Tegeler Dialoge zur Demokratie

Der "Rote Laden" in Berlin-Tegel, Schlossstraße 22

Horst Schuster hat in Wir in Reinickendorf 7/2009 einen Beitrag zur Reihe verfasst:

Patient oder Kunde? Bereits der 20. Tegeler Dialog zur Demokratie

Dies war also schon der zwanzigste Tegeler Dialog zur Demokratie - die Zahl ist eine Aussage darüber, dass diese Gespräche im Roten Laden mit interessanten Persönlichkeiten zu aktuellen Themen inzwischen zu einer Institution geworden sind. Großes Dankeschön an den Bildungsverein „Helle Panke“ und den Moderator Dr. Klaus Gloede.

Diesmal ging es um Anforderungen an linke Gesundheitspolitik. Gesprächspartner waren Prof. Dr. Hans-Ulrich Deppe von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, einer der namhaftesten Medizinsoziologen der Bundesrepublik, sowie Dr. Wolfgang Albers, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

„Gesundheitspolitik, das ist der gesellschaftliche Umgang mit der Krankheit und mit den Kranken“, sagt Prof. Dr. Deppe. Und er schiebt nach: „Die aktuelle Gesundheitspolitik läuft diametral entgegengesetzt zu dem Weg, der durch die Präambel des Statuts der Weltgesundheitsorganisation von 1948 gewiesen ist und auf dem in der Vergangenheit wertvolle Fortschritte erzielt worden sind.“

Er zitiert nicht jenen namhaften Mediziner seiner Uni, der da sagte, dass die Medizin immer mehr zur Hure der Ökonomie werde. Er sagt es sachlicher. „Das Gesundheitswesen wird kommerzialisiert, und das führt zu einer Kulturwende.“ Es wäre ja längst nicht alles gut gewesen in dem herkömmlichen Arzt-Patienten-Verhältnis, aber der Patient war ein kranker Mensch, der nach bestem Wissen und Gewissen mit dem versorgt werden musste, was seiner Gesundung dienlich war. Jetzt aber wandele sich dieses Verhältnis, vermutlich sehr gegen den guten Willen vieler, zu einem zwischen Dienstleister und Kunde. Die von der aktuellen Politik gepriesenen Bausteine dieses Systemwandels heißen Markt, Wettbewerb und Privatisierung - und sie zwingen dazu, den einzelnen Krankheitsfall nach seinem Geldwert abzuschätzen, auf Kosten und Gewinn. Neolibera-lismus eben.

So ziemlich nebenbei nennt Prof. Dr. Deppe eine Zahl: Die Fallpauschalen der Gesetzlichen Krankenkassen decken lediglich Behandlungs- und Personalkosten sowie Ersatzinvestitionen ab - aber der Krankenhauskonzern Rhön AG erwirtschaftet eine Eigenkapitalrendite von etwa 20 Prozent. Auf wessen Kosten?

„Es muss auch im Kapitalismus soziale Elemente geben“, sagt Prof. Dr. Deppe. Aktuelle Aufgaben linker Gesundheitspolitik müssten deshalb vor allem eine umfassende solidarische Bürgerversiche-rung sein (die LINKE fordert als einzige Partei, auch die Vermögenseinkünfte einzubeziehen) sowie Aufbau und Ausweitung kommunaler Medizinischer (non-profit-) Zentren.

Es gab ein reges Frage-Antwortspiel danach. Wolfgang Albers verwies auf die Steuergesetzgebung, die die Kommunen an den Bettelstab gebracht hat und es ihnen erschwert, Leistungen vorzuhalten, die für alle zugänglich sein müssen. Aber er konnte auch darauf verweisen, dass die rot-rote Koalition Schluss gemacht hat mit der CDU-Praxis, öffentliche Unternehmen zu verscherbeln.