem Sieg 1945 nicht hinter dem Berg. Aber ebenso unmissverständlich verdeutlichte er: "Die Initiative zum Krieg aber ging von Deutschland aus, nicht von der Sowjetunion."[7]

Jahrestage im Schatten des politischen Streits

35 Jahre später, nach dem Kalten Krieg der Blockkonfrontation, im neuen Kalten Krieg der Einkreisung der Russischen Föderation mit seinen Sanktionen und provokativen Manövern an der russischen Westgrenze, dem dringenden westlichen Schutzbedürfnis für die neuen Staaten aus der Erbmasse der zerfallenden Sowjetunion und des Ostblocks sind solche einsichtige und für Moskau wohlwollenden Worte selten. Es blieb 2020 bislang dank der Corona-Krise der Eklat um eine Nichtteilnahme deutscher und anderer westlicher Politiker, wie bei anderen Jahrestagsfeiern des Sieges über das faschistische Deutschland Russen und Deutschen erspart. In einem für die Öffentlichkeit kaum relevanten und späten Absagebrief hinsichtlich einer deutschen Teilnahme an den Moskauer Siegesfeierlichkeiten fand der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immerhin ein verständnisvolles Gedenken. "Nirgendwo hat die nationalsozialistische Gewalt- und Schreckensherrschaft mehr Opfer gefordert als unter den Völkern der Sowjetunion. Millionen sowjetischer Soldaten haben im Vernichtungskrieg, den Hitler mit dem Überfall auf die Sowjetunion entfesselte und mit brutaler Rücksichtslosigkeit führte, ihr Leben verloren. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener sind in deutscher Gefangenschaft schändlich behandelt und umgebracht worden. Millionen sowjetischer Bürgerinnen und Bürger haben furchtbar gelitten, sind gestorben, wurden ermordet. Unzählige von ihnen in den Gebieten des heutigen Weißrussland und der Ukraine."[8] Nach Worten des Dankes für die sowjetische Befreiungstat sucht der Leser aber vergebens, erst recht nicht in den offiziellen Gedenkreden des Bundespräsidenten und des Bundesaußenministers, es waren die "Alliierten aus dem Westen und aus dem Osten, die diesen Kontinent – unter größten Opfern – befreit haben".[9]

Es ist bis heute "The Unknown War", der unbekannte Krieg, wie der Titel einer 1978 erstellten 20-teiligen Dokumentation eines US-amerikanischen Fernsehsenders unter Moderation des Schauspielers Burt Lancaster lautete. Er soll unbekannt bleiben, vergessen gemacht werden. Das war schon damals das Schicksal dieses weltweit ausgestrahlten Films in der Bundesrepublik, der dort nur zensiert und unter massiven Protesten der alten Berufsmilitärs und ihrer Nachäffer gekürzt in einigen Dritten Programmen gezeigt werden durfte.[10]

Die Ahnung, dass unsere Konferenz in diesen aktuellen Streit, diesen ideologischen Kampf hineinstoßen würde, hat sich bewahrheitet. Denn kaum war unsere Konferenz im September 2019 zu Ende, da konnten aufmerksame Nachrichtenkonsumenten vernehmen, dass das Europäische Parlament eine Resolution zur "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas"[11] beschlossen hatte. Vom Anspruch her des wesentlich von den osteuropäischen Staaten forcierten Papiers könnte in Zeiten neuen Nationalismus und der verstärkten Auseinandersetzung um die Geschichte, dem Versuch, sie von den Lasten der Aggressionspolitik der faschistischen Diktatoren zu entbinden, als eine notwendige Initiative angesehen werden.

Allerdings, manche linke Kommentatoren, die sich durch den Inhalt dieses Papiers erschreckt fühlten, schienen vergessen zu haben, dass ähnliche Papiere mit ebenso problematischer Stoßrichtung seit gut einem Jahrzehnt fester Bestandteil europäischer Geschichtspolitik geworden sind.[12] Zugegebenermaßen hatten frühere Dokumente wie die Entschließung des selbigen Parlaments vom 2. April 2012 "Europas Gewissen und der Totalitarismus"[13] schon in ihrem Titel unverklausuliert deutlich gemacht, um was es ging.

Das aktuelle Papier ist da etwas geschickter und wohl auch perfider. Neben berechtigten Forderungen einer Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und einem notwendigen Erinnern an die Geschichte hat diese Resolution aber einen eindeutigen und keineswegs vordergründig gegen geschichtsrevisionistische Positionen der Rechten gerichtete Grundaussage: Die Gleichsetzung von Hitlerdeutschland und stalinistischer Sowjetunion, von Faschismus und Kommunismus. Die Argumentationslinie ist gleichermaßen stringent, zwingend wie arglistig. Die beiden totalitären Diktaturen werden gleichermaßen für den Beginn des Zweiten Weltkrieges, für den Überfall auf die Republik Polen verantwortlich gemacht. Der kaum verborgene Subtext, der Unterton, legt allerdings nahe, dass Hitler zwar schlimm war, aber allein die Bereitschaft der Sowjetunion, sich in diesem Krieg neutral zu verhalten und zu akzeptieren, dass mit dem durch einen möglichen Krieg – d.h. durch einen deutschen Angriff – die osteuropäische Staatenordnung neu zu sortieren sei und dies mit dem Einmarsch in die polnischen Ostgebiete am 17. September auch praktizierte, zum eigentlich Verantwortlichen für die deutsche Kriegsentscheidung und zum ersten Profiteur dieses Krieges wurde.

