3x3 #39: Pascal Meiser zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Helle Panke Digital

Demonstration des Bündnis "Neues Vorkaufsrecht Jetzt!" in Berlin am 27.11.2021.

Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde in Städten wie München, Hamburg, Leipzig oder Berlin in den letzten Jahren zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung genutzt. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 ist diese Anwendung in Frage gestellt. Die neue Bundesregierung hat in den Koalitionsvertrag aufgenommen, eine Gesetzesnovellierung schnell zu prüfen. Heute, am 28.1.2022 wird im Bundestag darüber debattiert. Wir haben aus diesem Anlass unsere aktuelle Helle Panke Digital 3*3-Folge Nr. 39 mit Pascal Meiser (MdB für DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Wohnen und Bauwesen) gedreht und stellen ihm drei Fragen zum Vorkaufsrecht in den Kommunen.