Die Überwindung des Finanzmarktkapitalismus hängt wesentlich auch von der politischen Interventionsfähigkeit der Gewerkschaften ab, für einen Richtungswechsel der ökonomisch-sozialen Entwicklung einzutreten – und von ihrer Kompetenz, Protest und Widerstand zu bündeln und in politische Kooperation zusammenzuführen.

Daraus ergibt sich als zentrale Fragestellung: Können die Gewerkschaften nach ihrem relativen Niedergang ihre politische Interventionsfähigkeit zurückgewinnen und was ist dazu notwendig? Die Reaktualisierung der Klassengesellschaft durch die politischen Eliten mündet eher in Fatalismus als in Widerstand, Protest findet kaum einen Adressaten. Wo liegen mögliche Veränderungs- und gesellschaftliche Transformationsimpulse für die gewerkschaftliche, gesellschaftliche und politische Linke?

Gegen das unternehmens- und wirtschaftspolitische "Weiter-so" der Politik unterläuft das Konzept der Wirtschaftsdemokratie die politische Engführung auf den Parlamentarismus und bietet Ansätze zur Erneuerung. Demokratisierung der Arbeit gehört allerdings bisher nicht zu den bevorzugten harten Kernthemen gewerkschaftlicher Strategiedebatten.

Die permanente Zuspitzung von Arbeitsplatz- und Einkommensproblemen hat den politischen Druck auf die die Gewerkschaften erhöht. Kann eine Erneuerung von Demokratiepolitik das zivilgesellschaftliche Mosaik neu zusammenbinden und neue Möglichkeiten politischer und gleichberechtigter Mobilisierung eröffnen?

Tagesordnung

10.00 Uhr Begrüßung, Organisatorisches, kurze Einführung

10.15–11.45 Uhr Große Krise oder multiple Krisendynamiken im Finanzmarktkapitalismus?

Theoretische Einordnung und Krisendeutung

Referenten: Dr. Joachim Bischoff, Prof. Alex Demirovic

Diskussion

11.45–12.00 Uhr Pause

12.00–13.30 Uhr Gewerkschaften in der Krise – Krise als Chance für Gewerkschaften?

Referenten: Dr. Oliver Nachtwey (Uni Trier), Dr. Dierk Hirschel (ver.di Bundesvorstand)

Diskussion

13.30–14.30 Uhr Mittagspause

14.30–17.00 Uhr Neue Wirtschaftsdemokratie – ein zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Projekt?

Podiumsdiskussion mit Prof. Heinz Bierbaum (stellv. Vorsitzender DIE LINKE), Detlef Hensche (ehem. Vorsitzender IG Medien), Hartmut Meine (Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt), Franziska Wiethold (ehem. ver.di Bundesvorstand)

Nachfragen und Kommentare

Tagungsleitung: Hasko Hüning

Konferenz in Kooperation mit WISSENTransfer

Stefan Otto schrieb im Neues Deutschland, 7.11.2011:

Alternativen zum Casino. Eine Konferenz lotete gewerkschaftliches Handeln in Krisenzeiten aus.

Stefann Otto

Während in den Räumen der Hellen Panke in Berlin die Konferenz über »Finanzkapitalismus, Gewerkschaften und Reformalternativen« stattfand, legte sich draußen vor den Fenstern eine Gemächlichkeit über den Samstag: Die Tischtennisplatten auf dem Spielplatz waren belegt, Familien spazierten mit Kinderwagen auf dem Gehweg vorbei. Das Straßenleben in Prenzlauer Berg passte nicht recht zu den Erörterungen über den massiven Schaden, den der Casino-Kapitalismus anrichtet - der offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, den »gesellschaftlichen Reichtum zu reproduzieren«, wie der Sozialwissenschaftler Alex Demirović es ausdrückte. Wenngleich er auch konstatierte, dass es bislang durch Konjunkturprogramme hierzulande gelungen sei, die Wirtschaft anzukurbeln.

Einschränkungen im Lebensstandard von 30 Prozent, wie es die Sparmaßnahmen in Griechenland verlangen, gebe es in Deutschland nicht, stimmte ihm Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Hamburger Linkspartei, zu. Oder noch nicht. Denn Bischoff und Demirović waren sich einig, dass die Krise nicht ausgestanden ist. Beide verglichen die gegenwärtige Situation mit der Weltwirtschaftskrise der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, die bekanntlich zu einer fundamentalen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse führte.

Die Tagung versuchte auszuloten, wie es den Gewerkschaften gelingen kann, gegen diese düsteren Aussichten Impulse zu setzen. Für den Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey haben Gewerkschaften dann eine Zukunft, wenn sie Arbeitskämpfe zeitgemäß gestalten. Streiks dürften nicht mehr das letzte Schwert, sondern müssten Teil einer Protestkultur sein. Ähnlich einer Bürgerbewegung könne eine Teilhabe der Beschäftigten am Protest ein gemeinsames Bewusstsein herausbilden. Ver.di in Stuttgart habe mit einem solchen Vorgehen eine Kampagne gegen befristete Verträge bei H&M geführt oder jüngst sehr effektiv den öffentlichen Nahverkehr bestreikt. Als Erfolg in Krisenzeiten wurde auch die Etablierung der Kurzarbeit angesehen. So konnte der Nachfrageeinbruch infolge der Krise im Januar 2009 abgefangen werden, erklärte Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Als die CDU sieben Monate später anfing, systemimmanente Kredithäuser zu verstaatlichen, begann die IG Metall damit, einen Gegenentwurf zum Finanzkapitalismus auszuarbeiten. Nach diesem Gewerkschaftsmodell soll der Staat die Ökonomie regulieren und gestalten. Mitbestimmung müsse in Betrieb, Branche und Gesamtwirtschaft erfolgen. Und auch die Eigentumsfrage dürfe nicht ausgeklammert werden. Dies ist für Meine eine Lehre aus den rigorosen Privatisierungen der vergangenen 15 Jahre.

Während sich aus den Eckpunkten dieses Entwurfs eine lebhafte Diskussion über betriebliche Mitbestimmung und gesellschaftliche Chancengleichheit entwickelte, merkte ein Zuhörer an, dass er die Gewerkschaften auf den Diskussionen der Occupy-Bewegung vermisse. Deren Aktivisten suchten schließlich auch nach Alternativen zur Finanzwelt. Die Protestierenden auf der Straße haben die Gewerkschafter aber offenbar noch nicht erreicht. »Das ist ein Problem der Akzeptanz«, entgegnete Meine, der Gewerkschaftsfunktionär, kleinlaut.