Politik im Gespräch

• Aktuelle Ausgabe von "osteuropa" mit dem Schwerpunkt Ukrainekrieg.

Die "Zeitenwende" seit Putins Krieg gegen die Ukraine hat in der deutschen Öffentlichkeit zu einem Meinungsstreit um Waffenlieferungen an die Ukraine, um eine Bewertung der Friedens- und Entspannungspolitik seit den 1970er Jahren und eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber der Russischen Föderation und Osteuropa geführt. Gilt es auch Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation noch, eine Friedens- und Entspannungspolitik weiterzuentwickeln? In seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises resümierte Willy Brandt: "Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche."

Diese Realpolitik sei gegenüber Russland gescheitert, argumentieren die Kritiker*innen: "Modernisierungspartnerschaft" und Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion und den GUS-Staaten hätten einer Appeasement-Politik Vorschub geleistet. Statt eine Neuordnung westlicher Prägung zu erzwingen, hätten die Entspannungspolitiker aller Parteien die fixe Idee verfolgt, der Westen könne das außenpolitische Kalkül und die innenpolitische Entwicklung Russlands durch Dialog und ökonomische Verflechtung beeinflussen. Rückblickend sei aber klar: Putins imperiale Absichten habe man unterschätzt, seine Aufrüstungspolitik ignoriert, und der Bau der Gaspipeline Nordstream 2 sei ein Fehler gewesen. Gleiches gelte für die Abhängigkeit von russischer Energie.

Bislang fehlen neue zukunftsfähige außen- und sicherheitspolitische Konzeptionen der LINKEN und der Sozialdemokratie. Dazu kommt erschwerend: "Wer in der ökonomischen und politischen Verfasstheit Russlands eine Ursache für Putins Herrschaftsform und seine Fehlentscheidung sucht, kommt zu einem blamablen Ergebnis besonderer Art: Wozu gibt es denn (immer noch) so viele Marxistinnen und Marxisten, wenn keine/r (den Verfasser der hier vorliegenden armseligen Zeilen nicht ausgenommen) sich bisher die Mühe gemacht hat, umfassend die politische Soziologie, Ökonomie und Kultur sowie die verschiedenen Alltagswelten Russlands zu verstehen? So wäre gegenwärtig wohl das Ehrlichste, solches Versagen einzugestehen und den Schaden, dessen binnengesellschaftliche russische Ursachen vorerst unerkannt bleiben, zu besichtigen." (Georg Fülberth in der jw)

Die Veranstaltung mit Manfred Sapper soll einen Anstoß zur Selbstverständigung geben. Manfred Sapper ist Politikwissenschaftler und leitet die Zeitschrift Osteuropa. Er wird den"Putinismus" analysieren und fragen, welche Determinanten die Russland- und Osteuropapolitik künftig bestimmen.

Moderation: Christoph Lieber