Internationale Konferenz in Berlin

Programm

Freitag, 9.7.

13.30 Begrüßung
Katharina Weise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin) und Les Schliesser (ExRotaprint gGmbH)

14.00 Linke Stadtpolitik in Europa: Spielräume und Strategien
Am Beispiel von London, Istanbul und Wien diskutieren wir die Differenzen und Gemeinsamkeiten neoliberaler Strategien unternehmerischer Stadtentwicklung in Europa. Wir fragen darüber hinaus nach der Rolle und den Handlungsspielräumen linker Politik und Bewegungen innerhalb dieser Städte. Welche Strategien verfolgen progressive Stadtpolitik und städtische Bewegungen?
Mit Michael Edwards (Bartlett School, UCL & INURA, London), Ayşe Çavdar (Express Magazine, Istanbul) und Bettina Köhler (INURA, Wien)
Moderation: Albert Scharenberg (Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin)

17.00 Workshop-Phase I
Community Planning – Möglichkeiten progressiver Planung von untenIn den USA gibt es eine starke Tradition radikaler, partizipativer Ansätze in der Planung, die von städtischen sozialen Bewegungen im Kampf um das Recht auf Stadt eingesetzt werden. Anhand von Beispielen aus New York stellt Tom Angotti Möglichkeiten und Praxen dieser Ansätze vor und Michail Nelken kommentiert deren Chancen für eine linke Stadtpolitik in Deutschland.
Mit Tom Angotti (Planners Network & Hunter College, New York)
Kommentar von Michail Nelken (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, DIE LINKE Berlin)
Moderation: Ingo Bader (Center for Metropolitan Studies & INURA, Berlin)

Nach der Privatisierung. Perspektiven der Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen
Das Scheitern vieler Privatisierungsprojekte, wie auch die Erfahrungen mit einer prioritär auf Rendite ausgerichteten und oft intransparenten Geschäftspolitik öffentlicher Unternehmen wirft Fragen auf: Wie können öffentliche Unternehmen dauerhaft so ausgerichtet werden, dass sie an erster Stelle dem Gemeinwohl verpflichtet sind? Wie kann eine privatisierungskritische Linke der Kommerzialisierung vieler öffentlicher Unternehmen begegnen und eine Demokratisierung städtischer Infrastrukturen vorantreiben.
Mit Ross Beveridge (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung), Hilary Wainwright (Red Pepper & Transnational Institute, London) und Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)
Moderation: Thomas Barthel und Matthias Naumann ( AK Linke Metropolenpolitik)

Metropole und Prestige?
Metropolen „schmücken“ sich gerne mit Großprojekten, z.B. mit riesigen Stadtumbaukonzepten, Olympiabewerbungen, Bauausstellungen oder anderen Großveranstaltungen. Sie werden meist strategisch eingesetzt für einen neoliberalem Umbau der Städte. Fragen zu den sozialen Konsequenzen bleiben häufig unbeantwortet. Verschiedene Akteure, wie linke KommunalpolitikerInnen, Bürgerinitiativen sowie außerparlamentarische Gruppen werden ihren politische Umgang mit diesen Projekten diskutieren. Wir wollen auf die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Probleme von Großprojekten aufmerksam machen.
Stadt-Café mit Wolfgang Freye (Linksfraktion im Rat der Stadt Essen zur Kulturhauptstadt Ruhr 2010), Michael Rothschuh (Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V., Hamburg); N.N. zur Olympiabewerbung München 2018
Moderation: Katharina Weise (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

20.00 Metropole und Utopie: Recht auf Stadt Linke Stadtpolitik folgt immer auch einem utopischen Moment. Sie reklamiert, wie der französische Marxist Henri Lefebvre es ausdrückte, das Recht auf eine ganz andere Stadt. Was aber können die Leitbilder für eine radikal andere Stadtpolitik sein? Wer sind die Akteure, die sie auf die politische Agenda setzen? Und auf welche Grenzen und Möglichkeiten stoßen die Kämpfe um „Metropole und Utopie“?
Mit Stavros Stavrides (School of Architecture, Athen)
Kommentare von Hilary Wainwright (Red Pepper & Transnational Institute London) und Dov Khenin (Ir Lekulanu, Tel Aviv)
Moderation: Henrik Lebuhn (Redaktion PROKLA & Humboldt-Universität Berlin)

Samstag, 10.7.