Im gleichen Atemzug wird die Korrektur der damaligen sowjetischen Position mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 und dem langen, mühseligen, opferreichen Kampf der Roten Armee (und ihrer kommunistischen Verbündeten), ihr Siegeszug durch Osteuropa und Teile Asiens zum Beginn einer neuen, deutlich längeren und für die betroffenen Völker offenbar weit verhängnisvolleren Unterwerfung unter den sowjetischen Kommunismus und das sowjetische Großmachtinteresse uminterpretiert.

Dass in Osteuropa (und im Osten Deutschlands) wie im Nachkriegseuropa eine antikapitalistische, prosozialistische Stimmung herrschte, dass auch in Osteuropa viele Menschen, gerade aus der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft, sich mit diesen sozialistischen Zielen identifizierten und an ihrer Verwirklichung arbeiteten, muss ausgeblendet und negiert werden. Warum sollte auch die heute herrschende prokapitalistische Elite sich zur sozialen, sozialistischen Revolution in Osteuropa positiv bekennen. Warum sollte sie einen positiven Bezug zu den Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten herstellen, die zwar als politisch aktive Minderheit und mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht eine Ordnung frei von Ausbeutung, nationaler Unterdrückung, aggressivem Nationalismus, für eine sozial gerechtere, solidarische Gesellschaft versuchten?

An dem für die heutigen politischen Auseinandersetzungen relevanten antifaschistischen, prodemokratischen Anspruch des Resolutionstextes muss sicher nicht gezweifelt werden, aber durch die Negierung und Diskreditierung der sowjetischen und kommunistischen (was auch immer darunter gefasst wird) Fakten und Handlungen gerät diese Ablehnung des deutschen Faschismus und seiner auch heute wirksamen Wiedergänger in den diversen rechtsextremistischen Zusammenhängen auch in Osteuropa zumindest in eine fatale Schieflage.

Diese Resolution gemeinsam mit der von Polen betriebenen Gedenkpolitik zum Jahrestag des Überfalls auf dieses Land, vor allem aber die letztlich positive Resonanz einer einseitigen, in der Tendenz antisowjetischen und antirussischen Gedenk-, aber vor allem praktischen Außen- und Sicherheitspolitik hat das Klima in den politischen Beziehungen Russlands zu seinem westlichen Nachbarn weiter vergiftet. Polens neuer Nationalismus, das Bekenntnis zum westlichen Macht- und Sicherheitssystem, der Anspruch, eine aktive Rolle in der NATO eindeutig gegen Russland spielen zu wollen bis hin zum Schleifen sowjetischer Kriegerdenkmäler haben das zwischenstaatliche Verhältnis vergiftet. Das betrifft auch das Verhältnis zu den meisten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken hervorgegangenen Staaten in Osteuropa, also insbesondere die baltischen Republiken und die Ukraine. Stärker noch als in den belasteten Beziehungen zu Polen spielt in diesen Ländern die Bewertung der nationalistischen Widerstandskräfte in der Zwischenkriegszeit und während der deutschen Besatzung eine zentrale Rolle. Denn hier zeigt sich ein oft unkritisches Verhältnis der Regierungen und Teilen der meist rechtsgerichteten Öffentlichkeit zu jenen Kräften, die während der deutschen Okkupation (und auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit) nicht nur nationalistisch und antikommunistisch agierten, sondern tatkräftig den faschistischen Besatzern bei der Partisanenbekämpfung und der Judenverfolgung blutig und mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Diensten waren.

Geschichtsargumente im "neuen Kalten Krieg"

Der russischen Seite stößt immer wieder bitter auf, dass die 1930er Jahre auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag und die mit ihm zusammenhängenden Abkommen und Geheimdokumente reduziert werden. Das Ziel ist es, die sowjetische, und das heißt heute die russische Seite in die Ecke der Kriegstreiber und des totalitären Verbünden Nazideutschlands zu stellen. Verständlicherweise ist Moskau verärgert darüber, dass die mehr oder minder gedeihliche Kooperation Nazideutschlands mit seinen Partnern in London und Paris ebenso ausgeblendet wird wie die zeitweise exzellenten Beziehungen mit der Führung in Warschau.

Die doppelten Jubiläumsjahre 2019 und 2020, für den Beginn und das Ende des Zweiten Weltkriegs stehend, haben zugleich eine besondere politische Prägung erfahren. Russland steht nach den desaströsen 1990er Jahren wieder in Stärke und Handlungsfähigkeit auf. An Russland kann keine außenpolitische Entwicklung vorbeigehen. Die Russische Föderation sieht sich – zur nicht unverständlichen Sorge der betreffenden Staaten – auch in Verantwortung für die mittlerweile souverän gewordenen, sich nationalistisch und oft antirussisch produzierenden Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion. Mit der vergleichsweise gut verkrafteten Sanktionspolitik hat die Russländische Föderation die aus ihrer Sicht unerbittlichen westlichen Einkreisungsversuche zunächst in Georgien 2008 und dann 2014 in der Ukraine aufhalten können. Es hat die Separationsbestrebungen der Krim zu seinen Gunsten gestaltet und sich mehr oder minder als Schutzmacht der russischsprachigen Ostukraine durchsetzen können. International hat das russische Engagement für Venezuela und den Iran, vor allem aber das erfolgreiche Eingreifen auf Seiten der syrischen Regierung in den dortigen Bürger- und Interventionskrieg seine Autorität nach außen hin, aber auch sein Selbstbewusstsein gestärkt. Auch wenn die wirtschaftliche Basis dieses Wiederaufstiegs weiterhin instabil und zu stark rohstoffbasiert ist, findet sich Russland als Weltplayer auf der globalen Bühne zurückgemeldet.

