Stadtgespräche

Nachdem die Gesetzesvorlage des „Berliner Wassertischs“ im Jahr 2011 per Volksentscheid beschlossen worden ist, hat das neu gewählte Abgeordnetenhaus einen Sonderausschuss zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingerichtet. Die ersten Sitzungen des Sonderausschusses, der noch bis Ende diesen Jahres tagen soll, sind vorüber. Eine Vielzahl von Sachverständigen und interessierten Bürgern wurde angehört, es wurde heftig diskutiert – zumindest von Seiten der Oppositionsparteien. Zahlreiche rechtliche Fragen wurden (erneut) aufgeworfen:

- Ist das Demokratiegebot gewahrt oder wurde es durch die parallele Konstruktion von Teilprivatisierungsgesetz und den Privatisierungsverträgen ausgehebelt?

- Liegt eine unzulässige Subventionierung (Beihilfe) der privaten Anteilseigner vor?

- Wie könnte eine Rückabwicklung der Verträge aussehen?

- Was folgt aus der Preissenkungsverfügung, die das Kartellamt in Aussicht gestellt hat?

Es scheint, dass die SPD-CDU-Koalition all diese Fragen konzeptlos aussitzen möchte. Demgegenüber wollen die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, dass der Sonderausschuss Wasser auch zu substanziellen Ergebnissen kommt. Was das für die verbleibende Zeit der Arbeit des Wasserausschusses bedeutet, soll vorgestellt und mit allen Interessierten diskutiert werden.

Es berichten und diskutieren die Mitglieder des Sonderauschusses Gerwald Claus Brunner (Piratenfraktion Berlin) und Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)

Moderation: Wenke Christoph

Eine Veranstaltung in Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.