11.00 Die Stadt gehört uns
Der Weg durch die Institutionen, Besetzungen, Kampagnen, die Schaffung kultureller Zentren, stadtweite Vernetzung und Koalitionen - die Strategien linker Stadtpolitik sind vielfältig. Eine Tel Aviver Nachbarschaftsorganisation, die mittlerweile im Stadtparlament sitzt; ein Kollektiv aus Paris, das gegen Wohnraumspekulation kämpft, und eine New Yorker Obdachloseninitiative als Teil der „Right to the City Alliance“ stellen ihre Arbeit zur Wiederaneignung und stadtteilorientierten Politik von unten vor.
Mit Dov Khenin (Ir Lekulanu, Tel Aviv), Rob Robinson (Picture the Homeless, New York) und Margaux Leduc (Jeudi Noir, Paris)
Moderation: Britta Grell (INURA, Berlin)

14.30 Workshop-Phase II

Strategien der Mobilisierung: From Activism to Organizing?
In Fortführung von „Die Stadt gehört uns“ werden am Beispiel der „Right to the City Alliance“ in New York, des Hamburger Netzwerks "Recht auf Stadt" und der jüngsten Entwicklungen in Athen Ansätze von Grassroots und Community Organizing vertiefend diskutiert. Welche Möglichkeiten bieten sie, welche Grenzen stellen sich, wie gestalten sie Stadtpolitik? Und wie verhalten sich spezifische Forderungen und Allianzen zu langfristigen, über das konkrete Projekt hinausgehenden, Zielen gesellschaftlicher Veränderung?
Mit Rob Robinson (Picture the Homeless, New York), Tina Fritsche (Centro Sociale & Netzwerk „Recht auf Stadt”, Hamburg), Stavros Stavrides (School of Architecture, Athen)
Moderation: Sabine Horlitz (Center for Metropolitan Studies, Berlin)

Wir als Pioniere: Kreative Formen der Auseinandersetzung mit Gentrifizierung
Die Jungen und Kreativen sind die Pioniere der Gentrifizierung. Zugleich entwickeln (einige von ihnen) in stadtpolitischen Konflikten neue Formen des Protests und der Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle in der Stadtentwicklung. Welche Formen des kreativen Widerstands, der kritischen Auseinandersetzung mit Stadt und Quartier gibt es und welche Rolle spielen sie für eine linke Metropolenpolitik?
Mit Skulpturenpark Berlin_Zentrum, Empire St. Pauli (Hamburg), Schwabinggrad Ballett (Hamburg)
Moderation: Wenke Christoph ( AK Linke Metropolenpolitik)

Was von Städten übrig bleibt... Urbanität im Wandel
Jenseits der Metropolen finden urbane Entwicklungsprozesse statt, für die sich der Begriff der "Schrumpfenden Stadt" etabliert hat. Im Fokus der Debatte steht dabei meist der demografische Wandel, der Rückgang und das Älterwerden der Bevölkerung. Diese verkürzte Sichtweise verstellt den Blick auf weitere wesentliche Aspekte der Schrumpfung. Abwanderung, De- und Suburbanisierung, Deindustrialisierung und damit verbundene Arbeitslosigkeit und mangelnde Perspektiven münden in ein Szenario, welches das Ideal der europäischen Stadt nachhaltig in Frage stellt. Mit Filmbeiträgen und Vorträgen sollen Einblicke in diese besonderen Probleme von Stadtentwicklung geben werden, welche die Rahmenbedingungen für politische Akteure in der Kommune maßgeblich beeinflussen.
Ein Einführungsseminar mit Patrick Pritscha (Kommunalpolitisches Forum Sachsen)