Diese Erfolgsgeschichte, wesentlich durch russische diplomatische Initiativen und Waffenlieferungen, aber auch Truppeneinsätze, Handelsverträge und Rohstoffexporte untermauert, bestätigt allerdings die Sorge des Westens. Insbesondere in den USA und Westeuropa einschließlich der Bundesrepublik sind einflussreiche reaktionäre Kreise überzeugt, dass mit dem Sieg über die Sowjetunion der Kalte Krieg keineswegs entschieden war. Das Kalkül, Russland (selbst oder indirekt über seine Einkreisung durch die NATO) als eigenständigen Akteur, der sich gegen die US-Dominanz stellt, zu neutralisieren geht nicht auf. Vielmehr setzt sich Moskau statt für eine unilaterale, von Washington mit partieller westeuropäischer Schützenhilfe bislang praktiziert, für eine multipolare Welt ein. In dieser sollen Russland, die großen Länder der einstigen Dritten Welt wie Brasilien oder Südafrika mitspielen können. Und in der Tat erweist sich Russland als Partner der neuen, offensichtlich kaum aufhaltbaren neuen Supermacht China und wird wieder zur eklatanten Bedrohung westlicher Dominanz.

Genau in der Zeitspanne zwischen dem Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen und dem Tag des Sieges über die deutschen Aggressoren und ihren verbrecherischen Staat hat sich die politische Bedrohung für das heutige Russland verschärft. Das NATO-Großmanöver "Defender 2020", unmittelbar für die Zeit vor dem 9. Mai geplant, konnte aus Moskauer Sicht nur als Aggressionsvorbereitung gedeutet werden. Die Verschiebung dieses Manövers wegen der Corona-Pandemie hat nur das historische Datum unbeschadet gelassen, nicht aber die Beziehungen Russlands zum westlichen Militärblock und seinen diensteifrigen osteuropäischen Verbündeten.

Massiv bedroht fühlt sich Russland durch den offenkundig von den USA ausgehenden, aber eine bunte bis grüne Unterstützung findende politische, mediale und sanktionsbewährte Kampagne gegen die russischen Erdgas- und Erdölexporte nach Westeuropa, vor allem gegen die neue Erdgasleitung "Nord Stream 2". Dazu kommt der massive diplomatische und politische Aufbau einer sehr realen Drohkulisse in Gestalt von schmerzhaften Sanktionen gegen Russland, seine Verbündeten und Partner in Syrien, im Iran, in Venezuela und auf Kuba und gegen die Volksrepublik China – die sich allerdings sehr wohl zu wehren weiß. Vor allem das systematische Aufkündigen bzw. das Androhen von Aufkündigung wichtiger Vertragsdokumente, die einst das Wettrüsten limitieren und einschränken sollten (vom New Start-Abkommen, dem INF-Vertrag und der Anpassung des KSE-Vertrages für die Reduzierung konventioneller Waffen bis zum Überwachungsvertrag "Open skies") lassen in Moskau die Alarmglocken schrillen. (Sie sollten allerdings auch in Europa, nicht zuletzt in Deutschland schrillen, denn die meisten dieser Maßnahmen treffen den europäischen Kriegsschauplatz, auf dem dieser künftige Krieg ausgetragen werden kann.) Soll wieder, wie in den ausgehenden 1930er Jahren, eine Allianz gegen Russland nicht nur geschmiedet, sondern auch kriegsbereit gemacht werden – militärtechnisch, vor allem aber propagandistisch?!

Lückenhafte Erinnerung

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Vergangenheitskeule gerne und massiv geschwungen wird. Da melden Polen oder die baltischen Republiken Bedarf an Reparationen durch die sowjetischen Okkupanten an, was für die nationalkonservative Regierung Polens entsprechende Forderungen an Deutschland nicht ausschließt, sondern eher noch bestärkt. Die Resultate des Prozesses der deutschen Einheit und der Schaffung einer – wenn auch letztlich unbefriedigenden – Ordnung nach dem Ende des Realsozialismus und der Auflösung der Sowjetunion stört da wenig. Ganz abgesehen von den Forderungen an die Sowjetunion haben die polnischen Ansprüche an die Bundesrepublik ein besonderes Geschmäckle. Denn hier wird großzügig die ganze Geschichte der Volksrepublik Polen zwischen 1945 und 1989/90 ausradiert. Mit der "Kommune" wollen die heutigen Machthaber der PiS nichts zu tun haben, dafür kann sich aber die Bundesrepublik Deutschland begründet für eine Ablehnung solcher Forderungen aussprechen. Dank der Verträge von Warschau 1970 mit der faktischen Anerkennung[14] der beiden Staaten in ihren damaligen Grenzen und der Friedensordnung, wie sie in Jalta beschlossen wurde.

