Internationale Politik

Vor 70 Jahren, am 29. November 1947, fasste die UN-Vollversammlung ihren historischen Beschluss über die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat; Jerusalem – von zentraler Bedeutung für Juden, Christen und Muslime – sollte eine international verwaltete Enklave werden. Als Klammer war für das dreigeteilte Palästina die Schaffung einer Wirtschaftsunion vorgesehen. Der Beschluss ist nach wie vor bedeutsam, gilt er doch als völkerrechtliche Legitimation Israels wie auch des palästinensischen Rechtsanspruchs auf einen eigenen Staat.
Bis heute befindet sich die Zwei-Staaten-Regelung jenseits jeglicher Realität. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet, anerkannt durch die Vereinten Nationen und weite Teile der Weltgemeinschaft. Zugleich bildete sich während des ersten Nahostkriegs das bis heute ungelöste Problem der palästinensischen Flüchtlinge heraus. Die Gründung Israels ging als Nakba (Katastrophe) in das kollektive palästinensische Gedächtnis ein. Der israelisch-palästinensische Widerspruch beeinflusste über Jahrzehnte vital die Entwicklung in der Nahostregion, verschärft maßgeblich durch die Besetzung weiter arabischer Territorien während des Junikriegs 1967 und die nachfolgende israelische Besatzungspolitik im Westjordangebiet und im Gazastreifen.
Zu den Erfahrungswerten internationaler Politik gehört, dass der annähernd sieben Jahrzehnte andauernde militante Konfliktaustrag im Zentrum des Nahen Ostens nicht nur durch Kriege, Flucht, Vertreibung oder Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte geprägt ist. Er wurde stets auch begleitet vom Bestreben internationaler, regionaler und nationaler Protagonisten, den Konflikt einzuhegen bzw. ihn friedlich beizulegen. Dafür stehen zahlreiche Regelungsoptionen, Kompromissvorschläge und Friedensinitiativen, nicht zuletzt internationaler Organisationen und großer Mächte, jedoch auch bi-nationale zivilgesellschaftliche Denkansätze, mittels derer versucht wurde, Konsensformeln aufzuspüren.
Der Vortrag konzentriert sich auf den internationalen, regionalen und nationalen Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts. Vorgestellt werden die Interessenlagen der Konfliktakteure wie auch reale und verpasste Regelungschancen. Mit Blick auf die Zukunft wird u. a. nachgefragt, wie realistisch die bisher diskutierten Ein- oder Zwei-Staatenmodelle sind bzw. welche anderen Optionen im Konfliktmanagement denkbar wären. Wie kann Deutschland seine historische Verantwortung gegenüber Israelis und Palästinensern wahrnehmen? Welche Positionen hinsichtlich der Konfliktbearbeitung vertreten Linke in Israel und Palästina?

Referentin: Dr. Angelika Timm (Nahostwissenschaftlerin, von 2009 bis 2015 Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv)
Moderation: Dr. Olaf Miemiec