Führung über das Veranstaltungsgelände und durch den umliegenden Kiez
Daniela Brahm und Les Schliesser (ExRotaprint gGmbH) führen die TeilnehmerInnen über das Gelände und stellen das Projekt vor. Dabei steht die rechtliche Konstruktion im Bezug auf die Herauslösung aus der Spekulationsspirale des Immobilienmarktes im Vordergrund. Ebenso werden die Vermietungspolitik, die Aufteilung der Flächen in Soziales, Arbeit und Kunst, sowie die Gelände-Architektur als Initialmotivation für die von KünstlerInnen initiierte Entwicklung zur Sprache kommen.
Anschließend wird Axel Völcker (Herausgeber von „Der Wedding. Magazin für Alltagskultur“) bei einem Wahrnehmungsspaziergang durch den umliegenden Kiez auf alltagskulturelle Besonderheiten wie Kneipen, türkische Vereine und Beschriftungen von Imbissbuden eingehen. Anhand von eigenem Archivmaterial werden vor Ort visuelle Veränderungen im Kiez veranschaulicht. Der Weg führt u.a. durch die stark veränderte Schererstraße, sowie vorbei an Orten, die inzwischen nicht mehr existieren.

17.00 Workshop-Phase III

Wir bleiben alle! Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung
Zunehmende Segregation und Aufwertung haben in den Innenstädten zu massiven Verdrängungs- und Ausgrenzungsprozessen geführt. Welche politischen Zielsetzungen und Handlungsstrategien in der Auseinandersetzung mit Gentrifizierung und Verdrängung verfolgen Anwohnerinitiativen, linke Bewegungen und Politik? Akteure aus mehreren europäischen Städten diskutieren Möglichkeiten und Erfahrungen im Kampf gegen Segregation und die Rolle der Stadtpolitik in wohnungspolitischen Auseinandersetzungen.
Mit Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung & Bündnis Steigende Mieten stoppen, Berlin), Jeudi Noir (Paris) und Sharon Malki (Ir Lekulanu, Tel Aviv)

Ich will mein Leben zurück! Urbane Selbstbehauptung in ‚Ex-Städten’
Wenn eine Stadt an Urbanität verliert, verändern sich auch die Lebensverhältnisse für junge Menschen nachhaltig. Kurze Filmbeiträge aus verschieden Städten und am konkreten Beispiel eines Chemnitzer Wohn- und Kulturprojektes beleuchten verschiedene Problemsituationen und zeigen Gegenstrategien auf. Trial and error ist die bestimmende Praxis vieler AktivistInnen, da bisherige Strategien in dieser Situation oft ins Leere laufen.
Mit Holger Lauinger (Filmemacher, Berlin), Joan M. Trinks (Mediengestalterin & Basisaktivistin, Chemnitz) und Patrick Pritscha (Kommunalpolitisches Forum Sachsen)

Recht auf Stadt für alle
Die (Wieder)Aneignung der Stadt durch die ausgegrenzten oder von Ausgrenzung bedrohten Bewohner der Stadt gehört zu den zentralen Ideen des Recht auf Stadt-Ansatzes. In diesem Workshop wollen wir Erfahrungen in Auseinandersetzungen um mehr Partizipation in Politik und Verwaltung, im Quartier und in der migrantischen Selbstorganisation zusammentragen und diskutieren. Dabei sollen sowohl die Herausforderungen und Erfolge migrantischer Selbstorganisation und Interessenvertretung als auch unterschiedliche Formen des Umgangs von Stadtpolitik und Verwaltung mit Migration und Integration in der Stadt erörtert werden.
Mit Safter Cinar (Integrationsbeirat Berlin), Bosiljka Schedlich (Südost Europa Kultur e.V. Berlin) und Antoine Pelicand (Sans Papiers, Paris)

19.00 Abschluss

Eintritt: 5 Euro pro Tag - Wir bitten um Anmeldung

Weitere Informationen auf www.rosalux.de und http://metropolenpolitik.wordpress.com

Eine Veranstaltung des AK Linke Metropolenpolitik der Hellen Panke e.V. gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.

Bernd Kammerer berichtete im Vorfeld über die Konferenz im ND vom 8.7.2010, S. 11.

Eine Stadt für alle. Internationale Konferenz über linke Metropolenpolitik in Berlin.

Richtig zufrieden mit der Politik in Berlin ist Wenke Christoph nicht. Berlin habe zwar eine linke Landesregierung, aber Strategien für eine linke Metropolenpolitik seien kaum zu erkennen, sagt sie. Eine Konsequenz daraus sei auch das schlechte Wahlergebnis für die Linkspartei 2006 gewesen. »Sie wurde eher als Haushaltssanierer wahrgenommen«, die linken Visionen seien da ein wenig auf der Strecke geblieben.

