Politik im Gespräch
Zehn Jahre nach der Einführung des Euro als Bargeld steht die gemeinsame Währung auf der Kippe. Immer neue Bankenrettungspakete werden aufgelegt. Die Eurokrise nimmt kein Ende. Schwarz-Gelb wie auch Rot-Grün setzen auf eine Europäisierung der Agenda-2010-Politik und immer neue Totsparprogramme. Jetzt soll ein neuer völkerrechtlicher Vertrag die Austeritätspolitik auch noch festschreiben. Die EU-Kommission soll Durchgriffsrechte in die nationalstaatlichen Haushalte erhalten. Kaschiert durch die Forderung nach "Mehr Europa" steht der EU ein Angriff auf die Demokratie ins Haus, der einem versuchten Staatsstreich gleichkommt. Sahra Wagenknecht wird als profilierte Kritikerin neoliberaler Umgestaltung den Doppeljahrestag - 20 Jahre Vertrag von Maastricht/10 Jahre Euro - sozial und ökonomisch bilanzieren. Welcher Stellenwert kommt der Eigentumsfrage angesichts der Systemkrise des entfesselten Kapitalismus zu? Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Krise dauerhaft zu bewältigen? Kann nur eine Enteignung der Enteigner das Fundament für einen Neustart der Europäischen Union und der Eurozone bilden? Darüber wollen wir diskutieren.
Referentin: Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Moderation: Martin Hantke, Leiter des Verbindungsbüros der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Brüssel