Neue Herausforderungen an linke Wirtschaftspolitik

workshop

Von den krisenverschärfenden Wirkungen neoliberaler Globalisierung ist allerorten die Rede. Wesentliche Charakteristika dieser Globalisierung sind die Verlagerung wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen auf transnationale Konzerne, internationale Institutionen und global agierende Finanzmarktakteure sowie die unkontrollierten Wirkungen der internationalen Finanzmärkte. Einengung der Spielräume staatlicher und regionaler Wirtschaftspolitik, Entdemokratisierung und Deregulierung sind die kritisierten Folgen.

Doch funktioniert Globalisierung nur in diese Richtungen? Finden nicht auch andere – z.T. entgegenlaufende – Entwicklungen statt? Ist die Bildung der G20 nicht auch ein Anzeichen für Ende uneingeschränkter US-amerikanischer Vorherrschaft? Zeigen die vielfältigen nationalen Finanzmarktsicherungs- und Konjunkturstützungsprogramme nicht auch, dass nicht nur auf dem Gebiet der Sozial-, sondern auch der Wirtschaftspolitik das Ende nationaler Steuerung noch keineswegs angesagt ist?

Globalisierung ist keine Einbahnstraße. Politik findet in einem Mehrebenensystem statt, dem sich auch die Akteure linker Wirtschaftspolitik stellen müssen, um sich nicht in Politikverflechtungsfallen zu verrennen.

Zu Recht steht im Zentrum alternativer Wirtschaftspolitik die Wieder- oder Neuerlangung gesamtwirtschaftlicher Steuerungsfähigkeit. Doch wo beginnt und wo endet die nationalstaatliche Interventionsebene? Will die Linke eine Politik betreiben, die das Alltagsleben der Menschen in einem sozial fortschrittlichen und ökologisch zukunftsfähigen Sinn verändert, muss sie vor Ort handlungsfähig sein. Gleichzeitig macht die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise die großen Defizite und Fehlentwicklungen in der EU bis hin zur Gefahr der Spaltung Europas von West nach Ost und von Nord nach Süd deutlich.

Auf dem Workshop sollen die wechselseitigen Verflechtungen zwischen europäischer und nationalstaatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik, Struktur- und Beschäftigungspolitik im Vordergrund stehen.

I. Wandel der Globalisierung - Renaissance der Nationalstaaten?ReferentInnen:

Prof. Dr. Klaus Steinitz (Vorsitzender des Vereins „Helle Panke“ e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin)
Die Globalisierung zu Beginn des 21. Jahrhunderts und ihre wirtschaftspolitischen Konsequenzen

Prof. Dr. Wolfgang Krumbein (Direktor des Instituts für Regionalforschung, Universität Göttingen)
"Nationalstaat" - der große Gewinner der Krise

Dr. Judith Dellheim (Sprecherin der AG Wirtschaftspolitik der LINKEN)
Die Linke auf der Suche nach der Spezifik und den Spielräumen linker Wirtschaftspolitik auf den verschiedenen Ebenen

II. Europäische Union - auf dem Pfad der Desintegration?

Andreas Wehr (Wirtschaftspolitischer Koordinator der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament)
Jeder gegen jeden? EU-Wirtschaftspolitik in der Krise

Dr. Helmuth Markov (Direktor des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS)
Herausforderungen einer sozial und ökologisch zukunftsfähigen Entwicklung

Heiko Kosel (Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag)
Regionalpolitische Aspekte, Probleme und Widersprüche in den Beziehungen zwischen europäischer und regionaler Wirtschaftspolitik

Moderation: Richard Detje und Prof. Dr. Klaus Steinitz

Veranstalter: Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und WISSENTransfer