Die Stadtgeografin Wenke Christoph ist Koordinatorin des Arbeitskreises linke Metropolenpolitik beim Verein Helle Panke, der Freitag und Sonnabend zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine internationale Metropolenkonferenz zu diesem Thema veranstaltet.

Über 30 Referenten aus den verschiedensten Metropolen sind vertreten, von Istanbul bis New York. Da geht es in Diskussionsrunden und Workshops um »Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung«, »Perspektiven der Rekommunalisierung« und das »Recht der Stadt für alle«. »Wir wollen von anderen Städten lernen, wie städtische Bewegungen Einfluss auf Stadtpolitik nehmen.«

Gespannt ist Wenke Christoph zum Beispiel auf Dov Khenin aus Tel Aviv, der mit seiner Partei »Stadt für alle« unterschiedlichste Gruppen, um die sich die Stadt wenig kümmerte, integrieren konnte: arabischstämmige Israelis, Umweltaktivisten, Studenten. »Mittlerweile sitzen sie im Stadtparlament«, so Christoph.

Man wolle aber nicht nur theoretische Kritik üben, sondern die »Schnittstellen zwischen sozialen Bewegungen und Stadtpolitik« beleuchten, gibt Henrik Lebuhn, Stadtsoziologe an der Humboldt-Uni, als Ziel der Konferenz aus, auf der er die Diskussionsrunde »Metropole und Utopie« moderiert. Angesichts der vielen Probleme in Berlin wie Verdrängungstendenzen in der Innenstadt, fehlender sozialer Wohnungsbau, steigende Mieten sieht er reichlich Potenzial für ein breites Protestbündnis in der Stadt. »Nur auf die Gentrifizierung zu schimpfen, bringt aber nichts, wir müssen auch fragen, wie wir das politisch regulieren können.« Noch sei es dafür aber schwer, in der Politik Verbündete zu finden. Beim Protest gegen die Mediaspree-Projekte sei das zum Beispiel gar nicht gut gelaufen, findet auch Wenke Christoph. Die Konferenz sei deshalb auch der Versuch, den Dialog zwischen Stadtpolitik, sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft in Gang zu bringen.

Berlin könne aber nicht nur von anderen Städten lernen. »Bei der Integrationspolitik oder der Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge sind wir Vorreiter«, so Christoph. Für Berlin sei klar, dass es keine Privatisierungen mehr geben dürfe, jetzt gehe es darum, wie etwa die Wasserbetriebe oder auch die S-Bahn wieder unter städtische Kontrolle kommen können. Auf der Konferenz wird dazu auch Hilary Wainwright aus London sprechen, die die Folgen der Privatisierung in verschiedenen Städten untersucht und darüber ein Buch geschrieben hat.

Auch bei der Bürgerbeteiligung gebe es in Berlin gute Ansätze, etwa beim Bürgerhaushalt oder dem Quartiersmanagement, anerkennt Christoph. Aber die Veränderungen in den Quartieren seien die Folgen gesamtstädtischer Prozesse, »und die löst man nicht mit einem Quartiersbüro und Sprachkursen«. Solche gesamtstädtischen Ansätze, etwa eine soziale Mietenpolitik, seien derzeit in Berlin nicht zu erkennen, kritisiert die Stadtgeografin.

Beeindruckt sind Christoph und Leguhn besonders von einer amerikanischen Obdachloseninitiative, die infolge der Bankenkrise zwangsversteigerte und leer stehende Häuser symbolisch besetzt hat. »Sie haben damit deutlich gemacht: Eigentlich gehören sie ihnen, nachdem der Staat den Banken mit Steuermilliarden geholfen hat.«

Konferenz »Metropolenpolitik«, Eröffnung Freitag, 14 Uhr, ExRotaprint, Gottschedstr. 4

Ein Konferenzbericht von Wenke Christoph erschien in der ROSALUX, Journal der Rosa Luxemburg Stiftung, Ausgabe 2/2010, S. 8.

RLS