Reihe "Pankower Vorträge, Nr. 246, 2025, 68 S.

Das vorliegende Heft enthält die Materialien einer Halbtageskonferenz der Hellen Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin am 14. November 2023 zum Thema "Der verhaltene Weg in den Neoliberalismus – die bundesdeutsche 'Erfolgsgeschichte' mit langem Atem".

Die vorgetragenen Beiträge wurden von den Referenten freundlicherweise für den Druck vorbereitet und durch den Leiter des Projektes Dr. Stefan Bollinger für die Pankower Vorträge redaktionell bearbeitet.

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Autorinnen und Autoren

Stefan Bollinger
Dr. sc. phil., Historiker, Berlin

Holger Czitrich-Stahl
Historiker und Publizist, Berlin

Georg Fülberth
Prof. Dr., Politikwissenschaftler, Marburg

Frank Thomas Koch
Dr., Kulturwissenschaftler, Berlin

Pia Sophie Roy
Publizistin, Berlin

Florian Weis
Dr., Historiker, Berlin

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Inhalt

Stefan Bollinger

Déjà-vu oder Farce der Geschichte? Nicht nur eine Vorbemerkung    4

Pia Sophie Roy

Von der Eisernen Lady zum Oggersheimer Riesen.
Eine Konferenz in Berlin erinnerte an die neoliberale Wende
vor 50 Jahren                                                                                               8

Stefan Bollinger
Das Ende der bipolaren Weltordnung und der vermeintliche Triumph eines Gesellschaftsentwurfs – der Weg zur scheinbar monolithischen unipolaren Welt am "Ende der Geschichte"

Georg Fülberth
Kleine Episode in einer großen Wende. Der Bruch der sozialliberalen Koalition und der Triumph eines ungebremsten Kapitalismus?

Florian Weis
Rammbock Thatcher? Deregulierung gegen Gewerkschaftsmacht und Sozialstaat. Ein britisch-bundesdeutscher Vergleich

Holger Czitrich-Stahl
Hat die linke Gegenmacht vor der neoliberalen Wende kapituliert?

Frank Thomas Koch
Die neoliberale Zurichtung der "Neuen Bundesländer"!?

Abkürzungen                       

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LESEPROBE (S. 4-7)

Stefan Bollinger

Déjà-vu oder Farce der Geschichte?
Nicht nur eine Vorbemerkung

Wenn "Zeitenwende" proklamiert wird, kann es hilfreich sein, zurückzublicken, nach anderen Zäsuren Ausschau zu halten, die einst mit den höchsten Tönen und markigen Worten markiert wurden. Da geraten die aktuellen Dimensionen in ein anderes Umfeld, lassen sich leichter fassen, nicht, weil sich Geschichte wiederholt, wohl aber die historische Kostümierung vermeintlich einzigartiger Vorgänge deren Protagonisten entlarven. Die meisten Leserinnen und Leser werden die Sentenz des die damals aktuellen politischen Kämpfe analysierenden Karl Marx kennen, der erinnerte: "Hegel bemerkt irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."^[1]

Gelegentlich bleiben die Unterlagen eines Konferenzprojektes aus unterschiedlichen Gründen länger liegen als dies dem Herausgeber und den Autoren lieb ist. So auch diesmal. Just in dem Moment, da es endlich an die Endfassung ging, stellte sich heraus, dass ein Parteichef und Bundesminister eben jener Partei, die schon 1982 als "Flügelflitzer des Kapitals" eine Koalition platzen ließ, dies wieder tat.

Erneut schossen dem sozialdemokratischen Koalitionspartner die Wuttränen in die Augen, es schien das gleiche Spiel gespielt wie gut vier Jahrzehnte zuvor unter Regie von Otto Graf Lambsdorff. Christian Lindner versuchte den eigentlichen Prozess niedrig zu hängen, da hätten sich nur einige Praktikanten an einem Ausstiegszenarium für einen "D-Day"^[2] ausgetobt, von dem er wohl nichts wisse. Nun, die Abläufe waren gesetzt. Die Medienschlacht drehte sich um das Plankonzept^[3] für einen Koalitionsbruch, um verspieltes Vertrauen, von langer Hand fabrizierte Papierchen, Provokationen und freche Lügen in das Gesicht des nun wieder politischen Gegners. Moralisieren statt Fakten, Gefühle statt harter Realitäten und pekuniärer Interessen der Wirtschaft.

