Reihe "Europäische Union und Europa in der Welt"

Der Referent ist Prozessbevollmächtigter der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag und der einzelnen Bundestagsabgeordneten, die gegen den EU-Vertrag von Lissabon das höchste deutsche Gericht angerufen haben. Sie machen u. a. geltend, dass der Vertrag gegen wichtige Verfassungsprinzipien wie das Sozialstaatgebot und das Verbot von Angriffskriegen verstößt und auch die Grundrechte, insbesondere die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, unzulässig antastet. Das sind nicht nur wichtige rechtliche Probleme, sondern in hohem Maße politische Grundsatzfragen, die alle betreffen können.