Politik im Gespräch

Seit vier Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg, der aus der Revolte des Arabischen Frühlings hervorgegangen ist. Nach Angaben der UNHCR sind aufgrund dieses Krieges über vier Millionen Menschen auf der Flucht. Das Nachbarland Türkei hat 1,7 Millionen von ihnen aufgenommen und ist damit derjenige Staat auf der Welt, der die meisten Geflüchteten beherbergt.
Statt demokratischer Rechte gegen den Autokraten Assad durchzusetzen, wird der bewaffnete Konflikt in Syrien mittlerweile von Warlords und islamistischen Milizen bestimmt, die ethnisch und religiös begründete Kriege gegen den syrischen Reststaat und gegeneinander führen. Diese Eskalation trat ein, weil der Bürgerkrieg gegen Assad zum Stellvertreterkrieg regionaler Mächte (Türkei, Iran, Golfstaaten) wurde. Zudem ist der Krieg in Syrien zum Tummelplatz für Dschihadisten aus der ganzen Welt geworden.
Seit 2013 ist in Syrien mit dem IS, vormals ISIS, ein neuer und noch brutalerer Akteur auf die Bühne getreten. Nach Terroranschlägen und großen Landgewinnen im benachbarten Irak breitete sich der IS, verstärkt durch Zusammenschlüsse mit weiteren Gruppierungen, immer weiter in Syrien und im Irak aus und versucht, in den eroberten Gebieten einen Gottesstaat zu errichten. Wo der IS einfällt, massakriert er seine Gegner und andere Religionsgruppen, vergewaltigt und versklavt.
Mitten in diesem Wahnsinn, mitten in diesem Meer aus brutaler Gewalt und religiösem Fanatismus wird im nordsyrischen Rojava, dem kurdisch dominierten Gebiet an der Grenze zur Türkei, versucht, auf der Basis des „Gesellschaftsvertrag von Rojava“ eine multiethnische Selbstverwaltung aufzubauen.
Allein schon dadurch wurde die „Kommune von Rojava“ zum Ziel der Angriffe des IS. Der Kampf um die Stadt Kobanê wurde allerdings auch zu einem Symbol des Widerstandes und der Behauptung gegen den IS und seinen Terror.
Doch nach dem Bombenanschlag von Suruç auf Unterstützer_innen eines Wiederaufbaus von Kobanê erklärte der türkische Präsident Erdogan nicht nur dem IS, sondern auch den kurdischen Gegnern des IS den Krieg. Tatsächlich trifft die Gewalt des türkischen Staates nun vor allem die kurdische Bewegung in der Türkei und im Nordirak. Gleichzeitig wird die türkisch-syrische Grenze dichtgemacht – die Auseinandersetzung um das Projekt Rojava und das Leid der Menschen vor Ort gehen in die nächste Etappe.
Wir wollen bei dem Podiumsgespräch am 16. September im SO 36 über die humanitäre und politische Situation vor Ort informieren und darüber diskutieren, wie von hier aus den Menschen geholfen werden kann.
Was können Hilfsorganisationen leisten und unter welchen Bedingungen arbeiten sie? Welche Forderungen sind an den deutschen Staat zu stellen?
Wie können wir als Linke praktische Hilfe leisten und uns solidarisch verhalten?

Auf dem Podium: Gregor Gysi (LINKEN-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, besuchte die Region im November 2014), Ferat Kocak (HDP-Berlin), Sebastian Jünemann & Nina Röttgers (PHNX e. V./ Cadus – redefine global solidarity; organisiert medizinische Hilfe und Trinkwasserprojekte in Rojava)
Moderation: Fabian Kunow

Einlass: 18:30; Beginn 19:00