Linke Metropolenpolitik

Mietenvolksentscheid

Dass es in Berlin ein Problem gibt, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel zu bekommen, ist allseits bekannt. Die Versuche des Senats, dieses zu beheben, reichen nicht aus. Dies zeigt der immer weitere Anstieg der Mieten in den einzelnen Berliner Kiezen.
Nun versucht eine Allianz aus verschiedenen Mieterinitiativen das Problem mit einem Volksentscheid anzugehen. Zurzeit werden für die erste Stufe des Volksentscheids Unterschriften gesammelt. Über das "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin", welches von den Initiativen entwickelt wurde, sollen verschiedene Regelungen für die städtischen Wohnungsunternehmen (300.000 Wohneinheiten) und Sozialwohnungen (126.000 Wohneinheiten) festgeschrieben werden. Eine Sogwirkung würde dies dann auch auf andere Teile des Berliner Wohnungsmarkts haben.
Bevor aus dem Initiatorenkreis das Mietvolksbegehren vorgestellt wird, wollen wir auch die derzeitige Mietsituation im Prenzlauer Berg betrachten.

ReferentInnen: Ulrike Hamann, Tashy Endres (Initiatorenkreis) und Dr. Matthias Bernt (Stadtforscher, IRS - Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung)
Moderation: Lucie Matting