Wieder war es wie 1982 ein Papier, nun aus dem Bundesfinanzministerium. Damals konfrontierte Wirtschaftsminister Lambsdorff seinen Koalitionspartner mit einem "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"^[4], der zugespitzten Einforderung einer neoliberalen Politik für die Bundesrepublik. Auch wenn die Bundesregierung unter Helmut Schmidt (SPD) durchaus für eine wirtschaftsfreundlichere Politik stand und bereit war, einen Teil der unter der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt eingeleiteten sozialen Verbesserungen zumindest zu verlangsamen, einen so offenen und radikalen Bruch konnte und wollte er seiner Partei und seinen Wählern nicht zumuten. Darum der Bruch, der allerdings auch mit der geschwächten Position der SPD und ihres Kanzlers verbunden war. Der letztlich von Schmidt mit initiierte sog. "Nachrüstungsbeschluss" als herausfordernde Antwort auf die sowjetische Raketenmodernisierung stieß in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, in der eigenen Partei und in einer bundesweit stark agierenden Friedensbewegung auf entschiedenen Widerstand.

2024 sah die Welt und die nun deutlich größer gewordene Bundesrepublik anders aus. Die neoliberale Wende – wie dies auch die Konferenz zeigte – war spätestens mit dem Anschluss der DDR sukzessive vollzogen. Der wäre aber allein durch die angelsächsische und nun schon fast ein Jahrzehnt praktizierte Politik undenkbar gewesen. Der neoliberale Zeitgeist hatte längst alle Parteien mehr oder minder – manche verschämter, andre weit offener – durchdrungen. Die Interessen der Wirtschaftsakteure an Gewinnmaximierung, die Individualisierung der Verantwortung waren und sind fester Bestandteil von Politik und öffentlichem Diskurs, sie sind verinnerlicht. Bei aller Betonung der neuen Qualität eines neoliberalen Kapitalismus, letztlich entpuppt er sich nach dem Untergang seines Systemgegners, des wie auch immer begrenzten Realsozialismus – und dem weitgehenden Wegfall anderer Gegenmächte, vor allem der Arbeiterbewegung – als das, was er in seinem Wesen immer war: Ein System des Profits, das "kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch (übriglässt) als das nackte Interesse, als die gefühllose 'bare Zahlung'".^[5]

Insofern ist die eigentliche Diskussion um die Inhalte des heutigen "Lindner-Papiers" nur die um die Zweckmäßigkeit der angedrohten Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme und die erkämpften Rechte der Beschäftigten. Was stört ist Lindner und der Wirtschaft klar: Geringes Produktivitätswachstum, geringes Arbeitsvolumen, Sonderweg beim Klimaschutz, hoher Investitionsstau, Fragmentierung der Weltwirtschaft. Die Antworten der Wirtschaftsliberalen haben sich nicht geändert: Deregulierung, Steuersenkungen, gezielte Investitionen auf wesentliche Projekte der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, Verzicht auf nationale Wege vor allem beim Klimaschutz zugunsten europäischer Lösungen, Mobilisierung (oder besser Deregulierung) des Arbeitsmarktes.^[6]

So wichtig vordergründig diese Konflikte auch sind, so leicht linke Sympathien etwa zu Haltungen der Sozialdemokratie, die in Wahlkampfzeiten so radikal klingen und in Koalitionsverhandlungen wie politischer Machtausübung auch zu entschärfen und zu relativieren sind, es bleibt der ewige Kampf zwischen Kapital und Arbeit, es bleibt Klassenkampf.

Zurück zur Konferenz der "Hellen Panke" im Jahre 2023, genau vier Jahrzehnte nach der Bundestagswahl vom 6. März 1983, jener Wahl, die politisch-parlamentarisch die "Wende" vom September/Oktober 1982 vollendete, indem sie eine neue christlich-liberale Koalition unter dem seit dem 1. Oktober 1982 regierenden Bundeskanzler Helmut Kohl durch Wahlen legitimierte. Die brauchte dann aber noch ein knappes Jahrzehnt, den Untergang der DDR und die nun im "neuen" Geiste verwirklichte Transformation der ostdeutschen Bundesländer, um in Gesamtdeutschland endlich das zu erreichen, was Thatcher und Reagan seit den 1970/80er Jahren schon verwirklicht hatten: Die nur noch gering sozial eingehegte Revitalisierung eines auf Profitmaximierung ausgerichteten Kapitalismus mit kleingehaltenen Gegenmächte von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen, mit sozial gezähmten Sozialdemokraten und sich wandelnden Grünen, weg von radikalen sozialen und basisdemokratischen Herausforderern des bestehenden Systems, hin zu einer neuen neoliberalen Partei.

