Linke Metropolenpolitik

Kahlschlag an den Büschen, "Null-Toleranz-Zonen", ständige Polizeirazzien gegen vermeintliche Dealer, genervte Anwohner und Gastronomen. Die Situation im und rund um den Görlitzer Park erhitzt die Gemüter. Seit zwei Jahren wird dort mehr und offensiver als in früheren Jahren Gras verkauft. Gegeben hat es den Verkauf von illegalisierten Drogen an diesem Ort auch in den Jahren davor.
Doch wie kommt es, dass das nach Reinheitsgebot gebraute Bier am Kiosk um die Ecke erworben, das Gras für den Joint hingegen im Görlitzer Park oder an anderen Orten des Schwarzmarkts gekauft werden muss?
Hier kommt der Staat als Akteur ins Spiel, der aus einem individuellen Gesundheitsproblem ein Kriminalitätsproblem gemacht hat. Er erlaubt, reglementiert, verbietet, bekämpft und bestraft die Nutzung der unterschiedlichen Rauschmittel nach gesellschaftlicher Konjunktur.
Weder der mit Militär geführte „War on Drugs“, noch die Polizeirazzien an stadtbekannten Orten wie dem „Görli“ oder die Aufklärungskampagne zu Folgen von Drogensucht konnten den Wusch nach Rausch und das Verlangen nach den verschiedenen Rauschmitteln stoppen. Egal, ob staatlich geduldet oder illegalisiert, ob „weiche“ oder „harte“ Drogen, wo eine Nachfrage besteht, wird sich ein Dealer finden. Der Staat kann nur das Umfeld mitbestimmen, in dem der Drogenkonsum stattfindet.
Nun ist die 14 Hektar große Grünfläche im Herzen von Kreuzberg 36 zum Medienthema und Spielball politischer Interessen und konträrer Lebensvorstellungen geworden. Am Görlitzer Park spitzen sich verschiedene gesellschaftliche Diskurse (Innere Sicherheit, Migration, Gentrifizierung, Gesundheitspolitik) und praktische Probleme (Umgang mit Gewalt im Umfeld des Drogenhandels, Arbeitsmöglichkeiten für Refugees) zu.
Wir denken, dass die Diskussion zu Drogen und allem was daran hängt nicht konservativen und rechten Politikern und Journalisten überlassen werden darf.

Deshalb laden wir VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Initiativen am 28. April ins SO 36 ein, um die Probleme, die sich aus der Lust am Rausch ergeben, zu erörtern und mögliche Lösungen im Kleinen für den „Görli“ und im Großen für den staatlichen Umgang mit Drogen, zu diskutieren.

Es diskutieren:
- Astrid Leicht (Fixpunkt e. V.),
- Katharina Oguntoye (JOLIBA - Interkulturelles Netzwerk in Berlin e.V.),
- Dr. Jan-Henrik Friedrichs (Historiker) und
- Dr. Klaus Lederer (MdA, Sprecher der Linksfraktion im AGH für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und Verbraucherschutz).
- Moderation: Fabian Kunow

Bericht von Peter Nowak bei Telepolis über die Veranstaltung:

Keine Droge ist illegal. Der Streit um die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis am Görlitzer Park in Berlin

Eigentlich hat der Berliner Stadtteil Kreuzberg den Ruf, sehr liberal zu sein. Schließlich sind die Grünen dort die führende Partei und die CDU hat in dem Stadtteil eine Größenordnung, wie sie woanders die Grünen haben. Und doch gelten in einem Teil des Stadtteils seit fast einen Monat die restriktivsten Drogengesetze Berlins.

Seit dem 31. März gilt rund um den Görlitzer Park eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis. Wer dort mit auch einer kleinen Menge Cannabis von der Polizei angetroffen wird, muss mit Strafverfolgung rechnen. Der Jurist... weiterlesen