Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik

Seit Beginn des laufenden Jahres greifen die Regelungen der Schuldenbremse. Damit soll in Bund und Ländern die Haushaltspolitik in „geordnete Bahnen gelenkt werden“. Tatsächlich aber werden der Haushalts- und Finanzpolitik sehr enge Grenzen gesetzt. Handlungsspielräume für eine antizyklische Makropolitik und eine auf den sozial-ökologischen Umbau gerichtete Finanzpolitik werden erheblich eingeschränkt. Damit schwinden auch die Spielräume für alternative, linke Politik. Zugleich droht ein Leitbild die Oberhand zu gewinnen, das öffentliche Verschuldung als Wurzel allen Übels diffamiert. Schnell wird die Schuldenbremse da zur Legitimation fürs Sparen und Streichen von Sozialleistungen. Ob als reflexartiger Verweis auf „Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen“, oder inzwischen gar aus „Verantwortung gegenüber den Partnern in der Europäischen Union“- viele dieser Sichtweisen sind im politischen Alltag längst angekommen. Doch was hat das für Konsequenzen? Und was können linke Gegenentwürfe sein?

Referenten: Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,Andreas Hallbauer, Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschafts- und Sozialpolitik der Hellen PankeModeration: Prof. Klaus Steinitz