Ebenso kann sich Bonn bzw. jetzt Berlin auf das polnische Einverständnis mit den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit berufen, mit dem Deutschlands Nachbarn und einstige Kriegsgegner eigentlich in kluger Weitsicht faktisch einen Zustand herstellten, wie er nach einem Friedensvertrag mit dem besiegten Deutschland nicht besser eintreten konnte.[15] Vor allem aber kann sich die deutsche Regierung auf die Entscheidungen souveräner, sozialistischer Regierungen in Berlin und Warschau berufen. Die sind zwar sicher nicht ohne sowjetisches Zureden zustande gekommen, aber entsprachen durchaus den politischen Institutionen der regierenden Kommunisten in beiden Ländern, aber auch vieler (sicher jedoch nicht aller) Deutschen in der DDR und der Polen. Das schlug sich 1950 im Görlitzer Vertrag zwischen der DDR und Volkspolen, abgeschlossen in Zgorzelec, nieder, der die polnische Westgrenze an Oder und Neiße in Vollzug der nach der Potsdamer Konferenz abgeschlossenen Westverschiebung des polnischen Staates festschrieb. Die neu gezogene Grenze sollte "die unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze …, die die beiden Völker nicht trennt, sondern einigt" sein.[16]

Diese Entscheidung der DDR-Regierung wurde damals von Bonn für Null und Nichtig erklärt, ein Verdikt, das erst mit dem Warschauer Vertrag von BRD und Volksrepublik Polen 1970 aufgegeben wurde, auch wenn die bundesdeutsche Seite dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nach außen hin an seiner Rechtsauffassung festhalten sollte.

Die Reparationsfrage, von der sowjetischen Seite ab 1945 dergestalt geregelt, dass die östliche Siegermacht auf einen Teil der von ihr beanspruchten und eingezogenen Forderungen zugunsten Polens verzichtete, konnte durch eine Erklärung der sowjetischen und dann der polnischen Regierung zugunsten der DDR gelöst werden. Politisch war dies eine Reaktion auf die Krise der DDR 1953, die zum Arbeiteraufstand des 17. Juni geführt hatte. Moskau wie Warschau waren an einer funktionierenden DDR als Bündnis- und Wirtschaftspartner interessiert, oder, wie es in der polnischen Erklärung vom 23. August 1953 hieß: "Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluss gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens, in Übereinstimmung mit den Interessen des polnischen Volkes und aller friedliebenden Völker zu leisten."(17)

Zunächst relativ unbemerkt, dann von deutschen Qualitätsmedien als "provozierende Erzählung" Putins[18] identifiziert, kulminierte der russisch-polnische Streit um die Jahreswende 2019/20. Es ging wiederum um die Vorgeschichte des Überfalls auf Polen, den sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrag nebst Geheimprotokollen und die auf die Sowjetunion zielende Unterstellung, diesen Krieg zumindest mitverursacht, ja mit Deutschland einen geheimen "Kriegsplan, der auf Moskauer Initiative zurückging" entworfen zu haben.[19] Klar, wer am Vorabend eines Krieges über die Situation danach nachdenkt und für sich eine zunächst unblutige Position am Rande der Schlachtfelder sucht, der muss Täter sein, egal, was Jahre zuvor zwischen den europäischen Hauptstädten Berlin, London, Paris oder eben auch Warschau gekungelt wurde. Und es ist natürlich Putins Heimtücke, wenn er daran erinnert, wie sehr sich die westlichen Staaten mit Hitler verständigten, ja, dass ab 1934 auch Polen den Schulterschluss mit den braunen Machthabern suchte. Und ist in dieser Lesart natürlich nur Lüge und ein rechtfertigendes Missverständnis, dass Moskau 1933 wie 1939 Angst vor einem von wem auch immer vorgetragenen Angriff hatte und Nazideutschland als gefährlichen Vorreiter ausmachte, der unter allen Umständen zu blockieren sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin inszenierte im Kollegium des Verteidigungsministeriums seines Landes einen Wutausbruch, der auf jegliche diplomatische Verklausulierung verzichtete. Der Inhalt seiner durchaus rationalen und offensichtlich wohlbedachten – und wie zu zeigen sein wird – belegten Ausführungen wurde unmittelbar nach der Beratung auf der Seite des Präsidenten in russischer und englischer Fassung veröffentlicht und durch die russischen Medien, nicht zuletzt die für die Auslandspropaganda[20] aktiven, verbreitet. Die Reaktion in Polen ließ nicht lange auf sich warten. Wütend wurden die russischen "Verleumdungen" zurückgewiesen, der russische Botschafter einbestellt. Polen plant gar ein Gesetz zu verabschieden, um Russland per Gesetz zu verbieten, die Geschichte umzudeuten.[21]

Nicht nur russische, auch polnische Spitzenpolitiker werden heute zu staatstragenden Historikern, ein Umstand, bei dem professionellen Geschichtswissenschaftlern nur die Haare zu Berge stehen. Die Antwort des Vorsitzenden des polnischen Ministerrates Mateusz Morawiecki gab es prompt. Sie war ausführlich, sachkundig und parteiisch. Nüchtern sezierte er die stalinistische Politik in der Sowjetunion vor dem 23. August 1939, sparte die Verfolgung polnischer Staatsbürger und Kommunisten durch die sowjetischen Sicherheitsorgane nicht aus. Genüsslich zeichnete er das Bild einer fatalen, auch Kommunisten treffenden Zusammenarbeit und "Freundschaft" der beiden totalitären Staaten. Um dann vor dieser trostlosen Kulisse den Widerstand Polens als "das Erbe des gesamten gegenwärtigen freien und demokratischen Europas, welches gegen zwei totalitäre Systeme gekämpft hat", zu feiern.[22] Sein Bild der Ereignisse vom Herbst 1939 fällt einseitig zu Lasten der Sowjetunion aus, relativiert bei strengem Blick auch die Rolle der deutschen Faschisten, die in dieser Lesart eigentlich nur dank Stalin ihren Siegeszug über Polen und einen großen Teil Europas antreten konnten. Für die polnische Schaukelpolitik gegenüber Hitler in den 1930er Jahren bleibt ebenso wenig Platz wie für die antisemitische Stimmung und Politik im Vorkriegspolen oder die zumindest autoritären und antidemokratischen Machtverhältnisse des Sanacja-Regimes. Für ihn geht es nur um das Bündnis der beiden Totalitarismen. Dass Russland das (damals und) heute anders sieht, kann für ihn nur Geschichtsfälschung sein. Kein Wort zum Dauerkonflikt des wiedererrichteten polnischen Staates mit dem kommunistischen Nachbarn seit 1918, keine Erklärung dafür, warum polnische Kommunisten in die Fänge stalinistischer Machtorgane geraten konnten, kein Wort zu den Folgen der Besetzung Ostpolens durch die Rote Armee, die nicht nur auf die Erschießungen in Katyń reduziert werden kann, oder zum Kampf polnischer Streitkräfte an der Seite der Roten Armee ab 1943.