Ja, 1983 wird Kohl nach dem Umfallen der FDP und dem gewonnenen konstruktiven Misstrauensvotum die Bundestagswahl gewinnen. Die nächsten 15 Jahre führt er eine Koalition von CDU/CSU und FDP. Es scheint möglich, den neoliberalen Kurswechsel von Thatcher und Reagan auch in Deutschland zu wiederholen. Der Vorstoß bleibt zunächst aber zaghaft. Noch ist die Stimmung im Lande dafür nicht reif, noch scheint die DDR vor der Tür mit ihrem alternativen System das wichtigste Gegenargument zu sein. Das sollte sich alles erst mit der gescheiterten antistalinistischen Revolution der DDR und der Flucht fast des ganzen Landes unter die Fittiche der kapitalistischen BRD ändern.

Endlich hatte die neoliberale Politik ein Experimentierfeld in einer angeschlagenen, bald zerschlagenen ostdeutschen Transformationsgesellschaft. Was dort experimentiert wurde, sollte alsbald die Realität des vereinten Deutschlands zwischen Rhein und Oder bestimmen.

Vier Jahrzehnte später wollten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer zurückblicken. Die Langzeitwirkungen dieses Kurswechsels in Deutschland wie in der gesamten westlichen Welt sind unübersehbar. Betriebswirtschaftliches Denken für den maximalen Profit zerstört volkswirtschaftliches Herangehen und den sozialen Anspruch, die soziale Rückversicherung eines effektiven Kapitalismus. Das Individuum und seine freie umfassende Entfaltung auch zu Lasten der anderen Gesellschaftsmitglieder bestimmt zunehmend zerstörte gesellschaftliche Bindungen und Verhältnisse. Solidarität, Zusammengehörigkeitsgefühl, die Bereitschaft der Ausgebeuteten, ihr individuelles Schicksal mit denen ihrer Leidensgenossen zu verknüpfen, trägt zur Selbstzerstörung linker, sozialorientierter Gegenmacht im Kapitalismus bei und vertieft den Bruch, der mit dem Untergang des Realsozialismus das Ende auch des "sozialdemokratischen Jahrhunderts" eingeläutet hat.

Hier werden die bearbeiteten Referate der Veranstaltung abgedruckt. Verfügbar sind auch die Videos der Konferenz.^[7] Der Konferenzbericht von Pia Sophie Roy, den uns die Autorin und das neue deutschland freundlicherweise überließen gibt einen guten Einblick in die Atmosphäre dieser Veranstaltung.

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[1] Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: Karl Marx/ Friedrich Engels: Werke (im Weiteren: MEW). Bd. 8. Berlin 1960, S. 115.

[2] Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“. In: FAZ vom 10.12.2024, 07:52; https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/christian-lindner-nennt-ausstiegsplan-praktikanten-papierchen-110165046.html [Stand: 17.12.2024].

[3] Nachzulesen unter: D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen - https://www.fdp.de/media/6739/download?inline [Stand: 17.12.2024].

[4] Siehe Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Lambsdorff-Papier). 9. September 1982 - https://www.1000dokumente.de/Dokumente/Konzept_f%C3%BCr_eine_Politik_zur_%C3%9Cberwindung_der_Wachstumsschw%C3%A4che_und_zur_Bek%C3%A4mpfung_der_Arbeitslosigkeit_(Lambsdorff-Papier) [Stand: 17.12.2024].

[5] Karl Marx/ Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. In: MEW Bd. 4. Berlin1977, S. 464.

[6] Siehe Bundesminister der Finanzen: Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit. November 2024 - https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf [Stand: 16.12.2024].

[7] Sie finden sich über die Homepage der "Hellen Panke": https://www.helle-panke.de/de/topic/3.termine.html?id=3574.