Politik im Gespräch

Die Prinzessinnengärten in Kreuzberg - ein Beispiel grüner Bürgerbeteiligung in der Stadt

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Im August 2019 rief der Bezirk Pankow als erster den "Klimanostand" aus. Kurz darauf sammelte die "Volksinitiative Klimanotstand" innerhalb von drei Monaten 40.000 Unterschriften, und im Dezember schließlich rief Berlin als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" aus. Selbst die Bundesregierung teilt auf dem Papier die Ziele des Klimaschutzes. Doch was bedeutet dies alles in der Praxis?
Konkrete Maßnahmen wurden bisher kaum beschlossen, sondern nur Willensbekundungen geäußert. Denn konkrete Maßnahmen können unpopulär sein und unser gewohntes Leben hinterfragen. Was kommt also auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Was kann der Einzelne tun, wo sind Politik und Verwaltung gefragt.
Klimaschutz findet in der Bevölkerung und auch in Teilen der Wirtschaft große Zustimmung. Was also kann konkret aus den schönen Worten folgen? Wie lassen sich BürgerInnen und Gewerbetreibende, wie die Verwaltung und die Stadtgesellschaft möglichst schnell verändern? Umweltmaßnahmen müssen nicht nur finanziert, sondern auch kontrolliert werden. Hierzu braucht es mehr Personal. Energetische Sanierung darf nicht die Gentrifizierung befeuern, indem sanierter Wohnraum in der Stadt unbezahlbar wird. Umweltfreundliche Mobilität soll ebenfalls bezahlbar bleiben, Anwohner und Gewerbetreibende müssen mitgenommen werden. Ein Klimanotstand bietet viele Chancen für die Stadt und ihre Bevölkerung - doch wie lassen diese sich verwirklichen?

Das wollen wir diskutieren mit:

* Sören Benn (Bezirksbürgermeister von Pankow)
* Dr. Cornelia Niemeitz (Bezirksamt Spandau von Berlin, Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz & Klimawerkstatt Spandau)
* Moderation: Inga Jacobsen (Umweltwissenschaftlerin, hat verschiedene Klimaprojekte u.a. an Pankower Schulen begleitet)