Entscheidend ist die Einordnung der Ereignisse. Polens Ministerpräsident bemüht den großen Zusammenhang zu den aktuellen Konfliktfeldern seines Landes, der USA und des Westens mit Russland insbesondere in der Energiefrage, bei der Russland durch Sanktionen und Blockaden zum Einlenken gezwungen werden soll: "Präsident Putin hat über Polen mehrmals gelogen. Er tat dies immer absichtlich. Dies geschieht meistens dann, wenn die Behörden in Moskau den internationalen Druck aufgrund ihres Handelns zu spüren bekommen. Dabei handelt es sich nicht um Druckausübung auf der historischen, sondern auf der gegenwärtigen geopolitischen Bühne."[23]

Wohl wahr, Geschichte ist nur das Instrument des heutigen Machtkampfes. Da wundert es nicht, wenn die US-Botschafterin in Warschau per Twitter assistiert: "Lieber Präsident Putin, Hitler und Stalin verabredeten, den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Das ist eine Tatsache." Ihr russischer Kollege vor Ort retweetet ebenso knapp wie ironisch an die einstige Managerin aus der Kosmetikindustrie: "Liebe Botschafterin, denken Sie wirklich, dass Sie über Geschichte mehr wissen als über Diplomatie?"(24)

Unschwer ist zu erkennen, dass Minibotschaften im 280 Zeichen-Format ebenso wenig wie Strafandrohungen oder gezielte Desinformationen geeignet sind, die historische Diskussion und ein Ringen um historische Einsichten, Relativierungen und gemeinsame Verantwortung, um Selbstkritik und das Lernen aus der Geschichte voranzubringen.

Putins Wutausbruch war wohldosiert, sicherte in Polen und bei dessen heutigen Verbündeten Aufmerksamkeit, ohne allerdings zu erreichen, dass man sich in Warschau, Berlin oder Washington, gar in London und Paris mit den ausgesprochenen und verdeckten Inhalten dieser Botschaft auch nur auseinandersetzte.

Und Putin hatte weit ausgeholt, er referierte hier und an diesen Tagen[25] ausführlich die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs, die sowjetischen Versuche, ein System der kollektiven Sicherheit zu etablieren, aber eben auch die Appeasement-Politik der Westmächte. Die Vorwürfe an die Sowjetunion, mit den deutschen Faschisten gekungelt zu haben, weist Putin in aller Härte zurück, sein Land habe als letzter Staat einen Nichtangriffsvertrag mit Deutschland abgeschlossen. Rhetorisch fragt er unter Bezug auf die bekannten Dokumente: "Aber was haben die anderen Länder getan, Polen zum Beispiel? Sie verschworen sich tatsächlich mit Hitler. So viel zeigt sich direkt in den Dokumenten – aus Archivdokumenten ... Sie handelten mit Sicherheit in Absprache. Und auf der sogenannten Münchner Konferenz vertrat Hitler direkt die Interessen Polens und teilweise Ungarns. Er vertrat direkt ihre Interessen, und dann sagte er zu den Polen: Wissen Sie, es war so schwer, Ihre Interessen zu verteidigen."[26]

Und dann holt er zu jenem Argument aus, das nicht nur in Polen wütende Reaktionen auslöste, weil es noch brutaler den Finger in eine Wunde legt, die Polen bis heute weitgehend verleugnet: "Was mich wirklich hart getroffen hat, ... war, wie Hitler und die offiziellen Vertreter Polens über das so genannte jüdische Problem diskutierten. Hitler sagte dem Außenminister und sagte später unverblümt zum polnischen Botschafter in Deutschland, er habe einen Plan, die jüdische Bevölkerung nach Afrika, in die Kolonien zu schicken. Stellen Sie sich vor, 1938 sollen Juden aus Europa nach Afrika ausgesiedelt werden, zur Vernichtung, zur Zerstörung. Und hier ist, was der polnische Botschafter an den polnischen Außenminister, Herrn Beck, schrieb: Als ich das hörte, schrieb er, antwortete ich ihm, dass, wenn dies geschieht und dieses Problem gelöst ist, wir ihm (Hitler) in Warschau ein schönes Denkmal bauen werden."[27] Putins Kommentar: "Dieser Bastard, dieses antisemitische Schwein – ich finde keine anderen Worte."[28]

Ja, diese Worte sind bei der Ansprache Putins vor seinen Militärs gefallen, und ja und vor allem, der zitierte Bericht und seine Hintergründe sind verbürgt. Der polnische Botschafter in der Reichshauptstadt Józef Lipski war ein würdiger Vertreter seines Staates. 1934 hatte er an der deutsch-polnischen Nichtangriffsvereinbarung mitgewirkt, er bewunderte wie viele seiner autoritär-konservativ-antikommunistisch fixierten Zeitgenossen den Führer. Und er hatte auch keine Probleme, die antisemitische Politik Hitlers gutzuheißen, die weit konsequenter war als in Polen. Allerdings muss angemerkt werden, die mörderischen, massenmörderischen Konsequenzen waren damals vielleicht zu erahnen, aber außerhalb der Vorstellungswelt der Zeitgenossen. Lipski trat nach der kriegsbedingten Ausreise aus Deutschland in die polnische Armee im Westen ein und wurde später politischer Funktionär der Exilregierung.

