Linke Metropolenpolitik

Zurzeit sitzen 4.122 Männer, Frauen und Jugendliche – einschließlich Untersuchungsgefangene (Stand: 9.11.2016) in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Die Berliner Gefängnisse sind mit Quoten von durchschnittlich 89% belegt bzw. überbelegt. Am drastischsten ist die Situation in der JVA Moabit mit 102%, der JVA Plötzensee mit 105% und der JVA für Frauen mit 126 % Belegung.
Von der Situation hinter Gittern, die durch schwache Personalausstattung im Strafvollzugsdienst geprägt ist, bekommt die Berliner Öffentlichkeit in der Regel nichts mit. Außer die Normalität des Vollzugs wird unterbrochen durch Revolten bzw. Skandale wie den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen Justizbedienstete in der JVA-Tegel. Dabei zeigt sich das wahre Gesicht einer Gesellschaft besonders im Umgang mit denen, die aus der Reihe tanzen bzw. von denen der Staat glaubt, diese wegsperren zu müssen.

Podium:
- Von den aktuellen Skandalen in der JVA-Tegel berichtet Oliver Rast (Gefangenengewerkschaft);
- Dieter Wurm (Ex-Expilator) spricht über die Situation der Sicherungsverwahrten und den Alltag in der JVA-Tegel
- Rechtsanwalt Dr. Olaf Heischel ist Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats.

Das Podium moderiert Fabian Kunow (Helle Panke e. V.)

Die Veranstaltung findet Kooperation von Helle Panke e. V. und dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein e. V. (RAV) und der RLS statt.

Peter Nowak hat für das ND einen Artikel zur Veranstaltung geschrieben:

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sanktionen gegen die Gefangenen, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmuggelpraktiken von Bediensteten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haftstrafe freikam. Von seinen Erfahrungen in verschiedenen Gefängnissen erzählte er am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hinweisgeber, einen Monat lang die Zelle nicht verlassen, auch das Fernsehgerät sei ihm entzogen worden. Ihm werde vorgeworfen, das Gerät, das ihm von der Gefängnisverwaltung ausgehändigt worden war, manipuliert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem weiteren Tippgeber, vom Sicherheitspersonal durchsucht worden.

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Mitveranstalter: Republikanischer Anwältinnen und Anwälte Verein e. V. (RAV)