Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik

Als die Bundesrepublik 2024 den 75. Jahrestag des Grundgesetzes feierte, wurde vom politischen und medialen Establishement völlig unterschlagen, dass die demokratische Revolution in der DDR einen Verfassungsentwurf hervorgebracht hatte, der den Anspruch einer Modernisierung des Grundgesetzes auf der Höhe der 1980er Jahre zum Ausdruck brachte.
Der Verfassungsentwurf für eine demokratische DDR des Zentralen Runden Tisches enthielt wichtige verfassungsrechtliche Antworten nicht nur auf die SED-Diktatur und die basisdemokratische Praxis der Massenbewegungen im Herbst 1989. Ebenso flossen Antworten auf wichtige demokratische, soziale, geschlechterpolitische und ökologische Defizite der westdeutschen Verfassungspraxis ein. Obgleich dieser Verfassungsentwurf keine sozialistische, sondern eine bürgerlich-demokratische DDR mit dem Blick auf eine sich abzeichnende deutsche Einheit konzipierte, wurde er nach der demokratischen Volkskammerwahl vom 18. März 1990 von deren reaktionärer Mehrheit mit Nichtbefassung der Vergessenheit übergeben. Auch der Versuch, nach dem "Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" dem Gebot des Grundgesetzes zu folgen und eine moderne gesamtdeutsche Verfassung zu verabschieden, wurde von der reaktionären Mehrheit des Bundestages abgeschmettert.
Ein Blick in den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR macht deutlich, dass er keine Utopie, sondern eine realistische Möglichkeit der historischen Entwicklung zum Ausdruck brachte – was eine historische Alternative zur neoliberalen Umgestaltung ganz Deutschlands gewesen wäre. Stellt er damit auch Potenziale an verfassungsrechtliche Möglichkeiten für eine demokratische Weiterentwicklung der heutigen Bundesrepublik bereit?

Ein Blick in den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR macht deutlich, dass er keine Utopie, sondern eine realistische Möglichkeit der historischen Entwicklung zum Ausdruck brachte - und was die historische Alternative zur neoliberalen Umgestaltung ganz Deutschlands war.

Stellt er auch Potenziale an verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für eine demokratische Weiterentwicklung der heutigen Bundesrepublik bereit?

Referent: Bernd Gehrke, war Vertreter der Vereinigten Linken in der AG Verfassung des Zentralen Runden Tisches der DDR

Moderation: Dr. Alexander Amberger