Es sei dahingestellt, ob ein fleißiger Archivar oder ein Mitarbeiter Putin diesen delikaten Bericht des Treffens des Botschafters mit Reichskanzler Hitler am 20. September 1938 ihm auf den Schreibtisch gelegt hat. Vielleicht hat der russische Präsident in seinem Arbeitszimmer auch eine gutsortierte Bibliothek und zog eine zweibändige Dokumentation des sowjetischen Außenministeriums aus dem Jahre 1981 aus dem Regal und schlug den Band eins auf Seite 175 auf.[29] Das wissen wir nicht. Was aber dort nachzulesen ist, das ist genau dieser Bericht Lipskis an seinen wohl im Geiste wohlverwandten Außenminister Józef Beck. Das Treffen fand nur wenige Tage vor der Münchner Konferenz am 29./30. September, dem Diktat gegenüber der demokratischen Tschechoslowakei statt, die zugunsten Deutschlands, aber eben auch Polens und Ungarns zerstückelt wurde. Eines der wichtigsten Argumente beider Seiten war der Hinweis, dass eine verbesserte polnische Position die Garantie dafür sei, wie Hitler betonte, "dass Polen der wichtigste Faktor ist, der Europa vor Russland schützt"[30]. Lipskis Schmeicheleien auf dem Obersalzberg haben sich bezahlt gemacht – für den Augenblick. Warum nicht auch Hitler auf dessen Lieblingsfeld, dem Judenhass, eine Freude machen? Er notiert für seinen Außenminister zustimmend, dass Hitler "eine Idee zur Lösung des jüdischen Problems durch Aussiedelung in die Kolonien im Einklang mit einer Verständigung mit Polen, Ungarn und möglicherweise auch Rumänien im Sinn hat (an diesem Punkt habe ich ihm gesagt, dass wir ihm, wenn er eine solche Lösung findet, ein wunderschönes Denkmal in Warschau errichten werden)".[31]

1968 gaben Kollegen aus dem Umfeld der Exilregierung Lipskis Memoiren heraus, die auch eine umfangreiche Dokumentensammlung einschließlich dieses Berichts enthielten.[32] Immerhin hielt es der Herausgeber für nötig in einer Fußnote Verständnis für Lipskis Haltung gegenüber den Juden anzumahnen, denn in Polen lebten nach dieser Rechnung 3,35 Mio. mit einem offensichtlich aus polnisch-nationalistischer Sicht ihnen nicht zustehenden Einfluss. Natürlich ginge es nicht um Antisemitismus, sondern nur um das Problem, dass in dem überbevölkerten Land die Juden mit ihren Strukturen und ihrer teilweise schwachen Wirtschaft in Ostpolen andrer Lösungen bedurften.[33]

Vielleicht ist vor diesem Hintergrund der Frust des russischen Präsidenten verständlich, der in seinen Ausführungen anmerkt, "dass diese Art von Menschen, Menschen wie diejenigen, die damals mit Hitler verhandelten, jetzt Denkmäler für die Befreier, Soldaten der Roten Armee, die die Länder Europas und die europäischen Völker vom Nationalsozialismus befreiten, verunstalten. Das sind ihre Anhänger. In diesem Sinne hat sich leider wenig geändert. Und das müssen wir im Auge behalten, auch im Hinblick auf die Entwicklung unserer Streitkräfte."[34] Und es geht ihm naturgemäß nicht nur um die Geschichtspolitik, sondern wie auch dem polnischen Ministerpräsidenten um die heutigen machtpolitischen und wirtschaftlichen Konflikte.

***

Schnell hatte sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass zwar der Kalte Krieg beendet schien, dass der Realsozialismus und seine sowjetische Führungsmacht an ihren eigenen inneren Widersprüchen gescheitert waren und mit dem Sturz der kommunistischen Regierungen in Osteuropa, der Auflösung der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens neue, kapitalistische Verhältnisse reanimiert wurden.

In den westlichen Hauptstädten weiß man auch um die verhängnisvollen Sympathien ihrer Regierungen im Vorkriegsjahrzehnt. Die dominierende bundesdeutsche Geschichtsbetrachtung ist zudem über jede auch nur partielle Entlastung von der eigenen schrecklichen, todbringenden Erblast zufrieden.

