Die Stützung der Banken in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine schwerwiegende und kaum kalkulierbare Belastung der öffentlichen Haushalte. Wie, von wem und unter welchen Bedingungen wurden die Entscheidungen getroffen, die Banken überhaupt und auf diese spezifische Weise zu stützen? Viel Kritik entzündet sich daran, wie sehr sich gerade das Parlament im Zuge der „Bankenrettung“ selbst entmachtet hat bzw. entmachten ließ. Das Gesetz zur Einrichtung des Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) – eines Schattenhaushalts von 480 Mrd. Euro – wurde innerhalb einer einzigen Woche im Oktober 2008 geschrieben und durchs Parlament gebracht. Seit dem sind an den Entscheidungen, welche Banken vom SoFFin Mittel bekommen und zu welchen Bedingungen, keine Vertreter des Parlaments mehr beteiligt.

Wir wollen über die politischen, juristischen und demokratietheoretischen Aspekte der Bankenrettung diskutieren mit

Hans-Christian Ströbele, MdB der Grünen und Zeuge des SoFFin-Gesetzes

Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie der Uni Bielefeld und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

Eine gemeinsame Veranstaltung von Attac-Berlin, DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Helle Panke und Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Vorbereitung des Bankentribunals „Von Räubern, Rettern und Renditen“ vom 9.-11. April von Attac-Deutschland und der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Attac-Berlin, DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Helle Panke und Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung