Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik

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Das vorläufige Ergebnis der Krise in Griechenland war zwar kein Grexit, aber die neue Regierung unter der Führung von SYRIZA soll die ökonomischen und politischen Auflagen, die von der Troika aufgezwungen werden, umsetzen. Andererseits droht erneut ein Grexit oder gar ein Ausschluss aus der EU. Das Ergebnis ist ein Verlust staatlicher Souveränität, ein „Protektorat“ der Eurozone.
In Portugal kam es nach der Parlamentswahl zu einem Bündnis linker Parteien mit der sozialdemokratischen Partei. In Spanien wurde die neue linke Bewegung Podemos drittstärkste Kraft, allerdings reichte es noch nicht zu einer angestrebten Mitte-Links-Regierung.
Auch in Irland könnte es nach den Wahlen im Frühjahr zu einem Bündnis von Sinn Fein, Sozialisten und Grünen kommen.
Die linke Bewegung muss nicht nur die enorme Macht der Troika bekämpfen, soziale Dienstleistungen wieder herstellen und Jobs schaffen, sondern auch die Gefahr eines wachsenden Rassismus bekämpfen. Mitten in einer akuten Flüchtlings- und Einwanderungskrise muss sie dafür eine humane und solidarische Lösung finden, der sich bisherige Regierungen verweigerten.
Hinsichtlich der weiteren Perspektiven Europas liegen sehr unterschiedliche Positionen innerhalb der Linken vor: Soll sie sich auf eine grundlegende Reform der EU konzentrieren? Oder ist die EU nicht reformierbar, und die Linke sollte vorrangig auf nationalem Terrain für gesellschaftlichen Fortschritt kämpfen?
Darüber diskutieren wir mit zwei markanten Repräsentanten dieser unterschiedlichen Sichtweisen.

Mit: Dr. Axel Troost (MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN) und Andreas Wehr (ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der LINKEN im Europaparlament und Autor der Jungen Welt)
Moderation: Dr. Dietmar Müller (Politikwissenschaftler)