Rigider Nationalismus, die Rückbesinnung auf nationale Mythen, die Vergewisserung der jeweils eigenen Geschichte aus dem Sichtwinkel der alten vorsozialistischen Klassenmacht zerstören die Erfahrung eines siegreiches Krieges gegen den deutsch-faschistischen Aggressor und seine Verbündeten. In Osteuropa suchten die neuen Eliten an die Zwischenkriegszeit anzuknüpfen, an die damals autoritären, diktatorischen, antidemokratischen, antikommunistischen oft auch antisemitischen Vergangenheiten, deren Exponenten erleben eine wahre Renaissance, eine Wiedergeburt. Mit allen Mitteln wollen die heutigen politischen und intellektuellen Eliten – wohl assistiert aus dem Westen – die Mächtigen der Zwischenkriegszeit vom Makel einer Mitverantwortung für den Untergang ihrer Macht im Zweiten Weltkrieg reinwaschen. Zur Not werden auch die Kollaboration und das Mittätertum an der Vernichtungs- und Ausbeutungspolitik Hitlerdeutschlands gerechtfertigt. Zur Legitimierung der heutigen kapitalistischen Ordnung muss die Schmach einer von 1940 im Baltikum beginnenden, ab 1944 ganz Osteuropa erfassenden sowjetischen, sich sozialistisch verstehenden Dominanz getilgt werden. Wer nationalistisch argumentiert und seine Rechtfertigung aus einer sowjetischen oder russischen Fremdherrschaft herleitet – vor 1917 und erst recht nach 1917, der muss sich keine Gedanken machen über das, was in diesen Ländern unter realsozialistischer Herrschaft geschah. Und das unabhängig von den Problemen, Lasten, ja Verbrechen des Hochstalinismus wie der Tatsache, dass Zehn- und Hunderttausende, zeitweise Millionen Kommunisten und Kommunistinnen, normale Bürgerinnen und Bürger an der Verwirklichung einer sozialistischen Ordnung mit sozialer Gerechtigkeit, Beseitigung der Klassenherrschaft, weitgehender sozialer Gleichheit, demokratischen Möglichkeiten einer von Ausbeutung, Unterdrückung, Benachteiligung befreiten Gesellschaft wirkten.

Anmerkungen:

