Internationale Politik

Demo gegen digitale Überwachung während Obama Besuch 2013

• Mike Herbst
• CC-Licenses

Das Internetportal WikiLeaks führte im deutschen Sprachraum das Wort „Whistleblower“ ein. Ein Whistleblower gibt als Insider Informationen aus Behörden, politischen Ämtern, dem Militär oder Wirtschaftsunternehmen an die Öffentlichkeit, um skandalöses Verhalten solch mächtiger Strukturen zu thematisieren und so abzustellen.

Bekannt wurde das Medienportal WikiLeaks, mit ihrem prominenten Gesicht
Julian Assange, durch die Veröffentlichungen von militärischen Geheimnissen der Kriegsführung der USA im Irakkrieg. Es waren Dokumente und Videos, die US-Kriegsverbrechen dokumentierten. Auch Jahre später haben amerikanische Regierungsstellen Assange oder Whistleblowern wie Edward Snowden nicht verziehen, dass sie der Weltöffentlichkeit die dunklen Seiten des „Kriegs gegen den Terrorismus“, den die USA rund um den Erdball führten und führen, bekannt machten.
Da viele militärische Operationen, ob durch Spezialkräfte oder mit bewaffneten Drohnen, unkontrolliert und im Geheimen stattfinden, heißt der Vorwurf gegen Assange und Snowden „Spionage“. Gleiches gilt für die Offenlegung der digitalen Schnüffelprogramme, die dazu da sind, das gesamte Internet ständig und ohne konkreten Verdacht oder Anlass zu überwachen.

Nun steht WikiLeaks Gründer Julian Assange, nach Jahren des Exils in der Botschaft Ecuadors sowie Knast in England, vor Gericht in London. Es geht um seine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe.

Wir nehmen den Assange-Prozess in London zum Anlass, über dieses Gerichtsverfahren, die Pressefreiheit und den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern zu sprechen. Auch Deutschland erfüllt die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz bis heute nicht.

Auf dem Podium sitzen Diani Barreto (German Assange Campaign), Dr. Gregor Gysi (außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Die Linke, Rechtsanwalt), Wolfgang Kaleck (Rechtsanwalt des Wistleblower Edward Snowden), Angela Richter  (Theaterregisseurin und Autorin des Buch Supernerds)

Das Gespräch moderiert Anne Helm (Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus).