Politik im Gespräch

Schon jetzt sitzt in den Landtagen Thüringen und Sachsen die AfD als extreme rechte Partei. Aus den Landtagswahlen, die am 1. September in beiden Bundesländern zeitgleich stattfinden, wird, laut Umfragen, die AfD als stärkste Partei hervorgehen.

In Thüringen exponiert und inszeniert sich der Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, als volksnaher Fürsprecher der Ostdeutschen gegen alle anderen etablierten Parteien. Hinter dem Wahlslogan „Der Osten machts“ versteckt sich die Identitätspolitik einer extremen Rechten, die die Migration als die „Mutter aller Krisen“ (Höcke zitiert Seehofer in seinen Wahlkampfreden) diffamiert und mit Rassismus populistisch Politik macht. Und trotz all dessen ist eine Kooperation der Thüringer CDU mit der AfD in einer Zukunft der Thüringer Landesregierung nach dem 1. September vorstellbar, hat sie sich doch auf deren Agenda an Kulturkämpfen gegen die Ampel, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelow, das Gendern, Migration, usw. inhaltlich vollständig eingelassen. Und auch an formaler Abgrenzung mangelt es. So trat zur Kommunalwahl 2024 ein Kandidat auf der CDU-Liste für die Stadtratswahl in Ruhla und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl im Wartburgkreis an. Die Landes-CDU war nicht zum Eingriff bereit. Ggf. droht nach dem 1. September sogar - sollte es so zu einer Mehrheit für eine rechte Regierung mit extrem rechten Flügel reichen - eine Abspaltung von Teilen der Thüringer CDU, um sich etwa einer BSW und sogar SPD-Kooperation zu verweigern. Die Thüringer Verhältnisse bleiben unberechenbar.

Die Inszenierung als Kümmererpartei ist auch in Sachsen unter dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban erfolgreich. Weitere Parteien der extremen Rechte wie die Freien Sachsen und extreme Rechten um die Pegida-Demonstrationen und Szene der Querdenker und Coronaleugner bestimmen ebenfalls eine öffentliche Meinung, die eine vermeintlich ostdeutsche Identität gegen die etablierte Politik und gegen ein gefühltes Erodieren politischer Autoritäten inszeniert.

Es stellt sich also die Frage: Was erwartet uns nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen?

Mit: Kerstin Köditz (DIE LINKE Sachsen) und Volker Hinck (RLS Thüringen)

Moderation: Birgit Ziener