Konferenz zum 20. Jahrestag des Vertrags von Maastricht

Protest gegen neoliberale EU-Politik bei den Blockupy-Aktionstagen Mai/Juni 2013.

• Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die diesjährigen Bundestagswahlen waren auch dadurch geprägt, dass die deutlich rechts orientierte "Alternative für Deutschland" (AfD) nur knapp den Einzug in das Parlament verfehlte.
Das lag neben anderen Faktoren auch daran, dass von Seiten der politischen und gesellschaftlichen Linken eine offensive Kritik an der gegenwärtigen EU weitgehend ausblieb. Jetzt ist es angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament geboten, erneut und vertieft in eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen und der zukünftigen Entwicklung der EU einzutreten.
Der Vertrag von Maastricht trat am 1. November 1993 – nach Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht – in Kraft. Mit diesem Vertrag wurde die Wende hin zur neoliberalen Ausrichtung der Europäischen Union besiegelt, die ihren aktuellen Abschluss in "Fiskal-Vertrag" und "Rettungsschirm" (ESM)" gefunden hat. Gegen diese Verträge hat DIE LINKE zu Recht vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
So wichtig die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit den undemokratischen und unsozialen EU-Verträgen auch ist: Noch notwendiger ist der Kampf gegen die neoliberalen Konzeptionen, die die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise uminterpretieren und ihr mit einer Haushalts- und Finanzpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung begegnen wollen.
Perspektivisch brauchen wir Alternativen zur derzeitigen EU: Wir brauchen eine internationalistische und solidarische Europäische Union!

Konferenzablauf
11:00-11:30 Uhr
Begrüßung und Einführung in die Themenstellung
Kurt Neumann (Mitglied des Vorstands der "Hellen Panke")

11:30-13:30 Uhr
Anfänge der Europäischen Integration nach dem II. Weltkrieg
Referent: Andreas Wehr (Adviser [Berater] der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament)
Moderation: Martin Hantke (Europapolitischer Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE)

13:30-14:30 Uhr
Mittagspause

14:30-16:30 Uhr
Vertrag von Maastricht und Übergang zu einem "negativen" (marktförmigen) Integrationsmodell der EU – Neoliberalisierung der Europäischen Union
Referent: Prof. Frieder Otto Wolf (Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Kurt Neumann

16:30-18:30 Uhr

Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union und aktuelle Entwicklung der EU – Desintegration und Entdemokratisierung (Fiskal- und ESM-Vertrag, Wettbewerbspakt, transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen [TTIP])Referent: Prof. Dr. Andreas Fisahn (Uni Bielefeld)Moderation: Janeta Mileva (Mitglied des Vorstands der "Hellen Panke")18:30-19:00 Uhr Pause

19:00-22:00 Uhr
Die Zukunft der Europäischen Union: Für eine internationalistische und solidarische EU! – Gegen die marktradikale Rechte!
Die Teilnahme nur an dieser Podiumsdiskussion ist ohne Voranmeldung für 2,00 Euro möglich
Diskussion mit Sabine Lösing (DIE LINKE, Mitglied des Europäischen Parlaments)
Dr. Diether Dehm (MdB Bundestagsfraktion DIE LINKE, Europapolitischer Sprecher, Schatzmeister der "Europäischen Linken" [EL])
Andreas Fisahn
Fabio de Masi (Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE)
Moderation: Kurt Neumann

Für die Veranstaltung wurde die Berechtigung als Bildungsurlaub beantragt.

19:00-22:00 Uhr
Die Zukunft der Europäischen Union: Für eine internationalistische und solidarische EU! – Gegen die marktradikale Rechte!
Die Teilnahme nur an dieser Podiumsdiskussion ist ohne Voranmeldung für 2,00 Euro möglich
Diskussion mit Sabine Lösing (DIE LINKE, Mitglied des Europäischen Parlaments)
Dr. Diether Dehm (MdB Bundestagsfraktion DIE LINKE, Europapolitischer Sprecher, Schatzmeister der "Europäischen Linken" [EL])
Andreas Fisahn
Fabio de Masi (Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE)
Moderation: Kurt Neumann

Für die Veranstaltung wurde die Berechtigung als Bildungsurlaub beantragt.