Salon Interkulturell

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 (2)

Aber wer ist DAS VOLK? Rund 470 000 Einwohner/innen ohne deutschen Pass leben in Berlin, zum Teil seit Jahrzehnten. Sie prägen nicht nur das kulturelle Gesicht der Stadt sondern machen rund 13% des Unternehmertums in Berlin aus, zahlen Steuern und sind von allen demokratischen Entscheidungen direkt betroffen ohne jedoch selbst an der wichtigsten Form der politischen Partizipation teilnehmen zu können: den Wahlen.

Diese Benachteiligung ist auch in Hinblick auf ein stärker zusammenwachsendes Europa nicht länger hinnehmbar. Viele europäische Metropolen wie Kopenhagen, London, Amsterdam oder Budapest haben bereits das Wahlrecht für ausländische Bürger eingeführt. Warum ist der Versuch zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrant/innen 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert? Was werden die Berliner Parteien tun, um das Ziel WAHLRECHT FÜR ALLE BERLINER/INNEN 2016! zu erreichen?

Mitwirkende:

Canan Bayram, MdA Bündnis 90/Die Grünen

Michael Freiberg, MdA CDU

Janika Hofmann, Jede Stimme e.V.

Rainer-Michael Lehmann, MdA SPD

Fabio Reinhardt, MdA Piraten

Hakan Tas, MdA Die Linke

Martin Wilhelm, Citizens For Europe e.V.

Frauenchor Bulgarian Voices Berlin

Dirigentin: Boryana Cerreti-Velichkova

Special Guest: Aneta Moutafchieva, Bulgarien

Moderation: Karin Hopfmann