[1]   Anschaulich beschrieben bei Hans Magnus Enzensberger: Hammerstein oder Der Eigensinn.  Eine deutsche Geschichte. Frankfurt/M. 2009, S. 113-122.
[2]    Siehe meinen Beitrag im vorliegenden Heft.
[3]   Im Mai 2020 machte Russland aus der Präsidentenbibliothek Boris Jelzins wichtige Dokumente der Vorkriegszeit im Internet zugänglich, die zumindest teilweise den damaligen sowjetischen Kenntnisstand  illustrieren: https://www.prlib.ru/collections/ww2-in-archival-documents (Stand: 25.05.2020 20:19).
[4]   Siehe u.a. Scott Newton: Profits of Peace. The Political Economy of Anglo-German Appeasement. Oxford-New York 1996; Frank McDonough: Hitler, Chamberlain and appeasement. Cambridge 2006, 4. A.; David Faber: Munich. The 1938 Appeasement Crisis. London-Sydney-New York-Toronto 2009; Tim Bouverie: Appeasing Hitler. Chamberlain, Churchill and the Road to War. Bodley Head. London 2019.
[5]    Sandra Halperin: The Politics of Appeasement: The Rise of the Left and European International   Relations During the Interwar Period. In: David Skidmore (Ed.): Contested Social Orders and International Politics. Nashville-London 1997, S. 139/140 [eigene Übersetzung - St.B.].
[6]  Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1985 in Bonn. Bundespräsidialamt. Bonn, S. 3 – https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2015/02/150202-RvW-Rede-8-Mai-1985.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 10.05.2020 18:02).
[7]    Ebd., S. 7.
[8]    [Frank-Walter Steinmeier:] Schreiben an den russischen Präsidenten. 9. Mai 2020 – https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2020/05/200509-Brief-Putin.html (Stand:16.05.2020 19:14).
[9]    Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Neue Wache) am 8. Mai 2020 in Berlin. In: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 53-1 vom 8. Mai 2020, S. 1.
[10]  Entlarvend diese zeitgenössische Bewertung: Heinz Werner Hübner: Aus deutscher Sicht. Rückblick auf die Fernsehserie "Der unvergessene Krieg". In: Die Zeit. Hamburg. H. 3/1982 – https://www.zeit.de/1982/03/aus-deutscher-sicht/komplettansicht (Stand:15.01.2020 18:56).
[11]  Siehe Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)). 19. September 2019 - http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0021 (Stand: 23.02.2020 18:17).
[12]  Schon 2011 konnte ein lettischer Politologe breit ausholen: Toms Rostoks: Debating 20th Century   History in Europe: The European Parliament and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe  Compared. In: Nils Muižnieks (Ed.): The Geopolitics of History in Latvian-Russian Relations. Riga 2011, S. 191-218.
[13]  Siehe Europas Gewissen und der Totalitarismus. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus - http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P6-TA-2009-0213+0+DOC+PDF+V0//DE (Stand: 23.02.2020 18:12).
[14]  Die völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik erfolgte letztendlich erst 1990, sowohl in einer gleichlautenden Erklärung der Parlamente der beiden zu diesem Zeitpunkt noch existierenden deutschen Staaten im Juni 1990, vor allem aber im 2+4-Vertrag und explizit im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom November 1990.
[15]  Zur quasi offiziellen Position der Bundesrepublik siehe: Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation. Sachstand. WD 2 – 3000 – 071/1727. Berlin, vom 28. August 2017 -https://www.bundestag.de/resource/blob/525616/211fd144be8368672e98ecd6a834fe25/WD-2-071-17-pdf-data.pdf (Stand: 16.06.2020 19:52); dies.: Sachstand. Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland. WD 2 - 3000 - 066/19, vom 14. Juni 2019 - https://www.bundestag.de/resource/blob/650668/dd328b0a05061b21190b2359d7853536/WD-2-066-19-pdf-data.pdf (Stand: 16.06.2020 19:54). Eine ausgewogene polnische und deutsche Sicht gibt: Azadeh Zamirirad im Auftrag von WeltTrends e.V. (Hrsg.): Ansprüche? Die Eigentumsfrage in den deutsch-polnischen Beziehungen. WeltTrends-Papiere. Bd. 3. Potsdam 2007 - https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/2999/file/wt03.pdf (Stand: 16.06.2020 19:57).
[16]  Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze. Zgorzelec, 6. Juli 1950. In: Akademie der Wissenschaften der DDR/Polnische Akademie der Wissenschaften [Red.-Koll.: Heinz Heitzer (Vors.)]: Die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen. Dokumente und Materialien 1949-1955. Berlin 1986, S. 129-131, hier S. 129.
[17]  Erklärung der Regierung der Volksrepublik Polen über den Verzicht auf Reparationszahlungen Deutschlands. Warschau, 23. August 1953. In: ebd., S. 266.
[18]  Siehe Christoph von Marschall: Putin gibt Polen Mitschuld am Zweiten Weltkrieg. Tagesspiegel. Berlin, vom 07.01.2020, 21:56 Uhr - https://www.tagesspiegel.de/politik/geschichtsstreit-putin-gibt-polen-mitschuld-am-zweiten-weltkrieg/25397584.html (Stand: 16.06.2020 17:33).
[19]  Siehe Ulrich Krökel: Russisch-polnischer Streit: Missbrauchte Geschichte. In: Frankfurter Rundschau, vom 13.01.20 12:47 - https://www.fr.de/meinung/russisch-polnischer-streit-missbrauchte-geschichte-13434592.html (Stand: 16.06.2020 17:38).
[20]  Siehe Sputnik: "Lump und antisemitisches Schwein“: Zu dieser Person äußert sich Putin ungewöhnlich scharf. In: sputniknews. Moskau, vom 24.12.2019 15:37 - https://de.sputniknews.com/politik/20191224326278829-zu-dieser-person-aeussert-sich-putin-ungewoehnlich-scharf/ (Stand 16.06.2020 17:44).
[21] Siehe Die Zeit: Polen will Russland per Gesetz verbieten, Geschichte umzudeuten. Die Zeit online. Hamburg, vom 5. Januar 2020, 20:21 Uhr - https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/zweiter-weltkrieg-polen-russland-geschichte-gesetz (Stand: 16.06.2020 17:48).
[22]  Erklärung des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Warschau, den 29. Dezember 2019, S. 1 - https://www.premier.gov.pl/files/files/erklarung_de_0.pdf (Stand: 16.06.2020 17:29).
[23]  Ebd., S. 3.
[24]  Beide Tweets zitiert in: Der Standard: US-Diplomatin: Auch Stalin für Zweiten Weltkrieg verantwortlich. In: Der Standard. Wien, vom 31. Dezember 2019, 10:24 - https://www.derstandard.de/story/2000112802422/us-diplomatin-auch-stalin-fuer-zweiten-weltkrieg-verantwortlich (Stand: 16.06.2020 17:49).
[25] Siehe auch seine Rede bei einem informellen Treffen mit Vertretern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten: Neformal'nyj sammit SNG. 20 dekabrja 2019 goda. Sankt-Peterburg. Vystuplenie na neformal'nom sammite SNG. V. Putin - http://kremlin.ru/events/president/news/62376 (Stand: 16.06.2020 17:17); englisch: http://en.kremlin.ru/events/president/news/62376 (Stand: 16.06.2020 17:19) (eigene Übersetzung - St.B.).
[26]  Zasedanie kollegii Ministerstva oborony. Vladimir Putin vystupil na zasedanii kollegii Ministerstva oborony, sostojavshemsja v Nacional'nom centre upravlenija oboronoj. 24 dekabrja 2019 goda. Moskva - http://kremlin.ru/e vents/president/news/62401 (Stand: 16.06.2020 17:23); englisch: http://en.kremlin.ru/events/president/news/62401 (Stand: 16.06.2020 17:21) (eigene Übersetzung -St.B.).
[27]  Ebd.
[28]  Ebd.
[29]  Siehe Dok. 71. Donesenie posla Pol'shi v Germanii Ju. Lipskogo ministru inostrannyh del Pol'shi Ju. Beku 20 sentjabrja 1938 g. In: Ministerstwo inostrannych del SSSR - Sawedujuschtschij redakziej A. W. Nikol'skij. Dokumenty i materialy kanuna wtoroj mirowoj 1937-1939 w dwuch tomach. Tom 1 nojabr' 1937-dekabr' 1938 g. Moskwa 1981, S. 175-179.
[30]  Ebd., S. 177 (eigene Übersetzung - St.B.).
[31]  Ebd., S. 178 (eigene Übersetzung - St.B.).
[32]  Siehe Jozef Lipski: Diplomat in Berlin 1933-1939. Papers and Memoirs of Jozef Lipski, Ambassador of Poland. Edited by Waciaw Jedrzejewicz. New York-London 1968, das Dokument ist abgedruckt auf  S. 408-412.
[33]  Siehe ebd., S. 411/412 Fn. 7.
[34] Zasedanie kollegii Ministerstva oborony. Vladimir Putin vystupil. A.a.O. (eigene Übersetzung - St.B.).