Konferenz des Vereins „Helle Panke“ e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Zeitplan und Ablauf der Konferenz:

10.00 Uhr
Eröffnung

10.15 Uhr
„Partizipations- und Integrationsgesetz – Rechte stärken und gesellschaftliche Teilhabe fördern“, Einführung durch Carola Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

10.45 Uhr
„Einmal Migrant – immer Migrant? – die wichtigsten Regelungsgehalte des Gesetzes aus der Sicht des Senats, der Bezirke und des Integrationsbeirats, Podiumsdiskussion und Debatte mit Günter Piening, Safter Çinar, Mitglied des Integrationsbeirats und Sprecher der AG Partizipationsgesetz und Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte Tempelhof-Schöneberg

Mittagspause

13.15 Uhr
„Integration – Fördern, Fordern, Anpassen oder Rechte stärken und gesellschaftliche Teilhabe fördern?“, Podiumsdiskussion und Debatte u.a. mit Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion Berlin, Günter Piening, Beauftragter des Senats für Integration und Migration, Bosiljka Schedlich, Geschäftsführerin südost Europa Kultur e.V., Hakan Tas, stellv. Vorsitzender Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

Kaffeepause

15.30 Uhr
"Wie weiter in der Partizipations- und Integrationspolitik in Berlin?“, Podiumsdiskussion und Debatte mit Elke Breitenbach, integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, Tatjana Forner, Mitglied des Integrationsbeirats und Sprecherin der AG Partizipationsgesetz, Witold Kaminski, Polnischer Sozialrat e.V. Berlin, Hamze Bytyci, Vorsitzender Amaro Drom e.V. und Mitarbeiter der Mobilen Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiter/innen und Roma

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Das Rot-Rot regierte Berlin bringt als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg, das die Beteiligungsrechte von Migrantinnen und Migranten verbindlich festschreibt und die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und staatlichen Institutionen auf gesetzlicher Grundlage vorantreibt. Die Initiative zu diesem Gesetz kam aus der Mitte der Zivilgesellschaft, nämlich aus den Reihen des Landesbeirats für Integration und Migration. Jetzt befindet es sich im parlamentarischen Abstimmungsprozess. Die öffentliche Debatte um das Gesetz hat indessen bereits Anfang des Jahres begonnen.

Alleine das Anliegen, mehr Rechte für Menschen mit Migrationshintergrund festzuschreiben, hat zu wütenden Protesten, aber auch gesellschaftlicher Zustimmung geführt. Was heißt Integration und Partizipation in einer Stadt wie Berlin, in der Menschen aus über 180 Ländern zusammen leben? Wer muss hier wen integrieren oder ist Integration nicht eher ein Prozess, der die gesamte Stadtbevölkerung erfasst? Wie ist es möglich, gesellschaftliche Ausgrenzung abzubauen und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in dieser Stadt zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Einkommen und sozialem Status? Was sind die entscheidenden Schritte, um die gesellschaftliche Integration voranzutreiben. Und wer hat überhaupt Migrationshintergrund? „Einmal Migrant, immer Migrant?“ oder verliert sich dieses Merkmal auch irgendwann?

Welchen Beitrag kann die gesetzliche Festschreibung von Beteiligungsrechten und die Öffnung von Staat und Gesellschaft für die Vielfalt der Berliner Bevölkerung in der aktuell aufgeheizten Debatte um Integration oder Anpassung leisten? Und was folgt auf das Gesetz? Welche weiteren Schritte müssen wir in Berlin gehen, um Vielfalt zu fördern und Zusammenhalt zu stärken? Diesen Fragen wollen wir auf der Konferenz gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus migrantischen Selbstorganisationen, dem Landesbeirat, Gewerkschaften, Senat und Abgeordnetenhaus beraten.

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Die Konferenz wurde durch die Senatsverwaltung IAS als Bildungsveranstaltung gemäß §11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz anerkannt. Berechtigte haben zur Veranstaltungszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit/Ausbildung. Nähere Informationen erteilt die „Helle Panke“ unter info@helle-panke.de oder 030-47538724.
Die Teilnahmegebühr beinhaltet ein Mittagessen und beträgt 5 Euro. Leistungsempfänger, die einen Kostennachlass wünschen, melden sich bitte unter breitenbach@linksfraktion-berlin.de
Um Anmeldung wird gebeten.

Linksfraktion im AGH Berlin